…ausgeführt: ... "im Gegenstandsfall sei das Vertragskonstrukt des "Fruchtgenussvertrages" und darauf aufbauend der Mietvertrag mangels Fremdüblichkeit dem privaten Bereich zuzuordnen." Damit treffen aber die Argumente der Bw, die von ihr hinsichtlich der Verschuldensfrage vorgebracht worden sind, nicht zu. Andere Gründe wurden nicht geltend gemacht. In einem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 8. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 30. April 2009, St.Nr., betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden: Die Berufungen betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johanna Demal sowie die Laienbeisitzer Dir. Alfred Genschar und Dr. Peter Florian als weitere Mitglieder des Senates in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Dr. Werner Stanek, Wollzeile 33, Tür 20, 1010 Wien über die Beschwerde vom 11. März 2014 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 03. Februar 2014 zu…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch die Rechtsanwälte Mag. Hannes Huber, Dr. Georg Lugert, Bahnhofstraße 3, 3390 Melk, über die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Writzmann & Partner GmbH, Schönbrunner Straße 188, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 8. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und…

…seiner Unterlagen und nicht gewährter Akteneinsicht nicht von ihm verschuldet worden wäre, konnten dem gegenständlichen Begehren insofern nicht zum Erfolg verhelfen, als die Klärung der Verschuldensfrage keinen Einfluss auf die Vorschreibung der Aussetzungszinsen hat. Aussetzungszinsen sind vielmehr bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a Abs…

…da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben und für eine solche Annahme kein Anhaltspunkt besteht. Die Verschuldensfrage war aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet." In…

…somit schon vor seiner Heranziehung zur Haftung nach § 11 BAO wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig verurteilt worden sein (VwGH 26.01.2012, 2009/16/0210). Soweit die Beschwerdeführerin im Beschwerdeschreiben umfangreiches Vorbringen zur Verschuldensfrage erstattet, ist festzuhalten, dass mit ihrer rechtkräftige Bestrafung wegen eines vorsätzlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V, die Richterin R sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 über die Beschwerde des X, vertreten durch Rechtsanwalt RA, ***1***, vom 22.11.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Fischer, BA und Mag. Johannes Denk in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Peter Johannes Mayerhofer…

…warum es zu dieser gekommen ist, bzw. eine Verschuldensfrage nicht von Relevanz ist. Dass der Bf nach seinen Ausführungen eine rechtliche Information betreffend einer Gebührenbefreiung von einer Mitarbeiterin des LVwG --- erhalten habe, ist im gegenständlichen Verfahren daher ebenfalls nicht von Relevanz. Deshalb fällt im Sinne…

…0134), etwa wenn der Irrtum von der Behörde veranlasst wurde (VwGH vom 20.06.86, 84/17/0136). Im Einzelfall ist die Verschuldensfrage zu prüfen (VwGH 24.06.2010, 2010/15/0001). Ebenso hat der VfGH in seinem Erkenntnis vom 06.02.1995, B 2378…

…hat, wenn dieser Irrtum durch eine unrichtige Rechtsauskunft eines behördlichen Organs veranlasst oder bestärkt wurde, im Einzelfall jedenfalls die Verschuldensfrage zu prüfen und ein Wiedereinsetzungsgrund nur dann zu verneinen sein, wenn dem Antragsteller wenigstens Fahrlässigkeit bei der Versäumung des Termins zur Last fällt (VwGH, Erkenntnis…

…von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe und für eine solche Annahme kein Anhaltspunkt bestünden. Die Verschuldensfrage sei aufgrund der Aktenlage zu bejahen und es sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Der Ausspruch über die Kosten sei in § 64 Abs. 2 VStG begründet…

"Mit Haftungsbescheid vom 6.9.2017 wurde der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gemäß § 9a iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma Primärschuldnerin (Str. Nr. 38-*Str.Nr.*) im Ausmaß von € 72.868,47 in Anspruch genommen. In der Begründung wird dazu angeführt, dass Personen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, GebDat, Adresse1 bzw. Adresse2 , wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde…

…63207/00, Rieg gg Österreich). Die Auskunft der Zulassungs-besitzerin/des Zulassungsbesitzers stellt kein Schuldeingeständnis der Lenkerin/des Lenkers dar. Die Verschuldensfrage (Abstellung des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein) ist erst im anschließenden Verwaltungsstrafverfahren zu klären. Allfälliges Beweismaterial, wie Anzeigedaten, Fotos der Beanstandung usw. ist mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. K.L in der Beschwerdesache F.H vertreten durch P.F Rechtsanwälte GmbH, A.Str 11/3/4, St gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 26.01.2012 betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Igaly-Igalffy, Landstraßer Hauptstraße 34, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 8. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…