…Sattelanhängern das kraftfahrrechtlich höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu vermindern ist. Der eindeutige Gesetzeswortlaut sieht demnach keine Verringerung der Bemessungsgrundlage um die Sattellast bei Sattelzugfahrzeugen vor. Demgegenüber vertritt die Berufungswerberin nun die Auffassung, dass sich auf Grund des Inhaltes der Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage…

…Sattelanhängern das kraftfahrrechtlich höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu vermindern ist. Der eindeutige Gesetzeswortlaut sieht demnach keine Verringerung der Bemessungsgrundlage um die Sattellast bei Sattelzugfahrzeugen vor. Demgegenüber vertritt die Berufungswerberin nun die Auffassung, dass sich auf Grund des Inhaltes der Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dipl.-Vw. Christine Stecher, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 21. Mai 2001 gegen den Bescheid des…

…Sattelanhängern das kraftfahrrechtlich höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu vermindern ist. Der eindeutige Gesetzeswortlaut sieht demnach keine Verringerung der Bemessungsgrundlage um die Sattellast bei Sattelzugfahrzeugen vor. Demgegenüber vertritt die Berufungswerberin nun die Auffassung, dass sich auf Grund des Inhaltes der Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 30. September 2002 des Finanzamtes Leibnitz betreffend Abweisung des Antrages auf Wertfortschreibung, Einheitswert des Grundvermögens, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Der Bescheid betreffend Einheitswert zum…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14 Bez. und Purkersdorf vom 11. Oktober 2000 betreffend den 1. Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2000 (Wertfortschreibung gem. § 21 Abs. 1 Z 1 BewG) 2. Grundsteuermessbescheid…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Christian Nemeth als weitere Mitglieder des Senates in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw. als Gesellschafter der beendeten ...KEG, vertreten durch Vert., vom 27. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 3. September 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2005 bis…

…hinsichtlich der Gründe für die Arbeitszeitüberschreitungen wurde bereits im Strafverfahren gewürdigt und ebenso wie seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt. Eine darüber hinausgehende Verringerung der Strafe im Einkommensteuerverfahren, auf welche noch dazu die im jeweiligen Jahr bestehenden Einkommensverhältnissen Einfluss hätten…

…beträgt. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber unter Bedachtnahme auf das gegebene Verböserungsverbot trotz der bereits sehr niedrigen Ausmessung eine weitere Verringerung erforderlich ist. Hinsichtlich der Verbandsgeldbuße ist vorerst anzumerken, dass trotz der nunmehr festzustellenden offenkundigen völligen Mittellosigkeit des belangten…

…12.2008 im Zusammenhang mit der Verringerung des der begünstigten Besteuerung gem. § 37 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF unterliegenden Gewinns gegenüber dem Erstveranlagungsbescheid bezüglich Einkommensteuer 2007 (begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne iSd § 11a EStG 1988 idgF). Die Verringerung des der begünstigten Besteuerung iSd…

…geänderte NoVA-Anmeldung (Abgabenerklärung NOVA 1) ein, in der die Normverbrauchsabgabe statt der bisher erklärten € 44.641,99 mit € 43.233,95 berechnet wurde. Diese Verringerung der NoVA (um € 1.408,04) resultierte daraus, dass für die Lieferung des Motorrades BMW R…

…34% (Bilanzsumme) und 0% (Beschäftigte) verringert. Zwar ist die Verringerung dieser Kennzahlen nicht so gravierend wie im Verhältnis zu den Jahren 1991 und 1992, doch erscheint es auch in diesem Fall gerechtfertigt auf Grund der Entwicklung der Umsätze und der Beschäftigtenzahl eine Vergleichbarkeit als nicht…

…279/1995 € 2.353,85 erstattet. Im Vergleich zur Berufungsvorentscheidung kommt es damit zu einer Verringerung des erstattungsfähigen Betrages um € 75. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge…

…hingegen erweist sich als berechtigt, weil diese trotz der sich solcherart ergebenden Verringerung der strafbestimmenden Wertbeträge sowohl im Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Z als auch im Lichte der ebenfalls zu bedenkenden Prävention nicht ausreichend bemessen sind: Gemäß § 23 Abs. 1…

…betreffend den Zweitbeschuldigten eine solche von etwa eineinhalb Monaten angebracht, in Anbetracht der über die bloß eher jeweils ungünstige derzeitige Finanzlage hinausgehenden zusätzlichen obigen Argumente ist aber eine Verringerung der auszusprechenden Ersatzfreiheitsstrafen auf lediglich einen Monat bzw. einundzwanzig Tage zulässig. Der Ausspruch des Erstsenates über…

…Finanzsenates den Ausführungen der Betriebsprüferin zuzustimmen, wonach diese Maßnahmen nicht geeignet sind, die wirtschaftliche Situation des Betriebes zu verbessern. Diese Maßnahmen führen zwar einerseits zu einer Verringerung des Personalaufwands bzw. des Wareneinkaufs, andererseits aber resultiert daraus auch ein Umsatzrückgang, dem die hohen Fixkosten für das…

…ist auf Seite zwei des angefochtenen Bescheides zu verweisen, auf der die Verringerung der Einzelnen Abgaben ausgewiesen und insgesamt mit € 3,159.345,84 richtig berechnet wurde. Die Vorschreibung des herabgesetzten Betrages in Höhe von € 227,06 ist daher aufgrund des verbleibenden Abgabenbetrages…

…Zahl: 520000/46154/2012, wurde der Berufung teilweise (hinsichtlich einer Verringerung der festgesetzten Abgabenerhöhung von € 78,50 auf € 38,43) stattgegeben; im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der gegen diese Entscheidung eingebrachten Beschwerde vom 20.7.2012 führte die Bf…

…ein neuer Gebrauchtwagenkaufvertrag abgeschlossen worden, jedoch nur über 23 Stück Eintauschfahrzeuge. Der Neuabschluss der Kaufverträge und die Änderung der Kaufpreise seien auf Grund der Verringerung der Anzahl der Eintauschfahrzeuge erforderlich gewesen. Mit Rechnungsdatum 27.12.2004 seien vierzig Stück besagter Sattelzugmaschinen an die Bw. verkauft…