UFSI RV/0759-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2006 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe der Freibeträge wegen eigener (Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60%) und der Behinderung der Gattin (Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70%), weiters den Pauschalbetrag wegen der vom Berufungswerber einzuhaltenden Diät und sowohl den Berufungswerber als auch dessen Gattin betreffende Kurkosten in Höhe von 1.823,86 €. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ mit Ausfertigungsdatum 10. Mai 2007 einen Einkommensteuerbescheid, in dem sich als außergewöhnliche Belastung lediglich die auf Grund der eigenen Behinderung des Berufungswerbers (Freibetrag, Diätpauschale und anteilige Kurkosten in Höhe von 1.074,47 €) zustehenden Beträge auswirkten. Der Bescheid wurde damit begründet, dass der pauschale Freibetrag für Aufwendungen wegen der Behinderung des (Ehe-)Partners nicht berücksichtigt werden konnte, da dem Berufungswerber der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe. Deshalb hätten auch die beantragten Kurkosten (Anm: 749,30 €) für die Gattin nur als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtigt werden können, wobei diese jedoch den Selbstbehalt in Höhe von 2.819,45 € nicht überstiegen. Mit Schriftsatz vom 31.5.2007 brachte der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung ein und wandte sich darin unter Vorlage einer Kopie der amtsärztlichen Bescheinigung vom 18.11.2004 gegen die Anwendung des Selbstbehaltes. Die Gattin sei seit 2001 zu 70% dauernd behindert, weshalb der Anspruch auf Entfall des Selbstbehaltes bestehe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.7.2007 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass Aufwendungen der außergewöhnlichen Belastungen für die Gattin grundsätzlich nur dann gewährt werden könnten, wenn dem Berufungswerber der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe. Da die Einkünfte der Gattin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 € seien, stehe der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu, die Kurkosten der Gattin könnten daher nicht berücksichtigt werden. Daraufhin stellte der Berufungswerber den Vorlageantrag vom 9.8.2007. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist einzig die Frage, ob der Berufungswerber die für die Gattin aufgewendeten Kurkosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann, obwohl die Gattin eigene Einkünfte in Höhe von 3.950,16 € erzielte, und bejahendenfalls ob hierbei der Selbstbehalt zu berücksichtigen ist. Jene Fälle, in denen außergewöhnliche Belastungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können, sind in § 34 Abs. 6 EStG 1988 abschließend geregelt. § 34 Abs. 6 EStG 1988 lautet: (6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: - Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten. - Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8. - Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. - Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5). - Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Aufwendungen für Heilbehandlungen auf Grund einer Behinderung sind demnach nur in den Fällen des vierten und fünften Teilstriches der angeführten Bestimmung sowie im Rahmen der auf der Basis der Verordnungsermächtigung des letzten Absatzes von § 34 Abs. 6 EStG 1988 erlassenen Verordnung BGBl. 303/1996 i.d.F. BGBl. II Nr. 91/1988 ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes anzuerkennen. In den Fällen des fünften Teilstriches der Bestimmung von § 34 Abs. 6 EStG 1988 wird ausdrücklich auf das Erfordernis des Anspruches auf den Alleinverdienerabsetzbetrag abgestellt, sodass eine Berücksichtigung der Kurkosten der Gattin ohne Abzug eines Selbstbehaltes nach dieser Gesetzesstelle zweifelsfrei ausscheidet. Aber auch die anderen bezughabenden Bestimmungen ermöglichen eine Minderung der Bemessungsgrundlagen um die strittigen Kuraufwendungen für die Gattin nicht ohne Abzug des Selbstbehaltes. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 können zwar anstelle des nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 wegen einer Behinderung zustehenden Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, aber nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht ein derartiger Freibetrag wegen einer Behinderung des (Ehe)Partners ebenfalls nur bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Da der Berufungswerber keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat, ist demnach § 34 Abs. 6, 4. Teilstrich EStG 1988 gleichfalls nicht anwendbar. Schließlich knüpft auch die zitierte Verordnung an den bestehenden Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag an. In § 1 Abs. 1 zweiter Teilstrich der Verordnung wurde nämlich normiert, dass die in den §§ 2 bis 4 der Verordnung genannten Mehraufwendungen durch eine Behinderung des (Ehe)Partners nur bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Eine Berücksichtigung der strittigen Kurkosten für die Gattin kann somit nicht auf § 34 Abs. 6 EStG 1988 gestützt werden, weshalb eine Anerkennung der Aufwendungen ohne Abzug des Selbstbehaltes jedenfalls ausgeschlossen ist. Es verbleibt daher nur die Möglichkeit, eine Abzugsfähigkeit auf § 34 Abs.7 EStG 1988 zu stützen. Darnach sind Unterhaltsleistungen an den Ehegatten insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsleistenden selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen (§ 34 Abs. 1 EStG 1988) sind dabei nur jene Beträge absetzbar, welche auf Grund der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung des Berufungswerbers gegenüber seiner Gattin geleistet werden, wobei die eigenen Einkünfte der Gattin entsprechend einzurechnen sind. Im gegenständlichen Fall übersteigt jedoch der Selbstbehalt in Höhe von 2.819,45 € bereits den gesamten Betrag der strittigen Aufwendungen in Höhe von 749,30 €, sodass die Frage nach jenem Anteil der Kosten, zu deren Übernahme der Berufungswerber aus Gründen der gesetzlichen Unterhaltspflicht verhalten war, dahingestellt bleiben kann. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 31. Dezember 2007