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UFSG RV/0186-G/06Antrag auf Aufhebung eines Feststellungsbescheides nach § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…befunden hat. Die diesem Antrag zu Grunde liegende Frage, ist die Anerkennung der Verpachtung im bäuerlichen Familienkreis. In ständiger Judikatur werden Verträge zwischen nahen Angehörigen (selbst wenn sie den zivilrechtlichen Erfordernissen entsprechen) steuerlich nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung…

UFSL RV/1487-L/021. Ersatz für Substanzminderung an Fruchtgenussgeber - Werbungskosten beim Fruchtnießer (Vertrag zwischen nahen Angehörigen) ? 2. Steuerliche Anerkennung von Verlusten bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen eines Land- und Forstwirtes für die Jahre 1997 bis 2000 3. Unterhaltsabsetzbetrag - gesetzlicher Unterhalt unter Regelbedarfssätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006Teil 1/2

…unumgängliche Kriterien herauskristallisiert, die jedenfalls gegeben sein müssen, um eine im Familienkreis geschlossene Vereinbarung auch steuerlich anerkennen zu können. Danach müssten solche Vereinbarungen bzw. Verträge a) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten, b) einen eindeutigen, klaren und…

UFSZ4I ZRV/0353-Z4I/02Eingangsabgabenfreie Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Grenzlandwirte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.05.2004

…ist, die ihrerseits im Drittland als Pächterin oder Eigentümerin auftritt, um die Anforderungen des ausländischen Rechts zu erfüllen, sei unschädlich, so weit Identität der Gesellschafter der ausländischen Gesellschaft und des inländischen Landwirts besteht. Wenn als Gesellschafter weitere Personen aus dem Familienkreis des inländischen Landwirts auftreten…

UFSL RV/0430-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin den Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 1/2

…und die gleichzeitige Anstellung der BwF durch BwM als geringfügig Beschäftigte. In der ergänzenden Stellungnahme zur Verpachtung des Gewerbebetriebes vom 12. Dezember 2007 wurde der Sachverhalt seitens der Bw. wie folgt dargestellt: Die vertragsgegenständliche Liegenschaft Adr. , wurde an BwF im Jahre 2000 unter der Auflage…

UFSW RV/0331-W/09Zuordnung einer Ausnehmerwohnung zum landwirtschaftlichen Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…Betriebe Bezug nimmt, erhellt aus dieser Bestimmung doch, dass der Gesetzgeber mit der Einbeziehung von Ausnehmerwohnungen in den Vergleichswert einer historisch gewachsenen Form der spezifischen Altersversorgung im bäuerlichen Bereich Rechnung tragen wollte. Demnach werden die den Wohnungsbedürfnissen von Ausnehmern dienenden Gebäude bzw. Gebäudeteile regelmäßig als…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 2/3

…im Vordergrund stehenden land- und forstwirtschaftlichen oder freiberuflichen Tätigkeit steht; die Tätigkeit ist dann einheitlich als land- und forstwirtschaftlich oder freiberuflich zu qualifizieren (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG 4. EL § 23 Anm. 148). Geht ein von einer Mitunternehmerschaft betriebener Heuriger über den bäuerlichen…

UFSL RV/0238-L/08Entnahme von Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009Teil 1/2

…und HM , Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind im Finanzamt Gmunden im Rahmen einer Bescheidvorkontrolle zwei Zweifelsfragen aufgetaucht nämlich, 1. Ist die Verwendung von bisher privat, nämlich von der bäuerlichen Großfamilie, benutzten Wohnraum für nunmehr zu Zwecken der Vermietung und Verpachtung genutzten Wohnraum, eine "Entnahme…

UFSG RV/0372-G/03Kein § 15a ErbStG-Freibetrag bei langjähriger Verpachtung (Betriebsaufgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2006

…keine weiteren Ausführungen, weil der Schwerpunkt des Erkenntnisses in der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei der Übergabe eines bäuerlichen Betriebes liegt. Im Wesentlichen wird das Erkenntnis hinsichtlich des § 15 a ErbStG aber so zu verstehen sein, dass die Tatsache der Verpachtung allein nicht ausreicht, den Steuerfreibetrag…

UFSF RV/0058-F/11Ist eine Vermietung an die Eltern bei bestehendem Wohnungsgebrauchsrecht fremdüblich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2012

…Wohnungsgebrauchsrecht ausbedingen, das Absicherungen für alle Eventualfälle enthält, um in der Folge, im Zuge einer baulichen Neugestaltung und nach Grundstücksparzellierung einen Gebäudekörper als Mieter zu einem ortsüblichen Mietzins in Bestand zu nehmen. Die gewählte Gestaltung hält also dem Fremdvergleich nicht stand (vgl. UFS, 27.1…

UFSW RV/1061-W/07Eine im Wesentlichen nur gegenüber ihren Gesellschaftern tätige GesBR ist keine Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 1/2

…bessere Auslastung des Maschinenparks in der Maschinenbetriebsgesellschaft gewährleistet. Das vorliegende Modell ist im Wesentlichen vergleichbar mit den bereits vielerorts bewährten sog. Maschinenringen bzw. selbständig agierenden bäuerlichen Maschinengemeinschaften. Es entspricht zwar der in der Startphase gegebenen wirtschaftlichen Realität, dass der Maschinenpark vorwiegend in den landwirtschaftlichen Betrieben…

UFSW RV/1299-W/05Unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005

…vorherige Verpachtung an nahe Angehörige (spätere Übernehmer) grundsätzlich keine Betriebsaufgabe darstelle und daher auch in seinem Fall von der Erbschaft eines Betriebes auszugehen sei, der der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 2 Z1 bis 3 EstG diene. Er habe von seiner Tante den Landwirtschaftsbetrieb im Jahre…

UFSI RV/0241-I/12Keine Anwendung der Steuerbefreiung beim landwirtschaftlichen Betrieb, der mit der Verpachtung als aufgegeben gilt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

…dass im Gegenstandsfall in der Verpachtung eines Teiles der Waldgrundstücke an nahe Angehörige unter gleichzeitiger Bewirtschaftung eines Teils des Waldes (Waldgrundstücke der EZ 1 und EZ 2) durch den Verpächter selbst keine Aufgabe des zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zählenden forstwirtschaftlichen Betriebes zu sehen ist…

UFSK RV/0224-K/04Vorliegen von Einkünften aus Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2007

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Die im Jahr 1924 geborene Bw. wies in der beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 Pensionseinkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von € - 2.661,53 aus. Den land- und forstwirtschaftlichen…

UFSI RV/0769-I/08Appartementvermietung als land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb, Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2010

…aus Vermietung und Verpachtung von 6.994,18 €. Mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 3. März 2008 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 antrags- und erklärungsgemäß festgesetzt. Eine Veranlagung zur Einkommensteuer für dieses Jahr unterblieb zunächst. Im Zuge einer Außenprüfung…

UFSW RV/1449-W/04Gemischte Schenkung bei bäuerlichem Übergabsvertrag trotz Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.07.2005

…bis 3 EStG erzielt hat. Eine Verpachtung des Betriebes vor Übergabe ist nur dann als befreiungsschädlich anzusehen, wenn diese einer Betriebsaufgabe gleichzusetzen ist (siehe VwGH 4.12.2003, 2002/16/0246). Im Zuge des erforderlichen Vorhalteverfahrens wird im Falle einer Befreiung nach § 15 a ErbStG…

UFSK RV/0071-K/11Wiederaufnahme des Verfahrens oder Wertfortschreibung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2011

…als in seinen Grundlagen im Sachbereich durch neu hervorgekommene Umstände gewichtiger Art erschüttert anzusehen ist. (Stoll, BAO Kommentar, Band 3, Seite 2911). Und auch die nachstehenden Ausführungen - "Mittlerweile ist amtlich bekannt gemacht worden, dass der Einkommensrückgang der bäuerlichen Landwirtschaft von 2009 auf 2010 28 % betragen…

UFSW RV/1918-W/05Zwangsweise Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010Teil 1/2

…Datum 27. Jänner 2004 nachstehenden Vorhalt (abgelegt im Akt der H. M.): "Sie haben Ihrem Ehepartner (nahen Angehörigen) Ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb(santeil) zum Zwecke der Bewirtschaftung überlassen und aus dieser Rechtsbeziehung keinerlei Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Vermietung und Verpachtung erklärt;…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 3/5

…Wo. M. das Finanzamtes die Sach- und Rechtslage erörtet. Nachstehende Unterlage wurde den Besprechungsteilnehmern im Zuge der Besprechung ausgefolgt (nicht dargestellte Seitenzahlen nicht). (Beginn der Unterlagen) Besprechungsunterlage 20. Februar 2008, Seite 2 Umsatzsteuer 1999 RV/1724-W/06 Umsatzsteuer 1999 Einkunftsquelleneigenschaft "H.-Alm" betrifft nicht…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 4/5

…(S. 18) die Verpachtung der Eigenjagd an Dritte. • Ro. unterstellt die Verpachtung aller vorhandenen Gebäude bei der Ertragswertberechnung (S. 19). • Bei Betrieben dieser Größenordnung ist in der Regel die aktive Mitarbeit des Eigentümers im Revier notwendig . Laut G. Consulting (Schreiben vom 28.4.2008) ist…

UFSI RV/0339-I/04Anwendbarkeit der Bestimmung des § 15a ErbStG auf das übertragene Grundvermögen (Einfamilienhaus)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2005

…0246 die Ansicht der Finanzverwaltung zur bäuerlichen Hofübergabe korrigiert. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass im die Schenkungssteuer betreffenden Teil dieses Erkenntnisses allein darüber abgesprochen wurde, ob im Beschwerdefall die vorliegende Verpachtung einer Aufgabe des Betriebes gleichzusetzen war oder nicht. Dies war im Beschwerdefall entscheidend dafür…