…ausgeführt: ... "im Gegenstandsfall sei das Vertragskonstrukt des "Fruchtgenussvertrages" und darauf aufbauend der Mietvertrag mangels Fremdüblichkeit dem privaten Bereich zuzuordnen." Damit treffen aber die Argumente der Bw, die von ihr hinsichtlich der Verschuldensfrage vorgebracht worden sind, nicht zu. Andere Gründe wurden nicht geltend gemacht. In einem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 8. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 30. April 2009, St.Nr., betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden: Die Berufungen betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johanna Demal sowie die Laienbeisitzer Dir. Alfred Genschar und Dr. Peter Florian als weitere Mitglieder des Senates in…

…seiner Unterlagen und nicht gewährter Akteneinsicht nicht von ihm verschuldet worden wäre, konnten dem gegenständlichen Begehren insofern nicht zum Erfolg verhelfen, als die Klärung der Verschuldensfrage keinen Einfluss auf die Vorschreibung der Aussetzungszinsen hat. Aussetzungszinsen sind vielmehr bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs…

…0134), etwa wenn der Irrtum von der Behörde veranlasst wurde (VwGH vom 20.06.86, 84/17/0136). Im Einzelfall ist die Verschuldensfrage zu prüfen (VwGH 24.06.2010, 2010/15/0001). Ebenso hat der VfGH in seinem Erkenntnis vom 06.02.1995, B 2378…

…hat, wenn dieser Irrtum durch eine unrichtige Rechtsauskunft eines behördlichen Organs veranlasst oder bestärkt wurde, im Einzelfall jedenfalls die Verschuldensfrage zu prüfen und ein Wiedereinsetzungsgrund nur dann zu verneinen sein, wenn dem Antragsteller wenigstens Fahrlässigkeit bei der Versäumung des Termins zur Last fällt (VwGH, Erkenntnis…

…dass für die zivilrechtliche Beurteilung ob und in welchem Ausmaß Schadenersatz zu bezahlen sei, die Verschuldensfrage von erheblicher Relevanz wäre und dass diese wichtige Frage strittig gewesen und auch nicht geklärt bzw. im Vergleich nicht darüber abgesprochen worden sei. Aus dieser Tatsache habe die Betriebsprüfung…

…vereinbaren jedoch ausdrücklich, dass im Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, aus welchen Gründen auch immer und insbesondere unabhängig von der Verschuldensfrage M den unter Punkt II von Frau Bw. erhaltenen Betrag vollständig an sie zurückzuzahlen hat. Es wird vereinbart, dass in diesem…

…Frist hindernde, unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis, noch Umstände zur Ermöglichung der Beurteilung der Verschuldensfrage benenne und somit nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 167 FinStrG entspreche und infolgedessen (als unzulässig) zurückzuweisen gewesen wäre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des im og. Finanzstrafverfahren beschuldigten…

…sei eine objektive, das heißt, eine allfällige Verschuldensfrage oder ein gutgläubiger Verbrauch entheben nicht von der Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßig bezogener Beträge. Dies gehe auch aus der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hervor. Seitens des Finanzamtes wurde weiters auf die Verpflichtung von Familienbeihilfenbeziehern gemäß § 25 FLAG…

…diversen sonstigen Abschlussbuchungen zur entsprechenden Gutschrift bzw. Nachverrechnung geführt. Dass der Steuerbescheid der Einzelfirma erst später ergangen ist, hat für die Verschuldensfrage keinerlei Relevanz. Das Finanzamt ist in der Berufungsvorentscheidung auf das wesentliche Tatbestandsmerkmal des Verschuldens überhaupt nicht eingegangen. Die Abweisung der Berufung als unbegründet…

…Freibeträge vergessen habe. Ende Jänner 2009 und damit ca. 2 Monate später habe er den Antrag bzw. die Anregung auf Wiederaufnahme der Verfahren eingebracht. Was die Verschuldensfrage betreffe, könne er nur anführen, dass er es schlicht und einfach vergessen bzw. verabsäumt habe, die Werbungskosten geltend…

…Abgabenverfahren dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit einzuräumen sei und subsidiär die Richtlinien des § 20 BAO zu berücksichtigen seien. Hinsichtlich der Verschuldensfrage brachte der steuerliche Vertreter vor, dass diese für die Beurteilung der amtswegigen Wiederaufnahme unmaßgeblich sei. Weiters werde ausgeführt…

…vorliege. In der abweislich ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2003 wird dazu ausgeführt, ein Eingehen auf die Verschuldensfrage erübrige sich, weil sich die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe eindeutig aus den Bestimmungen des EStG ergebe. Die verspätete Entrichtung stelle daher keinen entschuldbaren Tatbestand im Sinne…

…einen Säumniszuschlag zwingend vorzuschreiben. Dieser besitze nach der derzeitigen Rechtsprechung "Formalschuldcharakter", was bedeute, dass weder die Verschuldensfrage noch die Umstände, die zu einer Säumnis geführt haben, für den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages maßgeblich seien. Mit Schreiben vom 19. März 2003 beantragte die…

…nicht zu durchbrechen. Fragen der sachlichen und persönlichen Unbilligkeit der Einhebung, die Verschuldensfrage und das Ausloten der finanziellen Belastbarkeit des Abgabepflichtigen seien in diesem Verfahren irrelevant und hätten die Entscheidung nicht zu beeinflussen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2003 beantragte der Bw. die Entscheidung durch…

…Bankkonten analysiert werden. Auch bei Studentenvermietungen werde grundsätzlich bar gezahlt. Der Mietvertrag sei 2004 unterschrieben worden. Bezüglich der Verschuldensfrage hinsichtlich einer allenfalls nicht ausreichenden Ermittlung verwies der Vertreter des Finanzamtes auf das Erkenntnis des VwGH vom 25.2.2005, 2001/14/0007. Er merkte noch…

…Den Berufungswerber treffe kein Verschulden, weil maßgebliche Insolvenzursache "nicht erhebliche" (gemeint wohl: nicht unerhebliche) Forderungsausfälle gewesen seien. Dies hätte bei der Bemessung des "Haftungsanteils" und der Verschuldensfrage jedenfalls berücksichtigt werden müssen. Forderungsausfälle seien im Regelfall nicht kalkulierbar, sodass dem Berufungswerber das Fehlen liquider Mittel infolge…

…Sinne des § 308 BAO darstellen. Ob auf Grund eines solchen "Ereignisses" die Wiedereinsetzung zu bewilligen ist, ist aber von der Verschuldensfrage abhängig (vgl. neuerlich VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096 mwN). Liegt ein minderer Grad des Versehens im Sinne leichter Fahrlässigkeit nach § 1332 ABGB…

…10.2009, 2008/15/0209). Da die im abgeschlossenen Verfahren verabsäumte Geltendmachung der in Rede stehenden Sonderbetriebsausgaben keine neu hervorgekommene Tatsache darstellt, womit sich auch eine Erörterung der Verschuldensfrage erübrigt, ist die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht erfolgt. Wien, am 10…