…Fall hinsichtlich des nach Ablauf der in Art. 238 Abs. 4 ZK normierten Frist von zwölf Monaten gestellten Antrages vom 20. April 2001 Gründe vorliegen, die eine Fristerstreckung durch die Zollbehörde rechtfertigen. Gemäß Art. 238 Abs. 4 Unterabsatz 2 ZK könne die Zollbehörde in begründeten…

…zollrechtlichen Entscheidungen ist das für den Beginn der zu berechnenden Frist maßgebende Ereignis die Zustellung ( = Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner im Sinne des Art. 238 Abs.4 ZK ). Bei Zustellungen ohne Zustellnachweis gilt gemäß § 26 Abs.2 ZustellG die Zustellung mit dem 3…

…maßgebende Ereignis oder die maßgebende Handlung fällt. Bei zollrechtlichen Entscheidungen ist das für den Beginn der zu berechnenden Frist maßgebende Ereignis die Zustellung (Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner im Sinne des Art. 238 Abs. 4 ZK). Bei Zustellungen ohne Zustellnachweis gilt gemäß § 26 Abs…

…Von einer Befassung mit den Antragsargumenten könne keine Rede sein. Gemäß Art. 221 Abs. 4 ZK in Verbindung mit § 74 Abs. 2 ZollR-DG würde keine Verjährung der zugrunde liegenden Zollschuld vorliegen, da gemäß diesen Bestimmungen wenn - so wie im vorliegendem Fall - Gerichtszuständigkeit bei hinterzogener…

…der Antragsfrist nach Art. 239 ZK vor, weshalb auch die Zurückweisung des Erlassantrages im Bescheid II zu Unrecht erfolgt sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 239 Abs. 1 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238…

…die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß, soweit nicht die Regelungen des ZollR-DG entgegenstehen. Darnach kann Beschwerde erhoben werden gegen Berufungsvorentscheidungen der Berufungsbehörden (Z.1) oder wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, wenn eine Berufungsbehörde entgegen Art. 6 Abs. 2 ZK nicht innerhalb der gemäß § 85b Abs…

…die Vertreter der Bw. als auch des Finanzamtes ihre jeweiligen Vorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: Für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden, oben wiedergegebenen und insoweit unstrittigen Sachverhaltes sind folgende gesetzliche Bestimmungen von Bedeutung: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist …

…werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß § 236 Abs. 2 BAO findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb der Frist des § 238 zulässig. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine…

…wurde nicht vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Diese Frist kann gemäß § 276 Abs. 4 iVm § 245 Abs…

…Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 4 GebG hat derjenige, dem die Selbstberechnung von Gebühren bewilligt wurde, über die gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte fortlaufende Aufschreibungen ("Gebührenjournal") zu führen, welche die für die Gebührenbemessung erforderlichen Angaben enthalten. Innerhalb der Zahlungsfrist ist dem Finanzamt für den jeweiligen…

…in Höhe von 139.511,32 € (1,919.717,60 S) bereits entrichtet und von der Antragstellerin einbehalten. Bis dato sei hinsichtlich des zweiten Halbjahres 2000 zum Sammelbescheid gemäß § 3 Abs. 4 GebG noch kein Bescheid über die Gebührenvorschreibung ergangen. Da nach § 28 Abs…

…an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO: Gemäß § 308 Abs 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet…

…und der Begründung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens zu beheben und darauf hingewiesen, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gilt. Diese Frist endete am 20. Mai 2010. Eine Antwort des Berufungswerbers auf diesen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 279 Abs…

…sich keine. Vielmehr steht "EINSCHREIBEN" auf dem Schriftsatz. Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet. Maßgebend für den Zeitpunkt der Einbringung ist daher die Postaufgabe, wobei sich das Kuvert nicht in den vorgelegten Akten befindet. Die Postaufgabe…

…| 4.416 * wegen Bilanzbesprechung ** wegen Büroumzug *** wegen Gerichtstermin | Angabe bei der Steuererklärung | 12.720 | km | Alleinfahrer | | 8.480 | km | mit Beifahrer | | 21.200 | | Die Versagung der geltend gemachten Aufwendungen wurde von der…

…nach Ansicht der Berufungsbehörde überdies dazu (siehe auch zitierte Entscheidung vom 25.11.2008), dass die Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne in diesem Zusammenhang sachlich gerechtfertigt und auch mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 B-VG) im Einklang steht: Vertritt der Gewinnermittler nach § 4 Abs…

…dass die nunmehr angefochtenen Bescheide erst im Jahr 2004, also außerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist ergangen sind. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO unterliegen jedoch hinterzogene Abgaben einer zehnjährigen Verjährungsfrist. Innerhalb dieser Frist seit der letzten Unterbrechungshandlung (1996) sind die berufungsgegenständlichen Bescheide (Bescheide vom 13. September 2004…

…Entrichtung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, die - mit Versäumen der Frist für die Vorauszahlung sei der Verkürzungserfolg gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG bewirkt - immer auch eine Abgabenverkürzung darstelle. Nach einhelliger Meinung sei deshalb § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wegen der bezüglich der Abgabenverkürzung…

…die Bw. bzw. ihre steuerliche Vertretung - auch trotz mehrmaliger Aufforderung der Amtspartei im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung - ihre behauptete (doppelte) Ansässigkeit bzw. unbeschränkte Steuerpflicht (vgl. dazu zB Art. 1 iVm Art. 4 Abs. 1 DBA-SH) keinem konkret bezeichneten Staat zugeordnet. Abgesehen davon, dass eine…

…Nach Art. 5 Abs. 1 der 6. EG-Rl. gilt als Lieferung "die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen" (Ruppe, UStG³, § 3 Tz. 31). § 3 leg. cit. stellt auf das Verfügungsgeschäft ab, nicht auf das Verpflichtungsgeschäft. Der Abschluss des…