UFSL RV/0412-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. April 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab 1.2.2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 19.4.2005 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers für die Zeit ab 1.2.2005 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Da der erste Studienabschnitt laut neuem Studienplan bereits erschöpft sei, könne die Familienbeihilfe für den Sohn des Berufungswerbers erst wieder ab dem Monat gewährt werden, in dem das erste Rigorosum abgelegt werde. Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass es laut neuem Studienplan kein Rigorosum mehr gebe. Da der Sohn trotz aller Interventionen keinen Aufschub vom Zivildienst bekommen habe, habe er in den neuen Studienplan wechseln müssen. Sonst hätte er bereits im SS 2004 den ersten Studienabschnitt abschließen können. Auf Grund der neuen Studienordnung würden die einzelnen Modulprüfungen nur zu gewissen Zeitpunkten angeboten. Der Sohn des Berufungswerbers könne daher erst am 25.5.2005 die Prüfung zum Modul 6 ablegen, zu der er sich angemeldet habe. Die letzte noch ausstehende Prüfung bzw. das Stationspraktikum würden erst im Oktober/November angeboten. Daraus werde ersichtlich, dass er, auch wenn er möchte, nicht schneller zu Prüfungserfolgen kommen könne. Durch den erzwungenen Wechsel in den neuen Studienplan verliere er daher unschuldigerweise viel Zeit. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. § 17 Studienförderungsgesetz in der Fassung BGBl. l Nr. 76/2000 lautet: § 17. (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. (3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen. (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Ein Studienwechsel liegt ebenso vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Im Falle der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende anstelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt (VwGH 98/12/0163 v. 2.9.1998). Im gegebenen Fall war der Sohn des Berufungswerbers ab dem Wintersemester 2001/2002 in der Studienrichtung "Medizin" zur Fortsetzung gemeldet. Die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit betrug unbestritten inklusive einem Toleranzsemester und einem Verordnungssemester sechs Semester. In der Zeit vom 2.2.2004 bis 31.1.2005 absolvierte der Sohn des Berufungswerbers den ordentlichen Zivildienst und war an der Universität beurlaubt. Bis Februar 2004 war er somit fünf Semester Studierender der Studienrichtung "Medizin". Nach dem Zivildienst wechselte der Sohn des Berufungswerbers den Studienplan und war in der Studienrichtung "Humanmedizin" zur Fortsetzung gemeldet. Die für diesen ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit betrug drei Semester inklusive einem Toleranzsemester. Tatsächlich wurde der erste Studienabschnitt im Februar 2006 beendet. Im gegenständlichen Fall liegt somit ein Studienplanwechsel vor, der einem Studienwechsel i.S. des § 17 StudFG 1992 gleichkommt, weil die bereits zurückgelegten Semester linear anzurechnen sind. Für die Gewährung der Familienbeihilfe ist nicht die Gesamtdauer eines Studiums, sondern die Dauer der jeweiligen Studienabschnitte maßgeblich. Im vorliegenden Fall lagen aber die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ab 1.2.2005 nicht vor, weil die Familienbeihilfe für den ersten Studienabschnitt bereits fünf Semester zuerkannt wurde, jedoch auf Grund des Studienplanwechsels nur für drei Semester zu gewähren gewesen wäre. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Linz, am 27. April 2007