…vorhandenen Betriebsvermögen nicht in der Lage sei, den Betrieb fortzuführen b) der Verpächter zu erkennen gebe, dass er nicht beabsichtige, den Betrieb nach Beendigung des Pachtvertrages weiter zu führen. Beide Voraussetzungen würden jedoch im gegenständlichen Fall fehlen. Die vom Senat vertretene Rechtsansicht, dass eine Verpachtung…

…Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb) vorliegen. Nicht begünstigt sind daher zB Übertragungen von Liebhabereibetrieben und wenn im Falle der Verpachtung eines Betriebes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen (vgl. dazu die Richtlinie des BMF vom 14.12.1999, 10 3230/3…

…auf Grund der erst im Zuge der Erhebungen durch die Außenprüfung bekannt gewordenen Tatsachen, nämlich der Beschaffenheit der Hofgebäude und dem Inhalt des Pachtvertrages, der eine Verpachtung (auch) sämtlicher Hofgebäude vorsieht, zu Recht die Wiederaufnahme verfügt hat. Die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs…

…ihre Mutter bis 1. August 1994 Betriebsführerin gewesen sei. Die Verpachtung wäre notwendig gewesen, da sonst die Mutter nicht die vorzeitige Alterspension antreten hätte können. Sie selbst, die Bw., hätte erst nach Abschluss ihres Studiums und Beendigung eines Auslandsaufenthaltes die Liegenschaft pachten, und dann, nach…

…Parteien: (7) In seiner Eingabe vom 21. August 2008 (Vorhaltsbeantwortung) führte der Bw. aus: Im Falle der Verpachtung eines Betriebes sei eine Betriebsaufgabe dann zu unterstellen, wenn die Umstände des Einzelfalles auf die Absicht des Verpächters schließen lassen, den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrages mit…

…Verpachtung, jedoch nicht wie der Bw. vermeint als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, zu qualifizieren, womit das Schicksal der Berufung bereits entschieden ist. Daran vermag auch der Umstand, dass das zuständige Finanzamt, aus welchen Gründen auch immer, weder im Jahr 1989 noch davor eine Betriebsaufgabe…

…Verpachtung, jedoch nicht wie die Bw. vermeint als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, zu qualifizieren, womit das Schicksal der Berufung bereits entschieden ist. Daran vermag auch der Umstand, dass das zuständige Finanzamt, aus welchen Gründen auch immer, weder im Jahr 1989 noch davor eine Betriebsaufgabe…

…des § 15a ErbStG maßgeblich erscheint - die Verpachtung eines Betriebes idR noch nicht als Betriebsaufgabe anzusehen ist (vgl Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 24 EStG 1988, Tz 34 und die dort angeführte Judikatur). So ist insbesondere von der Aufgabe des Betriebes erst dann zu sprechen, wenn der…

…Finanzamt führte im Jahr 2002 im Unternehmen des Bw. für die Jahre 1998 bis 2000 eine Betriebsprüfung durch, in deren Rahmen folgende Feststelllungen getroffen wurden, welche Änderungen der Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gegenüber den vom Bw. erklärten Werten nach sich zogen. In…

…weiters, dass das Angebot und die Leistung des gegenständlichen Betriebes mit dem eines Hotel- oder gewerblichen Pensionsbetriebes in keiner Art und Weise vergleichbar sei und damit von Beginn an Vermögensverwaltung bzw. die Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" vorgelegen sei. Die irrtümliche Einstufung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

…damit auch nicht notwendiges Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes darstellen. Liegt daher einkommensteuerlich Liebhaberei vor, ist das Fischereirecht jedenfalls dem Privatvermögen zuzurechnen. Doralt (Einkommensteuer, Kommentar § 21, Tz 55/1) geht davon aus, dass nach herrschender Lehre, die Verpachtung eines Fischereirechts zur Betriebsaufgabe führen kann…

…über die Umstände im Zeitpunkt der Verpachtung aus und bedeutet andererseits auch nicht, dass sie die Kindergärten nie wieder übernehmen wolle. Das hat sie offenbar auch nicht gesagt. Das Alter der Bw ist unbestritten und lässt zum Zeitpunkt der Verpachtung nicht an eine Betriebsaufgabe denken…

…Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb) vorliegen. Nicht begünstigt sind daher zB Übertragungen von Liebhabereibetrieben und wenn im Falle der Verpachtung eines Betriebes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen (vgl. dazu die Richtlinie des BMF vom 14.12.1999, 10 3230/3…

…des § 15a ErbStG maßgeblich erscheint - die Verpachtung eines Betriebes idR noch nicht als Betriebsaufgabe anzusehen ist (vgl Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 24 EStG 1988, Tz 34 und die dort angeführte Judikatur). So ist insbesondere von der Aufgabe des Betriebes erst dann zu sprechen, wenn der…

…die Bw. daher auch aus diesem Grund bestrebt gewesen sei, ihre Konzession zu erhalten, für die Annahme einer (bloßen) Verpachtung (und nicht einer Betriebsaufgabe) nach ha. Ansicht nur noch untergeordnete Bedeutung zu. Die näher dargestellten Umstände des vorliegenden Berufungsfalles, insbesondere die oben angeführten Vertragsbestimmungen, sprachen…

…des § 15a ErbStG maßgeblich erscheint - ist die Verpachtung eines Betriebes idR noch nicht als Betriebsaufgabe anzusehen. Von der Aufgabe des Betriebes ist erst dann zu sprechen, wenn der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem noch vorhandenen Betriebsvermögen nicht in der Lage wäre, den Betrieb…

…Tz 16 zu § 24 EStG 1988; EStR 2000, Rz 5647 ff). In diesem Sinne ist bei der Beurteilung der Frage, ob in der Verpachtung eine Betriebsaufgabe gelegen ist, stets zu prüfen, ob die gegebenen Tatsachen, insbesondere die Bestimmungen des betreffenden Pachtvertrages, mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür…

…die Verpachtung eines BgA argumentieren zu können. Insbesondere habe die Bw. mit Schreiben vom 30. Dezember 1998 die Abtretung der Hauptmietrechte von H.A. an E.K. gemäß den geltenden Bestimmungen des MRG mit 1.1.1999 zur Kenntnis genommen. Dazu werde seitens der Betriebsprüfung…

…Verpachtung eines Betriebes, der sechs Ferienwohnungen im Salzkammergut vermietet, von der Berufungswerberin (in der Folge kurz BwF) an den mit ihr verheirateten Mann (in der Folge kurz BwM) und die gleichzeitige Anstellung der BwF durch BwM als geringfügig Beschäftigte. In der ergänzenden Stellungnahme zur Verpachtung…

…Verpachtung eines Betriebes, der sechs Ferienwohnungen im Salzkammergut vermietet, von der Gattin (in der Folge kurz BwF) an den mit ihr verheirateten Berufungswerber (in der Folge kurz BwM) und die gleichzeitige Anstellung der BwF durch BwM als geringfügig Beschäftigte. In der ergänzenden Stellungnahme zur Verpachtung…