UFSW RV/2074-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien X. vom 18. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juni 2003 für T.B., entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut den im Verfahren vorgelegten Unterlagen hat die Tochter des Berufungswerbers (Bw.) im Wintersemester (WS) 1997 an der Wirtschaftsuniversität Wien die Studienrichtung Betriebswirtschaft und gleichzeitig an der Universität Wien die Studienrichtung Publizistik- und Kommunikationswissenschaften begonnen. Die Familienbeihilfe hat der Bw. für die Studiendauer der von seiner Tochter als Hauptstudium betriebenen Studienrichtung Betriebswirtschaft bis inkl. Mai 2003 bezogen. Den Antrag des Bw. auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Juni 2003 wies das Finanzamt mit Bescheid vom 18. Mai 2004 unter Hinweis auf § 2 Abs.1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 mit der Begründung ab, dass bei volljährigen Kindern eine Berufsausbildung nur vorliege, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Da die Tochter die vorgesehene Mindeststudiendauer bereits im Sommersemester 2003 erreicht habe, könne die Familienbeihilfe nicht weiter gewährt werden. Die gegen den Abweisungsbescheid eingebrachte Berufung begründete der Bw. wie folgt: "... Im Wesentlichen stützt sich der Abweisungsbescheid auf § 2 Abs1 lit.b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG).... Zu dieser Begründung halte ich fest, dass meine Tochter ab Oktober 1997 zwei Studienrichtungen nebeneinander an zwei Fakultäten belegt hat. Ab Oktober 1997 studierte sie Kommunikationswissenschaften und Publizistik und hat dieses Studium in der vorgesehenen Studienzeit am 18.5.2004 mit dem Akademischen Grad "Magistra der Philosophie (Mag Phil)" abgeschlossen. Ebenso hat T. ab Oktober 1997 das Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität belegt und betreibt dies nach wie vor mit gutem Studienerfolg. Es stehen noch zwei Diplomprüfungen aus - nach deren Ablegung wird sie auch das Studium der Betriebswirtschaftslehre beendet haben. Die Studienzeit für Betriebswirtschaftslehre dauert gemäß Studienordnung 8 Semester. Ebenso lange dauert die Studienzeit für die Studienrichtung Kommunikationswissenschaft und Publizistik 8 Semester. Hätte meine Tochter die beiden Studienrichtungen (Berufsausbildungen) nacheinander betrieben, hätte sie nach der anzuwendenden Studienordnung dafür 16 Semester benötigen dürfen ohne, dass dies der Familienbeihilfe schädlich hätte sein können. Hätte meine Tochter zuerst Betriebswirtschaft studiert und abgeschlossen und erst danach Kommunikationswissenschaften und Publizistik hätte die Gesamtstudiendauer 16 Semester gedauert. Durch das parallele betreiben beider Studienrichtungen hat meine Tochter tatsächlich aber erheblich weniger Zeit nämlich insgesamt nur 14 Semester an Studienzeit benötigt. Meine Tochter hat beide Studienrichtungen ernsthaft und zielstrebig betrieben und durch die Gleichzeitigkeit insgesamt die Studienzeit um zwei Semester unterschritten. Ebenso hat meine Tochter alle Prüfungen, die essentieller Bestandteil des Studiums sind, mit sehr gutem Erfolg abgelegt. Aus diesen Gründen ist es meiner Ansicht nach nicht sachlich zu begründen, dass mir die Familienbeihilfe für meine Tochter ab dem 1.6.2003 aberkannt wurde. Ich sehe mich durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt, der in seinem Erkenntnis vom 31.10.200, Zl. 200/15/0035-6 zur Auffassung kommt, dass im Falle einer Beendigung einer Berufsausbildung es möglich ist, für eine weitere (Berufsausbildung) im Rahmen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen Familienbeihilfe zu beziehen. Dem FLAG 1967 ist nämlich nicht zu entnehmen, dass sich der Anspruch auf Familienbeihilfe nur auf eine einzige Berufsausbildung beschränkt. Für den Bezug von Familienbeihilfe müsste es daher auch bei gleichzeitigem ernsthaften und zielstrebigen Betreiben beider Studienrichtungen für die Familienbeihilfe unerheblich sein, ob die beiden Berufsausbildungen nacheinander oder gleichzeitig betrieben werden - insbesondere dann, wenn die Studienzeiten beider Studienrichtungen insgesamt eine kürzere Dauer als die Regelstudiendauer betragen. Weiters hat meine Tochter das Studium der Kommunikationswissenschaften und Publizistik ohnehin innerhalb der vorgesehenen Studiendauer beendet. Ich stelle daher den Antrag auf Behebung des Abweisungsbescheides vom 18.5.2004 und auf Zuerkennung der Familienbeihilfe, im Sinne meines Antrages vom 25.3.2004, ab dem 1.6.2003 bis zur ordentlichen Beendigung der zweiten Berufsausbildung meiner Tochter, die voraussichtlich im Herbst 2004 abgeschlossen sein wird." Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führt dazu unter anderem aus, dass im Falle eines Doppelstudiums sich die Studienzeit nach dem vom Studierenden angegebenen Hauptstudium berechne. Werde das Hauptstudium abgeschlossen, sei es möglich, - jedoch nur im Rahmen der vorgesehenen Studienzeit - Familienbeihilfe auch noch für ein zweites Studium zu beziehen. Daraus gehe hervor, dass das parallele Betreiben mehrerer Studien im Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 nicht beihilfenverlängernd erfasst werde, sehr wohl aber eine zweite Berufsausbildung nach Abschluss der ersten, allerdings nur im Rahmen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen. Im konkreten Fall sei die Studienzeit nach dem Hauptstudium Betriebswirtschaft berechnet worden. Das Doppelstudium der kombinationspflichtigen Studienrichtung Publizistik habe daher primär keine Auswirkung auf die Studienzeit des Hauptstudiums. Und selbst für den hypothetischen Fall, dass Publizistik als Hauptstudium zu werten wäre, ergäbe sich in diesem Fall nach Abschluss dieses Studiums kein Anspruch auf Familienbeihilfe für das Zweitstudium Betriebswirtschaft, weil die Anspruchsvoraussetzung "innerhalb der vorgesehenen Studienzeit nicht erfüllt wäre. Außerdem würden sich durch zwei Studienwechsel (Anmerkung: Austausch jeweils einer Studienrichtung im kombinationspflichtigen Studium) andere Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe ergeben, die insgesamt eine Schlechterstellung im Beihilfenbezug ergeben würden. Da die Tochter die vorgesehene Mindeststudienzeit im Studium Betriebswirtschaft samt einem Toleranzsemester in jedem Studienabschnitt und einem Verordnungssemester im ersten Studienabschnitt mit Ende Mai 2003 voll ausgeschöpft habe und aufgrund der Bestimmungen des FLAG ein im gleichen Zeitraum begonnenes und auch abgeschlossenes Studium keine Anspruchsverlängerung ergebe, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führt der Bw ergänzend aus: "... Naturgemäß kann bei gleichzeitigem Beginn zweier Studien nicht die vorgesehene Mindeststudiendauer eingehalten werden, Dies wird zusätzlich dadurch erschwert, dass von den Studierenden erwartet wird, neben dem Studium auch Berufserfahrung zu sammeln. So betrug laut Hochschulstatistik 2002/03 der Statistik Austria die durchschnittliche Studiendauer (Median) eines Studenten bis zur Erreichung eines ersten akademischen Grades im Studienjahr 2001/02 an den österreichischen Universitäten 13 Semester. Das Durchschnittsalter der inländischen Absolventen bei Erreichen eines Erstabschlusses lag knapp über 26 Jahre. Tatsächlich hat meine Tochter T. bei einer Studiendauer von 15 Semestern zwei Universitätsabschlüsse (Mag.phil. + Mag.rer.soc.oes.) vorzuweisen. Hätte meine Tochter im Herbst 1997 nur ein Studium begonnen und in der vorgesehenen Zeit absolviert und daraufhin im Wintersemester 2001 ein zweites begonnen, so könnte sie bei Annahme der Mindeststudiendauer frühestens Ende des Sommersemesters 2005 ihr zweites Studium beenden. Da aber etwa nur ein Sechstel aller Absolventen ein Studium innerhalb von zehn Semestern beenden (vgl.Statistik Austria Hochschulstatistik 2002/03), was vor allem die Situation an den Universitäten zurückzuführen ist und weniger auf die Studenten selbst, wäre meine Tochter unter der Annahme jeweils 10 Semester (Mindeststudiendauer + 2 Toleranzsemester) für beide Studien zu benötigen, erst Ende des Sommersemesters 2007 fertig. Da die Familienbeihilfe ohnehin nur bis Vollendung des 26. Lebensjahres ausgezahlt werden kann, ist dieser Umstand hinsichtlich der Anspruchsdauer selbstverständlich unerheblich - es soll jedoch verdeutlicht werden, dass meine Tochter T. insgesamt kürzer studiert, als wenn sie nacheinander zwei Berufsausbildungen angefangen und abgeschlossen hätte. Durch diesen Umstand ist meiner Tochter ein früherer Eintritt ins Berufsleben möglich, wodurch sie wiederum früher über besteuerbares Einkommen verfügt. Meine Tochter hat beide Studien ernsthaft und zielstrebig mit überdurchschnittlich guten Noten betrieben. Unter anderem war T. Mitglied des "XY. ", eines zweijährigen Programms zur Förderung der besten Studenten an der Wirtschaftsuniversität Wien. Der Fleiß meiner Tochter T. und die Entlastung des Staates, durch die oben dargelegte effektiv verkürzte Studiendauer, sprechen meiner Ansicht nach gegen eine vollkommene Aberkennung der Familienbeihilfe ab dem 01.06.2003. Mein Eindruck wird besonders durch die Tatsache gestützt, dass meine Tochter, hätte sie hintereinander zwei akademische Berufsausbildungen absolviert, zwar noch lange nicht mit ihrer Ausbildung fertig wäre (siehe oben), ich als Vater jedoch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt in den Genuss der Familienbeihilfe gekommen wäre. ..." Über Anfrage der Berufungsbehörde teilte die Prüfungsabteilung der Wirtschaftsuniversität mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 mit, dass sich durch die Teilnahme am Programm des "XY." in der Studienrichtung Betriebswirtschaft keine Studienbehinderung im Sinne des § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967 ergibt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht der Anspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. ... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. 305, angeführten Regelungen auch für die Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992, BGBl. 305, angeführten Regelungen auch für die Familienbeihilfe. Ein günstiger Studienerfolg liegt u.a. gemäß § 17 Abs.1 Z.2 StudFG 1992 nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat. In den zitierten Gesetzesbestimmungen wird eindeutig vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen ein Studium als Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 anzusehen ist. Gesetzliche Anspruchsvoraussetzung ist demnach, dass die vorgesehene Semesteranzahl pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird, wobei bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten in Bezug auf die Gewährung von Familienbeihilfe jeder Abschnitt für sich zu betrachten ist. Wird der Studienabschnitt in dieser Zeit nicht absolviert, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg. Im Berufungsfall ist unstrittig, dass die Tochter des Bw. seit dem Wintersemester 1997 zwei Studienrichtungen betreibt und die für den Anspruch auf Familienbeihilfe für den zweiten Studienabschnitt zur Verfügung stehende Studienzeit von fünf Semestern (gesetzlich vorgesehene Studiendauer plus ein "Toleranzsemester" gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967) in der Studienrichtung Betriebswirtschaft bereits überschritten hat. Laut den im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen hat die Tochter des Bw. das Studium der "Publizistik- und Kommunikationswissenschaft/Fächerkombination" am 18. Mai 2004 abgeschlossen, der Abschluss der Studienrichtung Betriebswirtschaft erfolgte im April 2005. Den Ausführungen des Bw. ist insoweit zuzustimmen, dass dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht zu entnehmen ist, dass sich der Anspruch auf Familienbeihilfe nur auf eine einzige Berufsausbildung beschränkt. Dazu wird in dem vom Bw. zitierten VwGH-Erkenntnis vom 31.10.2000, 2000/15/0035, ausgeführt: "Wird eine Ausbildung abgeschlossen, ist es möglich für eine weitere im Rahmen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen Familienbeihilfe zu beziehen." Dem Vorbringen des Bw., es müsse unerheblich sein, ob die beiden Berufsausbildungen nacheinander oder gleichzeitig betrieben werden, Ist zu entgegnen, dass das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 aber keine Sonderregelung für Doppel- bzw. Zweitstudien enthält. Daraus folgt, dass einerseits es zwar nach Abschluss einer Berufsausbildung möglich ist, für ein weiteres Studium Familienbeihilfe zu beziehen (ohne dass die Bestimmungen über Studienwechsel zur