UFSW RV/1184-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2004 bis 31. Juli 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Berufungswerberin (Bw.) für ihre Tochter, welche seit dem Sommersemester 2001 an der Wirtschaftsuniversität Wien "Betriebswirtschaft" studiert, für den Zeitraum 1. März 2004 bis 31. Juli 2004 Familienbeihilfe zusteht. Die vorgesehene Studienzeit für das Studium Betriebswirtschaft betrug nach dem alten Studienplan für den ersten Studienabschnitt vier Semester zuzüglich eines Toleranzsemesters und eines Verordnungssemesters (= insgesamt sechs Semester für den ersten Studienabschnitt). Die Tochter der Bw. hätte somit den ersten Studienabschnitt bis spätestens 29.2.2004 beenden müssen. Da sie erst am 25. August 2004 in den - ab dem Wintersemester 2002/03 geltenden - neuen Studienplan wechselte, war durch diesen Übertritt und durch Anerkennung von Prüfungen aus dem alten Studienplan der erste Studienabschnitt nach Ansicht des Finanzamtes erst mit 25. August 2004 abgeschlossen. Das Finanzamt stellte den Familienbeihilfebezug mit 29. Februar 2004 ein und wies den Antrag der Bw. vom 23. September 2004 auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2004 bis 31. Juli 2004 mit Bescheid vom 2. Dezember 2004 mit folgender Begründung ab. "Gemäß § 2 (1) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Ihre Tochter M. hat im SS 2001 mit dem Studium der Betriebswirtschaft im alten Studienplan begonnen. Im alten Studienplan kann für den 1. Studienabschnitt 6 Semester (4 Semester Mindeststudiendauer, 1 Toleranzsemester sowie 1 Verordnungssemester) die Familienbeihilfe gewährt werden. Diese 6 Semester waren mit 28.2.2004 zur Gänze ausgeschöpft. Ihre Tochter untersteht laut Studienbuchblatt der Wirtschaftsuniversität Wien seit 25.8.2004 dem neuen Studienplan. Für den 1. Abschnitt im neuen Studienplan hat Monica die erforderlichen Prüfungen bereits abgelegt, sodass sie sich seit 25.8.2004 im 2. Studienabschnitt befindet. Da die Familienbeihilfe für Studierende nur innerhalb der Mindeststudiendauer zuzüglich einem Toleranzsemester zuzüglich eines ev. Verordnungssemesters gewährt werden kann und die Familienbeihilfe für diesen Zeitraum bereits voll zur Auszahlung gelangt ist, war Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1.3.2004 bis 31.7.2004 abzuweisen." Die Bw. erhob mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 Berufung und führte dazu aus: "Laut Ihrem Bescheid wurde für meine Tochter Monica bis zum 28.2.2004 die Familienbeihilfe für den ersten Studienabschnitt nach alter Studienordnung gewährt und die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1.3.2004 bis 31.7.2004 abgelehnt. Ich ersuche um Gewährung des Anspruches auf Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1.3.2004 bis 31.7.2004 da: - zu diesem Zeitpunkt die materiellen Voraussetzungen für den Abschluss des 1. Studienabschlusses nach neuer Studienordnung (letzte hiezu notwendige Prüfung wurde am 10.12.2003 absolviert) und somit der Beginn des 2. Studienabschnittes nach neuer Studienordnung vor, auch wenn diese formell (aus welchen administrativen Gründen auch immer) zu einem späteren Zeitpunkt (25.8.2004) bestätigt wurden. - Mit meinem Antrag am 24.1.2004 und 24.3.2004 wurde das Überwechseln von der alten Studienordnung in den zweiten Studienabschnitt der neuen Studienordnung mitgeteilt. - Gleichbehandlung von Studierenden mit gleichem Studienerfolg bei gleichen materiellen Voraussetzungen..." Mit Schreiben vom 6. April 2005 ersuchte das Finanzamt die Bw. um Bekanntgabe, wann ihre Tochter den Antrag auf Übertritt in den neuen Studienplan stellte. Die Bw. legte mit Schreiben vom 6. Mai 2005 folgende Bestätigung der Wirtschaftsuniversität Wien, datiert mit 3. Mai 2005, vor: "Die Hörerin M.R., ...., war in der Zeit vom 5.3.2001 bis 25.8.2004 nach dem alten Studienplan Betriebswirtschaft (erlassen aufgrund des Bundesgesetzes über sozial- u. wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. 