…und der Vorsteuern die ab 1. Jänner 1997 geltenden umsatzsteuerlichen Regelungen zu berücksichtigen sind. Dieser Prozentsatz ist vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales durch Verordnung festzusetzen. Auf dieser Verordnungsermächtigung basiert § 1 Abs. 1 der Verordnung zu den Beihilfen…

…Stück Zigaretten beschränkt wird, würde die in § 6 Abs. 3 Tabaksteuergesetz, (TabakStG), enthaltene Verordnungsermächtigung des Bundesminister für Finanzen überschreiten. Die nationale Umsetzung der in den Artikeln.45 und 46 Abs. 1 Zollbefreiungsverordnung, (ZollBefrVO), geregelten Einfuhrabgabenbefreiung für Waren aus einem Drittland, wäre bereits in § 1 Abs…

…Ermittlung des Gewinnes mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen Durchschnittssätze für Gruppen von Steuerpflichtigen aufgestellt werden. Die Durchschnittssätze sind auf Grund von Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der jeweiligen Gruppe von Steuerpflichtigen festzusetzen. Aufgrund dieser Verordnungsermächtigung hat der Bundesminister für Finanzen 28. März 2000…

…vom Inland Tatbestandsmerkmal und nicht Bemessungsgrundlage sei, könne die Teilnahme vom Inland aus nicht geschätzt werden. (5) Weiters bestehe für die Wettgebühr keine Verordnungsermächtigung wie bei der Bestandvertragsgebühr (Betriebskosten). Bei der Bestandvertragsgebühr entstehe eine Gebühr immer dem Grunde nach, lediglich die Höhe der Betriebskosten werden…

…für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen, festsetzen. Auf Grundlage dieser Verordnungsermächtigung hat der Bundesminister für Finanzen die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 erlassen. Gemäß § 1 Abs. 1 dieser Verordnung sind…

…Ermittlung des Gewinnes mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen Durchschnittssätze für Gruppen von Steuerpflichtigen aufgestellt werden. Die Durchschnittssätze sind auf Grund von Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der jeweiligen Gruppe von Steuerpflichtigen festzusetzen. Aufgrund dieser Verordnungsermächtigung hat der Bundesminister für Finanzen 28. März 2000…

…nur für solche Fälle aufzustellen, in denen weder eine Buchführungspflicht besteht noch ordnungsmäßige Bücher oder Aufzeichnungen geführt werden, die eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ermöglichen. Ein entsprechende Verordnungsermächtigung betreffend die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge sieht § 14 Abs. 1 Z 2 UStG…

…Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung ist allerdings die nachweislich überwiegende unternehmerische bzw. betriebliche Nutzung eines Fahrzeuges". Mit der auf Grund der Verordnungsermächtigung des 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 erlassenen und am 15. Februar 1996 in Kraft getretenen…

…3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Aufwendungen für Heilbehandlungen auf Grund einer Behinderung sind demnach nur in den Fällen des vierten und fünften Teilstriches der angeführten Bestimmung sowie im Rahmen der auf der Basis der Verordnungsermächtigung des letzten Absatzes von …

…sei, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des letzten Satzes des § 34 Abs 6 EStG 1988 eine Norm statuiert habe, mit welcher im Kleid einer Verordnungsermächtigung der materielle Gehalt der in den diesbezüglichen Regelungen der §§ 34 und 35 EStG 1988 geschaffenen Ansprüche geändert worden sei…

…Prozentsatzes auf das im unterjährigen Tätigkeitszeitraum bezogene Einkommen zu ermitteln, der Jahreshöchstbetrag ist entsprechend der Dauer der Tätigkeit zu aliquotieren. Unvollständige Monate zu Beginn oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses werden dabei als volle Monate gerechnet. Aus der Verordnungsermächtigung des § 17 Abs. 6 EStG und aus …

…da dann der Leistungsort im Ausland liege. Eine derartige Interpretation entspreche auch der Verordnungsermächtigung und werde offenbar im ersten Teil der Bescheidbegründung von der Behörde ebenfalls vertreten. Außerdem sei europarechtlich zu bedenken, dass für den Zeitraum 1999 lediglich aufgrund der Ermächtigung zur Abweichung von der…

…würde, hätte das Journalistenpauschale gem. § 17 EStG ab dem Zeitraum 1. September 2002 nicht zuerkannt werden können. Gegen die Nichtanerkennung des Werbungskostenpauschales wurde form- und fristgerecht Berufung erhoben und eingewendet, dass lt. Verordnungsermächtigung gem. § 17 Abs. 6 EstG 1988 bzw. Verordnung vom 31. Oktober 2001…

… 34 Abs. 6 EStG 1988 wurde mit Wirkung ab dem 1. Juni 1996 durch die Einräumung einer Verordnungsermächtigung an den Bundesminister für Finanzen ergänzt, die es ihm ermöglicht mit Verordnung festzulegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne…

…Verordnung - Zoll-Inf-V) kann die Abgabe von Sammelanmeldungen gemäß § 59 Abs. 2 (ZollR-DG) im Informatikverfahren durchgeführt werden. Die vorgenannte Verordnung erging auf Grund der Verordnungsermächtigung des § 55 ZollR-DG. Gemäß § 4 Zoll-Inf-V hat die Abgabe der Sammelanmeldung bei einer der im…

…den Parteien systematisch mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien selbst verantwortete Lösung ihres Konfliktes zu ermöglichen. (2) Mediation in Zivilrechtssachen ist Mediation zur Lösung von Konflikten, für deren Entscheidung an sich die ordentlichen Zivilgerichte zuständig sind. Verordnungsermächtigungen § 29. (1) Der Bundesminister für Justiz…

…um deren Glücksspieleigenschaft im Interesse der Verfahrensökonomie und einer effektiven Umsetzung des GSpG vermieden werden. Von der Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Finanzen zur Bezeichnung bestimmter Spiele als Glücksspiel soll dann Gebrauch gemacht werden, wenn es die Rechtssicherheit der Anwender verlangt. Mit dem neuen Abs…

…um deren Glücksspieleigenschaft im Interesse der Verfahrensökonomie und einer effektiven Umsetzung des GSpG vermieden werden. Von der Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Finanzen zur Bezeichnung bestimmter Spiele als Glücksspiel soll dann Gebrauch gemacht werden, wenn es die Rechtssicherheit der Anwender verlangt. Mit dem neuen Abs…

…um deren Glücksspieleigenschaft im Interesse der Verfahrensökonomie und einer effektiven Umsetzung des GSpG vermieden werden. Von der Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Finanzen zur Bezeichnung bestimmter Spiele als Glücksspiel soll dann Gebrauch gemacht werden, wenn es die Rechtssicherheit der Anwender verlangt. Mit dem neuen Abs…

…um deren Glücksspieleigenschaft im Interesse der Verfahrensökonomie und einer effektiven Umsetzung des GSpG vermieden werden. Von der Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Finanzen zur Bezeichnung bestimmter Spiele als Glücksspiel soll dann Gebrauch gemacht werden, wenn es die Rechtssicherheit der Anwender verlangt. Mit dem neuen Abs…