UFSK RV/0452-K/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CB, 9SM, vertreten durch PR, Mag. F.P. und Mag. C. R., Rechtsanwälte, 9, AW, vom 21. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 23. Mai 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für AB für den Zeitraum 1. April 2003 - 31. August 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe AB, der Sohn der Berufungswerberin (Bw.), inskribierte erstmals im Wintersemester 2001/2002 an der Karl Franzens-Universität Graz die Studienrichtung "Medizin" - B201. Mit Beginn des Sommersemesters 2003 wechselte er in die Studienrichtung Humanmedizin mit der Studienkennzahl 202. Am 01.12.2005 meldete sich A. von dieser Studienrichtung ab und begann im Wintersemester 2006/2007 mit dem Bachelorstudium Biodiversität und Ökologie. Die Familienbeihilfe (KAB) wurde u.a. für den strittigen Zeitraum 04/2003 bis 08/2004 gewährt. Die Bw. beantragte am 31. Oktober 2007 die (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe für Andreas. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 23. Mai 2007 abgewiesen. Im Ergänzungsersuchen vom 15. November 2006 forderte das Finanzamt die Bw. auf, das Studienblatt der medizinischen Universität Graz für A. vorzulegen. Aus dem idF vorgelegten Studienblatt ist ersichtlich: | Studienrichtung/Studienzweig | Beginn | Ende/Meldestatus | B 201 201 Medizin Erg. Prfg. Latein im 1. Stud. Abschnitt abzulegen | 12.09.2001 | 19.02.2003 | B 202 202 Humanmedizin Erg. Prfg. Latein im 1. Stud. Abschnitt abzulegen | 19.02.2003 | 31.12.2003 | B 033 631 033 Bachelorstudium 631 Biodiversität und Ökologie | 14.09.2006 | gemeldet Am 23. Mai 2007 erließ das Finanzamt den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit von April 2003 bis August 2004 in Höhe von € 2.813,50 sowie € 865,30. Begründet wurde der Rückforderungsbescheid mit § 26 Abs. 1 FLAG 1967 sowie § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988. Im Einzelnen führte das Finanzamt aus: "Ihr Sohn A. hat im Februar 2003 einen Studienplanwechsel von der Studienrichtung B 201 Medizin auf O 202 Humanmedizin vorgenommen. Durch diesen Studienplanwechsel hat sich auch die Mindeststudienzeit inklusive Toleranzsemester von vorher 5 auf 3 Semester verkürzt. Ihr Sohn hat aus der Studienrichtung 0202 auch keine 1 Diplomprüfung abgelegt. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe ist daher nicht gegeben." Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. am 21. Juni 2007 das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete es wie folgt: "Die Berufungswerberin hat für ihren Sohn AB, geb. 11 die Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2003 bis August 2004 sowie den Kinderabsatzbetrag im selben Zeitraum bezogen. Dieser Bezug ist zu Unrecht erfolgt und wurde dies von der Behörde damit begründet, dass der Sohn der Bw. im Feber 2003 einen Studienplanwechsel von der Studienrichtung B201 Medizin auf B202 Humanmedizin vorgenommen hat. Durch diesen Studienplanwechsel hat sich auch die Mindeststudienzeit inklusive Toleranzsemester von vorher 5 auf 3 Semester verkürzt. Herr AB hat aus der Studienrichtung B202 Humanmedizin keine erste Diplomprüfung abgelegt. Diesbezüglich ist auch der Anspruch auf Familienbeihilfe daher nicht gegeben. Die bescheiderlassende Behörde stützt sich auf die Bestimmung des § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 4 z 3 lit. a EStG 1988. Hiezu wird ausgeführt wie folgt: Der Sohn der Bw., Herr AB hat beginnend mit 12.09.2001 das Studienfach Medizin, Kennzahl B 201 an der Karl-Franzens-Universität begonnen. Bis zum 19.02.2003 (sohin drei Semester) war dieser ordnungsgemäß inskribiert und wurde gemäß § 25 FLAG die Fortsetzungsbestätigung lautend auf Medizin B201 der Karl-Franzens-Universität Graz den bescheiderlassenden Finanzamt ordnungsgemäß übermittelt. Nachdem Herr AB am 19.02.2003 einen Studienplanwechsel in den Bereich der Humanmedizin B 202 vorgenommen hat, da aufgrund von Überlastungsproblemen und der fehlenden Angebote zur Absolvierung von Studienprüfungen eine weitere Fortsetzung des Studiums an der Karl-Franzens-Universität nicht möglich gewesen ist, an der medizinischen Universität Graz inskribiert. Diese Änderung wurde dem Finanzamt St. Veit Wolfsberg ordnungsgemäß mitgeteilt und mit Fortsetzungsbestätigung auch gemeldet. Bereits auf der Fortsetzungsbestätigung wäre für die bescheiderlassende Behörde ordnungsgemäß erkennbar gewesen, dass ein Studienwechsel