57/1983 idgF, und der Studienordnung für die Studienrichtung Betriebswirtschaft, BGBl 173/1984 idgF), gültig ab Wintersemester 1986/1987, an der Wirtschaftsuniversität Wien inskribiert. M.R. hat das Studium Betriebswirtschaft nach dem neuen Studienplan (erlassen aufgrund des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten, Universitäts-Studiengesetz, UniStG, BGBl. I Nr. 48/1997), gültig ab Wintersemester 2002/2003, am 25.8.2004 an der Wirtschaftsuniversität Wien aufgenommen und am selben Tag den Antrag auf Anerkennung von Prüfungen auf die Studienrichtung Betriebswirtschaft nach dem neuen Studienplan gestellt. Hätte die Hörerin bereits im Jänner 2004 auf den neuen Studienplan Betriebswirtschaft gewechselt und sich die absolvierten Prüfungen anerkennen lassen, hätte sie den ersten Studienabschnitt, welcher der ersten Diplomprüfung entspricht, bereits zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen." Das Finanzamt erließ am 23. Mai 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 8. Dezember 2004 gegen den Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1.3.2004 bis 31.7.2004 mit folgender Begründung ab: "Anspruch auf Familienbeihilfe v. 1.3.2004 - 31.7.2004 bisher "nicht gegeben" Anspruch auf Familienbeihilfe v. 1.3.2004 - 31.7.2004 jetzt "nicht gegeben" unverändert. .... § 17 (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. (3) ... (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Unter vorgesehener Studienzeit ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Jedem Studienabschnitt ist hierbei ein Semester zuzurechnen (= Toleranzsemester). Die vorgesehene Studienzeit plus einem Toleranzsemester ist somit der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur legt in Verordnungen über die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe fest, dass infolge besonderer Umstände für einzelne Studienrichtungen an bestimmten Universitäten die vorgesehene Studienzeit um ein Semester verlängert wird (= Verordnungssemester). Diese Verordnungen gelten sinngemäß auch für die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug der Familienbeihilfe. Bei dem Studium "Betriebswirtschaft" nach dem alten Studienplan wurde ein Verordnungssemester festgelegt. Für den ersten Studienabschnitt nach dem alten Studienplan ist daher eine Familienbeihilfengewährung für 6 Semester möglich (4 Semester vorgesehene Studienzeit, 1 Toleranzsemester und 1 Verordnungssemester). Ihre Tochter M. hat ab dem Sommersemester 2001 bis zum 25.8.2004 das Studium "Betriebswirtschaft" nach dem alten Studienplan inskribiert. Die Familienbeihilfe wurde daher für den ersten Studienabschnitt vom 1.3.2001 bis 29.2.2004 gewährt (6 Semester). Da der erste Studienabschnitt nach dem alten Studienplan bis 29.2.2004 nicht abgeschlossen war, bestand ab 1.3.2004 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Erst ab 25.8.2004 hat Ihre Tochter M. das Studium Betriebswirtschaft nach dem neuen Studienplan, der bereits ab Wintersemester 2002/03 gültig ist, aufgenommen und am selben Tag den Antrag auf Anerkennung von im alten Studienplan abgelegten Prüfungen auf die Studienrichtung Betriebswirtschaft nach dem neuen Studienplan gestellt. Der Abschluss des 1. Studienabschnittes erfolgte somit im neuen Studienplan durch Anrechnung der für den Abschluss des 1. Studienabschnittes im neuen Studienplan notwendigen Prüfungen, die bereits im alten Studienplan abgelegt wurden. Da Ihre Tochter M. erst am 25.8.2005 auf den neuen Studienplan "Betriebswirtschaft" gewechselt hat und mit gleichem Datum um Anrechnung der im alten Studienplan abgelegten Prüfungen angesucht hat, gilt der erste Abschnitt nicht mit dem letzten relevanten Prüfungsdatum, sondern erst mit dem Übertritt in den neuen Studienplan als abgeschlossen. Hätte M. bereits im Jänner 2004 auf den neuen Studienplan "Betriebswirtschaft" gewechselt und sich die für den Abschluss des ersten Studienabschnittes nach dem neuen Studienplan erforderlichen und bereits im alten Studienplan absolvierten Prüfungen durch Antrag vom Jänner 2004 anerkennen lassen, hätte sie den ersten Studienabschnitt, welcher der der ersten Diplomprüfung entspricht, bereits zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen. Ihre Tochter M. hat den ersten Studienabschnitt nicht nach dem alten sondern nach dem neuen Studienplan "Betriebswirtschaft" durch Übertritt am 25.8.2004 in den neuen Studienplan in Verbindung mit dem Ansuchen um Anerkennung von im alten Studienplan abgelegten Prüfungen abgeschlossen. Der Anspruch auf Familienbeihilfe ist daher erst wieder ab 1.8.2004 gegeben. Ihre Berufung betreffend den Zeitraum 1.3.2004 bis 31.7.2004 muss aus den genannten Gründen vollinhaltlich abgewiesen werden. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 keinerlei Ermessensentscheidungen zulässt und daher immer nur nach den Bestimmungen des Gesetzes und Erfüllung bzw. Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzungen entschieden werden darf." Die Bw. stellte mit Schreiben vom 20. Juni 2005 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ersuchte um Gewährung von Familienbeihilfe für den strittigen Zeitraum, da "...zu diesem Zeitpunkt die materiellen Voraussetzungen für den Abschluss des 1. Studienabschlusses nach neuer Studienordnung (letzte hiezu notwendige Prüfung wurde am 10.12.2003 absolviert) und somit der Beginn des 2. Studienabschnittes nach neuer Studienordnung vor(lagen), auch wenn diese formell zu einem späteren Zeitpunkt (25.8.2004) erfolgt ist. Die Absicht des Überwechselns wurde schon in den Anträgen vom 24.1.204 und 24.3.2004 mitgeteilt. Es war uns aber nicht bewusst, dass das Datum des Überwechselns, obwohl alle Voraussetzungen schon erfüllt waren, bestimmend für die Gewährung der Familienbeihilfe sein sollte. Der Bescheid entspricht zwar dem Wortlaut des Gesetzes, es kann jedoch nicht im Sinne des Gesetzes sein, bei gleicher Prüfungsleistung im gleichen Zeitraum in einem Fall die Familienbeihilfe zu gewähren und im anderen Fall zu streichen...." Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt hat im Bescheid vom 2. Dezember 2004 und in der Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2005 die gesetzlichen Bestimmungen für den Anspruch der Familienbeihilfe wiedergegeben und sehr ausführlich die Gründe für die Abweisung dargelegt. Der unabhängige Finanzsenat kann sich diesen Ausführungen nur anschließen; wie das Finanzamt richtigerweise ausgeführt hat, war im vorliegenden Fall einzig und allein ausschlaggebend, zu welchem Zeitpunkt der Wechsel in den neuen Studienplan erfolgte. Hätte die Tochter der Bw. bereits im Jänner 2004 - und nicht erst im August 2004 - auf den neuen Studienplan "Betriebswirtschaft" gewechselt und sich die für den Abschluss des ersten Studienabschnittes nach dem neuen Studienplan erforderlichen und bereits im alten Studienplan absolvierten Prüfungen durch Antrag vom Jänner 2004 anerkennen lassen, hätte sie den ersten Studienabschnitt bereits zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen. Somit wären auch die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe im strittigen Zeitraum gegeben gewesen. Zu beurteilen ist aber nicht ein fiktiver, sondern ein tatsächlich vorliegender Sachverhalt, weshalb die Berufung als unbegründet abgewiesen werden musste. Wien, am 5. September 2005