…der ausdrücklichen Vereinbarung abgeschlossen, dass die Ware keinesfalls nach Österreich reimportiert werden dürfe. Die Versagung der Steuerfreiheit sei nicht gerechtfertigt und es werde daher beantragt die Umsatzsteuer in Höhe von 27.443,22 € wieder gutzuschreiben. In seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2003 wendete der…

…Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 2-5/2000 und 9-11/2000 wurden die Bemessungsgrundlagen von der Betriebsprüfung geschätzt. Durch das Fehlen von Belegen konnte auch für diesen Zeitraum die Steuerfreiheit der als steuerfrei erklärten Umsätze nicht nachgewiesen werden und die Vorsteuer für den gesamten überprüften…

…der V BGBl. Nr. 401/1996, die UID des Abnehmers unmittelbar nach Ausführung des Umsatzes zwingend aufzuzeichnen ist und der Buchnachweis nach Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung ist, wobei die Steuerfreiheit selbst dann zu versagen…

…Privatstiftung zu 85% beteiligt ... Tz 4 Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass die Steuerfreiheit für die erklärten ig Lieferungen an die in der folgenden Aufstellung erwähnten ungarischen Firmen wegen der Unvollständigkeit des Buchnachweises sowie aufgrund folgender Sachverhaltsdarstellungen zu versagen ist. Sachverhalt Firma X.x…

…Sachverhaltes führt somit zum Ergebnis, dass die Versagung der Steuerfreiheit für die betreffenden Ausfuhrlieferungen im Zeitraum 05-07/2008 zu Recht erfolgt ist. Gleiches gilt für die betreffenden Ausfuhrlieferungen in den übrigen Monaten des Jahres 2008, da von der Bw. mit Schreiben vom 18.4…

…Februar 2009 zur Versagung der Steuerfreiheit von 11 innergemeinschaftlichen Lieferungen im Zeitraum von Oktober 2005 bis Dezember 2006 und zur Behandlung des Investitionskostenzuschusses iHv € 184.000,00 als steuerpflichtige Betriebseinnahme im Jahr 2005 Folgendes aus: "... III. Ausführungen des Steuerberaters und Bemerkungen der Bp : Zu…

…2010 | Baustellenkoordinator | MFH R, E | April 2009 | Dezember 2010 | Örtl. Kontrolle Garantiearbeiten Für die aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte ein Höhe von 53.205,50 € machte der Bw. die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 geltend…

…Berufung erhoben. Gegen die Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen des Jahres 2001 (Tz 15 des Prüfungsberichtes bzw. Tz 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung) wurde eingewendet, über die Firmen K1Luxembourg S.A. und T1 S.a.r.l. sei der Konkurs eröffnet worden; sämtliche…

…zum Beginn der o. e. Betriebsprüfung kein diesbezügliches gerichtliches oder behördliches Verfahren anhängig war, am 31. Dezember 2000. Somit erlosch die den Ausfuhrnachweis betreffende Aufbewahrungspflicht der Bw. am 1. Jänner 2001. Da die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, kann das Finanzamt die Versagung der Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung…

…bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen habe können und - insbesondere auch im Hinblick auf die oben angeführte Judikatur des EuGH - gutgläubig gewesen sei. Die Versagung der Steuerfreiheit des Art. 6 Abs. 3 UStG allein mangels Angabe der britischen anstelle der portugiesischen UID…

…von der Vorinstanz vertretene Rechtsauffassung, dass der Nachweis der Beförderung oder Versendung ins übrige Gemeinschaftsgebiet eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit gemäß Art. 6 Abs. 1 BMR darstellt, bei dessen Fehlen die Abgabenbehörde verpflichtet ist, die Steuerbefreiung zu versagen, auch wenn die sachlichen Voraussetzungen der…

…6 der Verordnung, BGBl. Nr. 401/1996, zwingend aufzuzeichnen. Damit wird die UID-Nummer Bestandteil des Buchnachweises; die fehlende oder unrichtige Aufzeichnung kann zur Versagung der Steuerfreiheit führen (vgl. Ruppe, UStG 1994², Art 7 BMR Tz 24, mit weiteren Hinweisen). Die nach § 6 der Verordnung…

…auf Grund der Berufungseinschränkung vom 16. Oktober 2012 nicht mehr strittig) verifiziert worden ist, wobei aber auch daraus auf Grund der obigen Ausführungen kein schlüssiger Beweis für den unterstellten Verbleib des Fahrzeuges im Inland abgeleitet werden kann, erweist sich somit die Versagung der Steuerfreiheit in…

…970,- | sohin Steuerfreiheit nicht nachgewiesen für Umsätze iHv. | € 46.936,88 | darin enthaltene Umsatzsteuer | 7.822,81 | Erhöhung steuerpflichtige Umsätze 2003 daher (netto) | 39.114,07 Wenn der Bw. für den Fall der Versagung der Steuerfreiheit in eventu…

…978,-- im Wege der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004. Mit dem angefochtenen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 vom 17. Mai 2006 wurde diesem Begehren nicht entsprochen. Die Begründung für die Versagung der begehrten Steuerbegünstigung durch das Finanzamt lautete folgendermaßen: "Wie der Antragsteller wörtlich…

…Versagung der Steuerfreiheit führen könne. Dem in der Berufungsvorentscheidung angeführten, zeitlich vor dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes liege ein zum gegenständlichen Fall unterschiedlicher Sachverhalt zu Grunde. Die Frage ob beim für den Teilbetrieb notwendigen Freischein die materiell rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit…

…desselben möglich ist. Der UFS hat dazu bereits am 31.1.2005 (Gz RV/0347-G/04) entschieden, dass allein die mangelnde zeitliche Nähe des Nachweises bzw. die Tatsache, dass ein solcher erst nachträglich erbracht wurde, für sich allein nicht die Versagung der Steuerfreiheit rechtfertige…

…den Prüfungsfeststellungen die Einkommensteuerverfahren der Jahre 2001 und 2002 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und am 11. Jänner 2005 neue Sachbescheide erlassen. Die gegen diese Einkommensteuerbescheide innerhalb einer bescheidmäßig verlängerten Berufungsfrist erhobene Berufung, die sich gegen die Versagung der Steuerfreiheit für die in Rede…

…Mag der Bw die Erbringung eines durch strenge formelle Kriterien determinierten Ausfuhrnachweises auch als ungerecht, formalistisch und übermäßig streng empfinden, so berührt diese Gesetzesbestimmung doch alle konkret betroffenen Steuerpflichtigen gleichermaßen und wäre es am Gesetzgeber gelegen, geänderte Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen zu normieren…

…berechtige Österreich nicht, den unter seine Abgabenhoheit fallenden Aufwendungen die Abzugsfähigkeit zu versagen; geschehe dies dennoch, würden dadurch die Abkommensregeln in unzulässiger Weise unterlaufen. Um allfälligen, den Vertragspartnern unerwünschte Auswirkungen der abkommensrechtlich getroffenen Regelungen für die Zukunft zu begegnen, müssten diese eine entsprechende Änderung des…