vollzogen wurde und nicht mehr die Karl-Franzens-Universität als Aussteller, sondern die medizinische Universität, vertreten durch ihren Rektor Thornton aufscheint. Trotz Übermittlung der Fortsetzungsbestätigung hat das hiesige Finanzamt mitgeteilt, dass lediglich der Studienerfolgsnachweis und die Fortsetzungsbestätigung beizubringen ist und die Familienbeihilfe weiter gewährt werden kann. Die erkennende Behörde stützt den Rückforderungsanspruch zu Unrecht bezogener Beträge auf die Annahme, dass ein Studienwechsel vorgelegen sei. Der Sohn der Bw. habe im Wintersemester 2002/2003 Medizin studiert. Nach dem Wintersemester 2002/2003, also mit Beginn des Sommersemesters 2003 habe dieser auf das Fach Humanmedizin, welches lediglich eine andere Kennzahl (nämlich B 202) hat, gewechselt. Diesbezüglich liegt aufgrund der bestehenden Studienordnung kein Studienwechsel im Sinne der Bestimmung des FLAG vor. § 2 FLAG 1967 idVm § 17 StudFG 1992 sieht für den Fall des Studienwechsels vor, dass laut Legaldefinition dies auch eintritt, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt habe oder 2. das Studium jeweils nach dem dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt habe oder 3. nach dem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen habe, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Nicht als Studienwechsel im Sinne Abs. 1 würde gelten, ein Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt würden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderung gleichwertig seien. Die liegt aber in diesem Fall vor. Der Zweck des StudFG 1992 besteht in der Förderung ernsthaft und zügig betriebener Studien, die zu einem erfolgreichen Abschluss des gewählten Studiums in angemessener Zeit führen sollten. Hätte die bescheiderlassene Behörde die ordnungsgemäße Subsumtion unter der oben angeführten Bestimmung vorgenommen, wo wäre klar erkennbar gewesen, dass eine Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge nicht vorliegt. Der Bescheid ist daher wegen Irrtums über den zu beurteilenden rechtlichen Tatbestand aufzuheben." Das Finanzamt legte die Berufung mit Bericht vom 11. Juli 2007 an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967, i.d.g.F., besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) in der ab 1.9.1999 geltenden Fassung genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG angeführten Regelungen auch für die Familienbeihilfe. Bei der Regelung des § 17 (Studienwechsel) handelt es sich um eine unter dem spezifischen Gesichtspunkt des Studienförderungsgesetzes (Zielstrebigkeit des Studiums als Teilelement des günstigen Studienerfolges) getroffene abschließende Regelung. Der Begriff Studienwechsel bedeutet den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Im Zusammenhalt mit § 14 StudFG 1992 (Mehrfachstudien) ist dies noch dahin gehend zu ergänzen, dass ein Studienwechsel auch dann vorliegt, wenn mehrere Studien nebeneinander betrieben werden und der Studierende die Entscheidung darüber, welches er durch eine Studienbeihilfe fördern lassen will, ändert. Wenn ein Studierender, der mehrere Studien nebeneinander betrieben hat, eine Studienrichtung beendet (entweder abschließt oder abbricht), so gilt bei Fortführung einer anderen Studienrichtung automatisch diese als die betriebene Studienrichtung, sodass auch in diesem Fall ein Studienwechsel vorliegt. Ein Studienwechsel liegt ebenso vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Im Falle der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende anstelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt (VwGH 98/12/0163 v. 2.9.1998). Nach Abs. 1 Z. 2 dieser Gesetzesbestimmung liegt ein günstiger Studienerfolg (u.a.) dann nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat. Der § 17 Abs. 4 StudFG 1992 in der Fassung des BGBl. I Nr. 23/1999 normiert, dass ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z. 2 dann nicht zu beachten ist, wenn der Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das er nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer (§ 18) absolviert hat. Diese derzeit geltende Regelung des § 17 Abs. 4 StudFG mit dem Zweck, den Anspruchsverlust auf Studienbeihilfe (und in der Folge auch auf Familienbeihilfe) wieder zu beseitigen, knüpft nach dem mit dem Gesetzestext übereinstimmenden ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers an die Absolvierung so vieler Semester, wie er in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat. Im gegenständlichen Fall liegt ein Studienplanwechsel vor, der einem Studienwechsel i.S. des § 17 StudFG 1992 gleichkommt, weil die bereits zurückgelegten Semester linear anzurechnen sind. Für die Gewährung der Familienbeihilfe ist nicht die Gesamtdauer eines Studiums, sondern die Dauer der jeweiligen Studienabschnitte maßgeblich. Wird die Studiendauer eines Studienabschnittes um mehr als ein Semester (Toleranzsemester) überschritten, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg. Von einem Studienplanwechsel ist die Rede, wenn ein Studium neu strukturiert wird, indem beispielsweise die Dauer und die Anzahl der einzelnen Studienabschnitte verändert wird, teilweise neue Prüfungsfächer eingeführt werden oder neue Schwerpunkte in der Ausbildung gesetzt werden. Dabei ist für die Studierenden ein Wechsel zwingend oder freiwillig vorgesehen und die Anrechnung des bisher absolvierten Studiums vorgesehen. Treten Studierende auf die neuen Studienvorschriften über, bedeutet dies für die Frage der noch verbleibenden Dauer des Familienbeihilfenanspruchs, dass die Anspruchsdauer für sämtliche Studienabschnitte nach den alten und nach den neuen Studienvorschriften einander gegenüberzustellen sind. Hiebei werden die nach dem alten Studienplan abgelaufenen Semester, die innerhalb der höchstzulässigen Studienzeit absolviert wurden, auf die gesetzliche Studiendauer nach dem neuen Studienplan angerechnet (UFSL 21.12.2006, RV/1220-L/04). Im gegebenen Fall war der Sohn der Bw. ab dem Wintersemester 2001/2002 in der Studienrichtung "Medizin" (201) zur Fortsetzung gemeldet. Die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit betrug unbestritten inklusive einem Toleranzsemester und einem Verordnungssemester sechs Semester. Bis Februar 2003 war der Sohn der Bw. drei Semester Studierender der Studienrichtung "Medizin" (201). Mit dem Sommersemester 2003 (19.02.2003) wechselte der Sohn der Bw. den Studienplan und war in der Studienrichtung "Humanmedizin"(202) zur Fortsetzung gemeldet. Die für diesen ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit betrug drei Semester inklusive einem Toleranzsemester. Tatsächlich wurde der erste Studienabschnitt nicht beendet. Im Berufungsfall lag somit ein Studienplanwechsel vor, der einem Studienwechsel i.S. des § 17 StudFG 1992 gleichkam, weil die bereits zurückgelegten (3) Semester linear anzurechnen waren. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe lagen für den Streitzeitraum nicht vor, weil die Familienbeihilfe für den ersten Studienabschnitt ("Medizin") bereits sechs Semester zuerkannt wurde, jedoch auf Grund des Studienplanwechsels ("Humanmedizin") nur für drei Semester zu gewähren gewesen wäre. Der Ansicht der Bw., dass ein Studienwechsel iSd § 17 StudFG 1992 nicht vorliege, weil die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt würden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderung gleichwertig seien, kann angesichts der obigen Ausführungen nicht gefolgt werden. Der § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert Folgendes: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch "eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt" verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden. Weil für den in Rede stehenden Zeitraum ein Anspruch auf die Familienbeihilfe nicht bestand, lagen auch die Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderabsetzbetrages nicht vor. Im Hinblick auf den in der Berufung erhobenen Vorwurf, dass der Studienplanwechsel dem Finanzamt ordnungsgemäß mitgeteilt und mit Fortsetzungsbestätigung gemeldet worden sei, dass anhand des Ausstellers erkennbar gewesen sei, dass nicht mehr die Karl-Franzens-Universität sondern die medizinische Universität Ausstellerin der Fortsetzungsbestätigung gewesen sei, ist folgendes zu sagen: die Verpflichtung zur Rückzahlung nach der angeführten Bestimmung beruht ausschließlich auf objektiven Sachverhalten und nimmt auf subjektive Elemente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht (vgl. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, P. 1 zu § 26, VwGH 25.1.2001, 2000/15/0183 bzw. 3.8.2004, 2001/13/0048). Im gegenständlichen Fall ist es daher nicht von entscheidungswesentlicher Bedeutung, ob die rechtswidrige Auszahlung der streitgegenständlichen Beträge allenfalls von Organen der Abgabenbehörde (mit)verursacht wurde. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Klagenfurt, am 23. September 2008