Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Juni 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Mai 2006, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind xy. für die Zeit ab 1. März 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. September 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 6. September 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für Kind für den Zeitraum 1. März 2007 bis 30. September…

…Hochschülerschaft (...), auf denen sie basiert: Durch das Ihnen in den vergangenen Jahren wie auch in obigem Antrag anhand von Prüfungsunterlagen nachgewiesene "nachhaltige und zielstrebige Studium" meiner Tochter ergibt sich folgendes Bild: Wintersemester 1996/97 Sommersemester 1997 Wintersemester 1997/98 Sommersemester 1998 "Verordnungssemester" f.d. 1…

…2004 bis 31. Juli 2004 Familienbeihilfe zusteht. Die vorgesehene Studienzeit für das Studium Betriebswirtschaft betrug nach dem alten Studienplan für den ersten Studienabschnitt vier Semester zuzüglich eines Toleranzsemesters und eines Verordnungssemesters (= insgesamt sechs Semester für den ersten Studienabschnitt). Die Tochter der Bw. hätte somit…

…ihres Erachtens ein "Toleranzsemester" zustehe. Das Finanzamt erließ am 18. Dezember 2008 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Im Familienlastenausgleichsgesetz und dem Studienförderungsgesetz werden die Ausdrucke "Toleranzsemester" und "Verordnungssemester" verwendet. Diese Begriffe stehen jedoch in keinem direkten Zusammenhang mit dem (sogenannten)…

…der Betriebswirtschaft nach dem alten Studienplan begonnen. Die vorgesehene Studienzeit für die Studienrichtung Betriebswirtschaft betrug nach dem alten Studienplan für den ersten Studienabschnitt vier Semester zuzüglich eines Toleranzsemesters und eines Verordnungssemesters - somit insgesamt sechs Semester für den ersten Studienabschnitt. Diese sechs Semester waren mit 30…

…für zeitgerecht absolvierte Studienabschnitte zu gewähren, die aber gemäß den Durchführungsbestimmungen des BMWFJ gar nicht mitgenommen werden dürfen und auf die weitere Berufsausbildung nicht anrechenbar sind. Völlig unklar ist auch die Definition des in den zitierten Durchführungsbestimmungen genannten Begriffes "Verordnungssemester", der im FLAG nicht explizit…

…Studienabschnitt, kann ein allfälliges Verlängerungssemester wegen Krankheit nicht in den nächsten Abschnitt mitgenommen werden." Nach dieser Ansicht verlängert sich die höchstzulässige Studienzeit (= gesetzlich festgelegte Studiendauer + ein Semester pro Studienabschnitt + gegebenenfalls diversen Verlängerungssemestern + allfälligem "Verordnungssemester") in genau dieser Reihenfolge. Es bleibt daher zu überprüfen, ob…

…Wintersemester 2001/2002 in der Studienrichtung "Medizin" (201) zur Fortsetzung gemeldet. Die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit betrug unbestritten inklusive einem Toleranzsemester und einem Verordnungssemester sechs Semester. Bis Februar 2003 war der Sohn der Bw. drei Semester Studierender der Studienrichtung "Medizin" (201). Mit dem…

…Berufungswerbers ab dem Wintersemester 2001/2002 in der Studienrichtung "Medizin" zur Fortsetzung gemeldet. Die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit betrug unbestritten inklusive einem Toleranzsemester und einem Verordnungssemester sechs Semester. In der Zeit vom 2.2.2004 bis 31.1.2005 absolvierte der Sohn des…

…Da die Tochter die vorgesehene Mindeststudienzeit im Studium Betriebswirtschaft samt einem Toleranzsemester in jedem Studienabschnitt und einem Verordnungssemester im ersten Studienabschnitt mit Ende Mai 2003 voll ausgeschöpft habe und aufgrund der Bestimmungen des FLAG ein im gleichen Zeitraum begonnenes und auch abgeschlossenes Studium keine Anspruchsverlängerung…

…diesem Studienabschnitt eine Anspruchsdauer für den Bezug von Familienbeihilfe von zwei Semestern plus ein Toleranzsemester ergibt. Ein Verordnungssemester gemäß Verordnung BGBl II 52/2000 existiert für dieses Studium nicht. Der neue Studienplan für das Studium der Veterinärwirtschaft wurde erst 2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Jänner 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. Jänner 2005, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind Michael, geboren am nn.nn.nn., ab 1…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit vom 1.3.2004 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 16. August 2011 gegen den Bescheid des FA vom 18. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., T.gasse, vertreten durch Dr. Michael Velik, 1090 Wien, Alserstraße 32/2/15, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 27.8.2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe ab…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 20. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 6. Februar 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab 1.10.2003…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.B., vom 10. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. November 2004, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2003 bis 30. September 2004 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 3. März 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. Februar 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für die Zeit ab 1. Oktober…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Familienbeihilfe ab 1. November 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) stellte für…