…Rentenzahlung (1.300,00 €) darauf hin, dass eine Abgeltung des Vermögensüberganges gewünscht war. Ein Verschweigen dieser entscheidungsrelevanten Tatsache kann daher nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit angesehen werden. Wenn der Vertreter des Bw. darauf verweist, dass auch dem den Übergabevertrag verfassenden Rechtsanwalt nicht alle Informationen…
…Höhe von 2.510,56 € und für 2004 in Höhe von 1.943,12 €. Im Hinblick darauf, dass der Beschuldigte die bislang verschwiegene Tätigkeit als Maler selbst dann noch in Abrede stellte, als die Abgabenbehörde ihn mit den Erhebungen der BH A konfrontierte…
Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr. Ernst Grafenhofer als weitere Mitglieder des…
…Bf. die Erlöse aus seiner Tätigkeit persönlich vereinnahmt und nicht an die H-GmbH weiter gegeben. Wer jedoch gegenüber dem Finanzamt Einnahmen verschweigt und keine entsprechenden Steuererklärungen zu den gesetzlichen Fristen beim Finanzamt einreicht, hält es zumindest für möglich und findet sich damit ab, dass…
…dass der Bf. diese Einkünfte als Teil seines Welteinkommens dem Finanzamt gegenüber verschwiegen hat und bisher darüber keine Angaben gemacht hat. Daraus ergibt sich jedoch der Verdacht, dass sich der Bf. durch dieses Verschweigen einer Einkunftsquelle in Österreich die entsprechenden Abgaben ersparen wollte, somit der…
…a FinStrG ableitbar, da aufgrund des Verschweigens von Umsätzen der Firma F3 von August 2006 bis März 2007 zu den gesetzlichen Fälligkeiten keine bzw. unrichtige (weil unvollständige) Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden und damit eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt wurde. Laut Finanzstrafregister ergibt sich für die Monate…
…Vorsteuern u.a. herabgemindert haben. Daraus resultiere eindeutig, dass die Bf. mittels Beweismaterial belastet werde, das ihr nicht unmittelbar zuzuordnen gewesen sei. Was die Behörde nämlich bewusst oder unbewusst verschweige sei, dass es ehrliche Kunden gebe, die nur mit Kundenkarte einkaufen bzw. nur einen Bareinkauf…
…seine steuerunehrliche Verhaltensweise zu ändern. Das gänzliche Verschweigen der auf einem weiteren Bankkonto eingegangenen Erlöse (und somit auch Umsätze) geht weit über eine - fahrlässige - Verletzung von Sorgfaltspflichten oder Irrtum hinaus und spricht für den Verdacht einer vorsätzlichen Handlungsweise hinsichtlich eines geplanten Verzichts der vollständigen Offenlegung…
…Massagestudios in der Straße1 in L geführt und dabei monatliche Umsätze von rund 30.000,00 S erzielt zu haben. Auch diese zunächst verschwiegene Einnahmequelle habe der Bw erst bei der Selbstanzeige offen gelegt. Die Hälfte der Einnahmen hätten die beim Bw beschäftigten Masseurinnen erhalten…
…diesbezügliche abgabenrechtliche Verpflichtung aufgrund seiner Ausbildung bekannt war, und er sich letztlich mit der Möglichkeit einer allfälligen damit verbundenen Abgabenverkürzung abgefunden hat. Wer gegenüber dem Finanzamt Einnahmen verschweigt und keine entsprechenden Steuererklärungen zu den gesetzlichen Fristen beim Finanzamt einreicht, hält es - aus der Lebenserfahrung abgeleitet…
…auf eine von ihm durch das Verschweigen derselben bewirkte Abgabenverkürzung schließen zu können. Zu den in der Beweiswürdigung des Ersterkenntnisses zusätzlich angeführten Argumenten der (im Prüfungsverfahren für die Begründung der Berechtigung zu einer Schätzung herangezogenen) festgestellten Fehlbeträgen sowie der Nichterfassung von Ganzkörpermassagen und dem Ausmaß…
Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A.B., Wien, vertreten durch Nordmeyer Rechtsanwälte Dr. Widukind W. Nordmeyer, Dr. Thomas Kitzberger, 4600 Wels, Pollheimerstraße 12, wegen des…
Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen LS, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Thomas Burkowski, 4040 Linz, Gerstnerstraße 20, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung…
Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Richard Tannert sowie die Laienbeisitzer Mag. Heidi Blum und Ing. Anton Eberl als weitere Mitglieder des Senates…
BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in…
…7.1992, 90/08/0164, wonach bei der Prüfung des Erschleichungstatbestandes im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens das Verschweigen wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist). Hätte somit der Berufungswerber die ihm nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Finanzamtes bereits bekannte Tatsache, dass aus…
…durch die Zollstelle festgestellt worden ist (§ 87 Abs.4 ZollR-DG), dass auf sie die Eingangsabgabenfreiheit nach Titel XI der ZBefrVO (Eingangsabgabenbefreiung für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden) zutrifft. Durch dieses (bewusste) Verschweigen des Warenwertes, zu dessen wahrheitsgemäßen spontanen (d.h. "von sich aus"…
…weil der Verdacht besteht, dass er in den Jahren 1995 bis 1998 in Linz vorsätzlich durch die entsprechende Führung von Aufzeichnungen bzw. dem Verschweigen von Einnahmen aus dem Zeltverleih und aus der Schaustellertätigkeit HF dazu bestimmt habe, als Abgabepflichtige im Bereich des Finanzamtes Linz, StNr…
…ist zwar zu eng, aber auch der BFH kommt zum Ergebnis, dass der Ersterwerber die Möglichkeit hat, durch Mitteilung oder Verschweigen des Weiterverkaufs die Beförderung oder Versendung der Lieferung an sich oder seiner eigenen Lieferung zuzuordnen. Er verweist dabei auf § 3 Abs. 6 Satz 6…
…wurde: Das Erkenntnis sei fehlerhaft, da es ihm an einer umfassenden Analyse mangle, dass er durch Verschweigen der Zigaretten bei der Einbringung nach Österreich gegen eine Anmeldepflicht verstoßen haben soll und weiters, weil es seine finanzielle und familiäre Situation nicht berücksichtige, mit der ihm die…