Anwendung kommen), andererseits aber auch, dass für dieses weitere Studium die Anspruchsvoraussetzungen so zu prüfen sind, als wäre kein Erststudium absolviert worden. Auch wenn die Annahme des Bw. richtig sein sollte, dass seine Tochter durch das Doppelstudium insgesamt kürzer studiert hat, als wenn sie nacheinander zwei Berufsausbildungen angefangen und abgeschlossen hätte, ist dies nach den vorstehenden Ausführungen mangels entsprechender Bestimmungen im Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 für die Anspruch auf Familienbeihilfe nicht relevant. Mit Beginn des strittigen Zeitraumes ("ab Juni 2003") hatte die Tochter des Bw. allerdings noch keines der beiden Studien abgeschlossen. Die vom Bw. erwähnte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es nach Abschluss einer Berufsausbildung möglich ist, für ein weiteres Studium Familienbeihilfe zu beziehen, könnte daher auch aus diesem Grund im Berufungsfall nicht zur Anwendung kommen. Das Argument des Bw., die Tochter habe das Studium der Publizistik und Kommunikationswissenschaft innerhalb der vorgesehenen Studienzeit beendet, ist somit aus den bereits erwähnten Gründen sowie den folgenden Ausführungen nicht zielführend. Werden mehrere Studien nebeneinander betrieben und wird die Entscheidung darüber, für welches Studium die Familienbeihilfe bezogen werden soll, geändert, liegt ein Studienwechsel im Sinne des § 17Abs.1 Z.2 StudFG 1992 vor. Der Bw. hat - wie auch bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt und vom Bw. im Vorlageantrag unwidersprochen - für den Bezug der Familienbeihilfe die Studienrichtung Betriebswirtschaft als Hauptstudium der Tochter bekanntgegeben. Und rückwirkend kann ein solcher Wechsel der Studienrichtung keinesfalls wirksam berücksichtigt werden. Abgesehen davon würden sich dadurch im Berufungsfall die für den Bezug der Familienbeihilfe relevanten Studienzeiten auch außerhalb des strittigen Zeitraumes verändern. So hat die Tochter des Bw. z.B. im kombinationspflichtigen Studium "Publizistik und Kommunikationswissenschaft" bereits im ersten Studienabschnitt zwei Studienwechsel (im Wintersemester 1998 Austausch der Studienrichtungen Französisch - Italienisch, im Sommersemester 2000 Austausch Italienisch - Fächerkombination) vorgenommen. Bei Betreiben dieser Studienrichtung als Hauptstudium wäre in Anwendung des § 17 Abs. StudFG 1992 durch den im Sommersemester 2000 erfolgten Wechsel der Studienrichtung nach dem dritten Semester bereits vom März 2000 bis September 2001 kein Anspruch auf Familienbeihilfe vorgelegen. Die benötigte Studienzeit für das Zweitstudium ist somit für den Anspruch auf Familienbeihilfe im strittigen Zeitraum ab Juni 2003 nicht von Bedeutung. Der Berufung kann auch nicht zum Erfolg verhelfen, dass die Tochter beide Studien ernsthaft und zielstrebig mit überdurchschnittlich guten Noten betrieben hat und unter anderem Mitglied des "XY. " (eines zweijährigen Programms zur Förderung der besten Studenten an der Wirtschaftsuniversität Wien) war. Für die Berechtigung der Annahme, dass ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, stellt § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 i.d.F. BGBl. 201/1996 insofern eine gesetzliche Beweisregel auf, als für Studierende eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Diese gesetzliche Beweisregel schließt andere Beweismittel aus. Für die Teilnahme am Programm des "XY. " ist die benötigte Studienzeit nicht ausschlaggebend und es ergibt sich dadurch laut Prüfungsabteilung der Wirtschaftsuniversität in der Studienrichtung Betriebswirtschaft keine Studienbehinderung im Sinne des § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967. Dass im Studien- und Prüfungsbetrieb der Universität besondere Umstände vorgelegen wären, die es der Tochter ohne ihr Verschulden unmöglich gemacht hätten, den letzten Studienabschnitt der Studienrichtung Betriebswirtschaft in der vorgesehenen Zeit zu beenden, wurde vom Bw. nicht dargelegt. Im Berufungsfall war somit unter Berücksichtigung der Argumente des Bw. ein weiterer Anspruch ab Juni 2003 nicht feststellbar und es war wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 29. Jänner 2007