…ein besonders berechnetes Entgelt erfolgende Beförderung der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber oder ein von ihm beauftragtes Beförderungsunternehmen sowie die ohne ein besonders berechnetes Entgelt erfolgende Verschaffung von Versicherungsschutz durch den Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer gelten nicht als tauschähnlicher Umsatz." Auch das…

…ein besonders berechnetes Entgelt erfolgende Beförderung der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber oder ein von ihm beauftragtes Beförderungsunternehmen sowie die ohne ein besonders berechnetes Entgelt erfolgende Verschaffung von Versicherungsschutz durch den Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer gelten nicht als tauschähnlicher Umsatz." Zum Umsatzsteuergesetz…

…Arbeitnehmers derart ab, dass der Arbeitnehmer als Begünstigter selbst berechtigt ist, bei Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherungsleistung zu fordern, so ist eine Verschaffung von Versicherungsschutz anzunehmen. Im Falle der Versicherung nach dem PKG ist somit der versicherte Arbeitnehmer (als Anwartschaftsberechtigter bzw. Leistungsberechtigter iS des § 5…

…ihren Kunden Versicherungsschutz verschafft. Nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten ist unter einem Versicherungsumsatz die entgeltliche Gewährung von Versicherungsschutz zu verstehen (siehe auch Ruppe, UStG 1994 2. Auflage, Kommentar, § 6 Tz. 262). Der EuGH fasst seine Auslegung weiter und liegt demnach auch in der Verschaffung von Versicherungsschutz in…

…Bw. übernimmt für den Elektrogerätehändler nicht die Gefahrtragung, sondern sie verschafft ihm den Versicherungsschutz durch die Versicherung. Damit wurde zwischen der Bw. und dem Elektrogerätehändler kein Versicherungsverhältnis begründet. So ist auch die Verschaffung von Versicherungsschutz durch Kreditvermittler für seine Kunden ist kein Versicherungsvertrag. (Heinz, Kopp…

…der Eingabe vom 26. Juni 2007 wird von der als Auskunftsperson gemäß § 143 Abs 1 BAO befragten E.H. ausgeführt, dass es zwischen der Bw. und der "HVW.H." keine Vereinbarung über die die Namhaftmachung diverser Hauseigentümer zwecks Verschaffung eines Versicherungsschutzes gegeben habe. Die "HVW…

…während gegenständlich Anlagevermögen vorliege. Bei Anlagegütern werde nach herrschender Verwaltungspraxis nicht auf die Verschaffung der Verfügungsmacht allein abgestellt, sondern sei die tatsächliche Verwendung als Kriterium für den Vorsteuerabzug maßgebend. Das Finanzamt nahm dieser Feststellung der BP folgend das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1996…

…mit Gewissheit deshalb bedeutungslos, da das Fahrzeug auf Grund des von BN abgeschlossen Versicherungsvertrages bis 22. März 2002 versichert worden ist und daher auf Grund des bestehenden Versicherungsschutzes für diesen Pkw die Gültigkeitsdauer des internationalen Zulassungsscheines vom Landratsamt Konstanz am 5. April 2001 bis 22…

…des Berechtigten erforderlich. Der darüber hinausgehende Versicherungsschutz wurde in jedem Fall ausbezahlt. Dem Urteil des OGH, Zl. 7 Ob 82/07w ist zu entnehmen, dass mehrere Versicherungsbedingungen eines konkreten, von der OT abgeschlossenen Vertrages im Jahr 2007 als nicht transparent beurteilt worden sind. Insbesondere hat…

…ein Einkommen zu verschaffen. Das Gericht weist auf Seite 37 darauf hin, der Berufungsführer habe nicht das geringste wirtschaftliche Eigeninteresse an der Gesellschaft gehabt. Das Gericht führt auf Seite 45 aber auch aus, es liege kein Scheingeschäft vor, und selbst wenn von einem solchen ausgegangen…

…Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Keine relevanten Befunde vorliegend, daher keine Rückdatierung möglich -dauernd außerstande daher ab 8/2007. Über Vorhalt des UFS wurden von Seiten des Sachwalters folgende Unterlagen vorgelegt: ein Reifeprüfungszeugnis, eine Studienzeitbestätigung, eine…

…Gewerblichkeit. Das Schreiben der G.. AG vom 11.08.2011 lehnt den Versicherungsschutz deshalb ab, da der "Berufsbereich oder eine sonstige Erwerbstätigkeit" betroffen sei; von Gewerblichkeit wird nicht gesprochen. Geschweige denn kann aus dem Schreiben etwas für die Prüfung der steuerlichen Gewerblichkeitskriterien gewonnen werden. Aus…

…sei er bei einem Wiener Kollegen geringfügig beschäftigt gegen ein monatliches Entgelt von € 300,00 brutto für netto. Weitere Bezüge erhalte er keine. Die genannte Beschäftigung gründe sich in dem Umstand, dass er andernfalls nicht sozialversichert wäre und mit dieser Konstruktion einen Versicherungsschutz erhalte…

… 433 Abs. 1 BGB zufolge wird durch den Kaufvertrag der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Gemäß § 433 Abs…

…- Baumeisterhauses". Mit Unterfertigung dieses Vertrages erklärte der Vertragspartner den Erhalt der bezughabenden Pläne und Beschreibungen spätestens eine Woche vor schriftlicher Vertragsannahmeerklärung. Für den vorliegenden Vertragsgegenstand (Haustype Villa W) wurde ein Gesamtfixpreis von € 160.809,75 vereinbart. Der Berufungswerber verpflichtete sich 30 % des vereinbarten Fixpreises…

…ist, sich zum Teil den Unterhalt selbst zu verschaffen, kann aufgrund des Umstandes, dass sie seit Jahren in einem Beschäftigungsverhältnis steht, nicht in Abrede gestellt werden. Meines Erachtens ist daher die Frage, ob jemand wie Frau W. mit einer mittelgradigen angeborenen geistigen Behinderung von 50%…

…Die Grundstückskaufverträge und die davon gesonderten, die Sanierung regelnden Verträge bilden jedenfalls ein einheitliches Vertragswerk, das auf die Verschaffung von Eigentum am Objekt gerichtet ist, zumal im gegenständlichen Fall - Vertragsanbote unterzeichnet wurden, in denen sowohl der Kaufpreis als auch die Baukosten fixiert wurden - sowohl die…

…Die Grundstückskaufverträge und die davon gesonderten, die Sanierung regelnden Verträge bilden jedenfalls ein einheitliches Vertragswerk, das auf die Verschaffung von Eigentum am Objekt gerichtet ist, zumal im gegenständlichen Fall - Vertragsanbote unterzeichnet wurden, in denen sowohl der Kaufpreis als auch die Baukosten fixiert wurden - sowohl die…

…Die Grundstückskaufverträge und die davon gesonderten, die Sanierung regelnden Verträge bilden jedenfalls ein einheitliches Vertragswerk, das auf die Verschaffung von Eigentum am Objekt gerichtet ist, zumal im gegenständlichen Fall - Vertragsanbote unterzeichnet wurden, in denen sowohl der Kaufpreis als auch die Baukosten fixiert wurden - sowohl die…

…Die Grundstückskaufverträge und die davon gesonderten, die Sanierung regelnden Verträge bilden jedenfalls ein einheitliches Vertragswerk, das auf die Verschaffung von Eigentum am Objekt gerichtet ist, zumal im gegenständlichen Fall - Vertragsanbote unterzeichnet wurden, in denen sowohl der Kaufpreis als auch die Baukosten fixiert wurden - sowohl die…