…RV/0202-F/05; Q/ Sch § 24 Rz 16.1; krit Sporer SWK 97, S 653; für die gesetzliche Normierung eines Wahlrechts zur Betriebsaufgabe bei Verpachtung durch Erklärung des Betriebs­inhabers auch Lenneis UFSakt 07, 128; Laudacher SWK 08, S 611; s auch § 28 Rz 81…

…vorhandenen Betriebsvermögen nicht in der Lage sei, den Betrieb fortzuführen b) der Verpächter zu erkennen gebe, dass er nicht beabsichtige, den Betrieb nach Beendigung des Pachtvertrages weiter zu führen. Beide Voraussetzungen würden jedoch im gegenständlichen Fall fehlen. Die vom Senat vertretene Rechtsansicht, dass eine Verpachtung…

…Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb) vorliegen. Nicht begünstigt sind daher zB Übertragungen von Liebhabereibetrieben und wenn im Falle der Verpachtung eines Betriebes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen (vgl. dazu die Richtlinie des BMF vom 14.12.1999, 10 3230/3…

…auf Grund der erst im Zuge der Erhebungen durch die Außenprüfung bekannt gewordenen Tatsachen, nämlich der Beschaffenheit der Hofgebäude und dem Inhalt des Pachtvertrages, der eine Verpachtung (auch) sämtlicher Hofgebäude vorsieht, zu Recht die Wiederaufnahme verfügt hat. Die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs…

…ihre Mutter bis 1. August 1994 Betriebsführerin gewesen sei. Die Verpachtung wäre notwendig gewesen, da sonst die Mutter nicht die vorzeitige Alterspension antreten hätte können. Sie selbst, die Bw., hätte erst nach Abschluss ihres Studiums und Beendigung eines Auslandsaufenthaltes die Liegenschaft pachten, und dann, nach…

…Verpächter mehr bestanden. In Folge des Alters der Verpächter (68 und 61 Jahre) sei auch mit keiner Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit zu rechnen gewesen. Selbst bei einer gesamten Verpachtung des Betriebes würde eine Betriebsaufgabe zu unterstellen sein. Dies müsse umso mehr gelten, wenn der Betrieb…

…Unbrauchbar gewordene, abgeschriebene oder veraltete Wirtschaftsgüter bleiben bis zur Entnahme bzw. Veräußerung Betriebsvermögen (UFS vom 1.12.2009, RV/0885-L/07) Zur Verpachtung eines Betriebes Hier sei auf die grundsätzlichen zusammenfassenden Ausführungen in den Entscheidungen UFS 21.9.2005, RV/0695-L/04, und…

…Parteien: (7) In seiner Eingabe vom 21. August 2008 (Vorhaltsbeantwortung) führte der Bw. aus: Im Falle der Verpachtung eines Betriebes sei eine Betriebsaufgabe dann zu unterstellen, wenn die Umstände des Einzelfalles auf die Absicht des Verpächters schließen lassen, den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrages mit…

…Verpachtung, jedoch nicht wie der Bw. vermeint als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, zu qualifizieren, womit das Schicksal der Berufung bereits entschieden ist. Daran vermag auch der Umstand, dass das zuständige Finanzamt, aus welchen Gründen auch immer, weder im Jahr 1989 noch davor eine Betriebsaufgabe…

…Verpachtung, jedoch nicht wie die Bw. vermeint als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, zu qualifizieren, womit das Schicksal der Berufung bereits entschieden ist. Daran vermag auch der Umstand, dass das zuständige Finanzamt, aus welchen Gründen auch immer, weder im Jahr 1989 noch davor eine Betriebsaufgabe…

…des § 15a ErbStG maßgeblich erscheint - die Verpachtung eines Betriebes idR noch nicht als Betriebsaufgabe anzusehen ist (vgl Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 24 EStG 1988, Tz 34 und die dort angeführte Judikatur). So ist insbesondere von der Aufgabe des Betriebes erst dann zu sprechen, wenn der…

…Finanzamt führte im Jahr 2002 im Unternehmen des Bw. für die Jahre 1998 bis 2000 eine Betriebsprüfung durch, in deren Rahmen folgende Feststelllungen getroffen wurden, welche Änderungen der Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gegenüber den vom Bw. erklärten Werten nach sich zogen. In…

…weiters, dass das Angebot und die Leistung des gegenständlichen Betriebes mit dem eines Hotel- oder gewerblichen Pensionsbetriebes in keiner Art und Weise vergleichbar sei und damit von Beginn an Vermögensverwaltung bzw. die Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" vorgelegen sei. Die irrtümliche Einstufung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

…damit auch nicht notwendiges Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes darstellen. Liegt daher einkommensteuerlich Liebhaberei vor, ist das Fischereirecht jedenfalls dem Privatvermögen zuzurechnen. Doralt (Einkommensteuer, Kommentar § 21, Tz 55/1) geht davon aus, dass nach herrschender Lehre, die Verpachtung eines Fischereirechts zur Betriebsaufgabe führen kann…

…über die Umstände im Zeitpunkt der Verpachtung aus und bedeutet andererseits auch nicht, dass sie die Kindergärten nie wieder übernehmen wolle. Das hat sie offenbar auch nicht gesagt. Das Alter der Bw ist unbestritten und lässt zum Zeitpunkt der Verpachtung nicht an eine Betriebsaufgabe denken…

…die Finanzverwaltung ausgehe (nicht marktkonforme Verpachtung mit nachträglicher unentgeltlicher Betriebsübertragung) und niemals, obwohl mehrfach zu Stellungnahmen aufgefordert worden sei, vorgebracht worden sei, dass der Bf. wieder selbst als Landwirt tätig werden werde. Erst nachdem man mit Herrn Bruckner - einem ausgewiesenen Experten im Bereich der Land…

…Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb) vorliegen. Nicht begünstigt sind daher zB Übertragungen von Liebhabereibetrieben und wenn im Falle der Verpachtung eines Betriebes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen (vgl. dazu die Richtlinie des BMF vom 14.12.1999, 10 3230/3…

…einer Betriebsprüfung unterzogen. Nach Wiederaufnahme der Verfahren und dem Ergehen neuer Sachbescheide für die Streitjahre legte er Beschwerden ein und beantragte, für beide Jahre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Einkünfte aus Gewerbebetrieb wie erklärt in Ansatz zu bringen sowie die Einkünfte aus Spekulationsgeschäft im…

…des § 15a ErbStG maßgeblich erscheint - die Verpachtung eines Betriebes idR noch nicht als Betriebsaufgabe anzusehen ist (vgl Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 24 EStG 1988, Tz 34 und die dort angeführte Judikatur). So ist insbesondere von der Aufgabe des Betriebes erst dann zu sprechen, wenn der…

…die Bw. daher auch aus diesem Grund bestrebt gewesen sei, ihre Konzession zu erhalten, für die Annahme einer (bloßen) Verpachtung (und nicht einer Betriebsaufgabe) nach ha. Ansicht nur noch untergeordnete Bedeutung zu. Die näher dargestellten Umstände des vorliegenden Berufungsfalles, insbesondere die oben angeführten Vertragsbestimmungen, sprachen…