…entsprechenden Ausgangsfakturen sei keine UID ersichtlich. Bezüglich des buchmäßigen Nachweises, der eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung darstelle, ergebe sich aus § 5 der Verordnung des BM Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl…

…Hinweis auf die ausführliche Begründung der das Erstattungsverfahren 2001 betreffenden Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2004, wonach infolge steuerbarer Umsätze im Inland die Vorsteuererstattung gemäß Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl…

…deutschen Handykunden ein lückenloses Handynetz und einen besseren Empfang zu gewährleisten, würde die Erbringung von sonstigen Leistungen im Inland unterstellt, wodurch die Anwendung der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl…

…3 Abs. 1 der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, hat der Unternehmer die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz-Stadt zu beantragen. Der Antrag…

…Fremdenpension. Es liege somit eindeutig ein Betrieb im Sinn der V BM Finanzen, BGBl. II Nr. 227/1999, vor. Für den Fall der Abweisung der Berufung werde beantragt, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb unter Anwendung der Verordnung des BM Finanzen über die Individualpauschalierung von Betriebsausgaben, Werbungskosten…

…01-12/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die Erstattung der Vorsteuern aus der Besorgung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen im Wesentlichen mit der Begründung, dass diese zufolge § 3 Abs. 1 der Verordnung des BM Finanzen…

…Leistung erbracht werde, abgewiesen. Denn damit habe der Bw. in Österreich einen steuerpflichtigen Umsatz getätigt, was die Geltendmachung der Vorsteuern im Rahmen der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr…

…Box-Consignment-Liste übermittelt worden wäre. Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid den als Erstantrag gewerteten Antrag vom 7. Jänner 2001 - die behauptete rechtzeitige Einbringung hätte nicht nachgewiesen werden können - unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 3 Abs. 1 der Verordnung des BM Finanzen…

…der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, wonach dem Erstattungsantrag die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen sind, im Falle des Verlustes…

…nach § 1 Abs. 1 der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, durchzuführen, wenn der Unternehmer (der Bw.) im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs…

…Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht worden ist, ist infolge Verletzung der sich aus § 21 (1) erster und zweiter Unterabsatz UStG 1994 in Verbindung mit § 1 der Verordnung des BM Finanzen, betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl II 1998/206 wonach für den Fall…

…Bw. fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl…

…forciere aber dafür Verkaufsveranstaltungen, was im Jahr 1999 bereits eine Verdoppelung des Umsatzes gegenüber dem Vorjahr bewirkt habe. Die in § 1 Abs. 1 der Verordnung des BM Finanzen über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über die Erlassung…

…nicht für einen weiteren Antrag dienen können, und ... sie dem Steuerpflichtigen binnen einem Monat zurück[gibt]". Zufolge § 3 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr…

…zugelassen als Lastkraftwagen der Klasse N1 - als Personenkraftwagen qualifiziert, da es nicht im Mindesten den Voraussetzungen der Verordnung des BM Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002, entspreche und demgemäß entsprechend der Bestimmung des § 12 Abs…

…Bw. steuerbare und steuerpflichtige Umsätze getätigt, weshalb das Vorsteuererstattungsverfahren ausgeschlossen sei. Da die getätigten Umsätze aber nicht erklärt worden seien, sei davon auszugehen, dass die Verordnung des BM Finanzen vom 11. Dezember 1974 über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, BGBl. Nr. 800/1974…

…worden ist, ist infolge Verletzung der sich aus § 21 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz UStG 1994 in Verbindung mit § 1 der Verordnung des BM Finanzen, betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl. II Nr. 206/1998, ergebenden Verpflichtung, wonach für…

…Fälligkeitstagen keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden sind, ist infolge Verletzung der sich aus § 21 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz UStG 1994 in Verbindung mit § 1 der Verordnung des BM Finanzen, betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl. II Nr. 206/1998…

…und für Dezember 2004 nicht am 15. Februar 2005 beim Finanzamt eingereicht worden sind, ist infolge Verletzung der sich aus § 21 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz UStG 1994 in Verbindung mit § 1 der Verordnung des BM Finanzen, betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur…

…Vorsteuer in Höhe von S 365,00 aus den Rechnungen eines Einrichtungshauses wäre zwar grundsätzlich erstattungsfähig, doch müsste gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr…