RIS AI
15 494 Treffer311 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0185-Z2L/11Innergemeinschaftliche Lieferungen; fehlende Versendungsbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2013

…dieser Argumentation entgegen zu halten, dass derartiges von der Beschwerdeführerin überhaupt nicht überprüft werden kann. Derartiges ist auch nicht Voraussetzung für eine innergemeinschaftliche Lieferung. Gefordert werde in diesem Zusammenhang vom Gesetzgeber lediglich, dass die Ware auf Rechnung des Abnehmers erworben wird. Dies ist in allen…

UFSW RV/3685-W/08Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011Teil 2/2

…Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten." Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen…

UFSG RV/0179-G/09(Fehlender) Nachweis der Beförderung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…darüber, ob der Abnehmer den Erwerb tatsächlich für sein Unternehmen tätigt. Nach Art 7 Abs. 4 Satz 1 UStG 1994 ist eine Lieferung, die der Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt hat, obwohl die Voraussetzungen nach Art 7 Abs. 1 UStG 1994 nicht vorliegen, gleichwohl…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 2/2

…sich aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschriften über die Erteilung und Verwendung der UID-Nummer, dass die (gültige) UID-Nummer des Abnehmers Voraussetzung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ist (VwGH 18.10.2007, 2006/16/0108). Zum Zeitpunkt der strittigen Lieferung (24. Oktober 2001) verfügte K1GB Ltd…

UFSW RV/3685-W/08Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011Teil 1/2

…das verspätete Vorliegen von Nachweisen der Lieferung in den innergemeinschaftlichen Raum ist durchaus zulässig, da nur eingehalten werden soll, dass die Neutralität der Steuer gegeben ist (Randziffer 29 des Urteils). Wenn sich aus den Unterlagen unbestreitbar ergibt, dass es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung handelt…

UFSW RV/0437-W/10Verdacht auf Karussellbetrug; Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010Teil 1/2

…mangels Umsatzes im Inland und einer Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung diesfalls nicht möglich. Alle Weiterverkäufe der Ware der O.KEG an die A. durch die T. wurden aber von der Betriebsprüfung im Zuge der Umsatzsteuerberechnung für die vorgeblichen innergemeinschaftlichen Lieferungen in die Ermittlung des Fehlbetrages einbezogen.…

UFSL FSRV/0015-L/09Schwarzgeschäfte eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2010Teil 1/2

…Fahrzeuges) letztlich nicht ausreichend, um den diesbezüglichen erstinstanzlichen Verdachtsausspruch weiterhin aufrecht zu erhalten. Zu den von der Erstbehörde unter dem Schlagwort "fingierte innergemeinschaftliche Lieferungen" zusammengefassten Sachverhalten (B 1 - 5), hinsichtlich derer der Bf. in der Beschwerde ja selbst einen (nachträglichen), ihm objektiv zurechenbaren umsatzsteuerpflichtigen inländischen…

UFSS RV/0336-S/10§ 4 Abs.3 EStG und § 184 BAO, Schätzungsbefugnis bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

… 184 BAO € 27.500,- zugeschätzt. Weiters werden auf Grund fehlender Buchnachweise 3 als steuerfrei behandelte innergemeinschaftliche Lieferungen mit einem Rechnungsbetrag in Höhe von insgesamt € 25.687,50 der 20%igen Umsatzsteuer unterzogen worden. Auf folgende Ausführungen habe die Betriebsprüfung ihre Schätzungsbefugnis gestützt: Wegen…

UFSK RV/0356-K/09Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung (LKW nach Deutschland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2012

…mündlichen Berufungsverhandlung beantragte der steuerliche Vertreter die Stattgabe seiner Berufung im Sinne des eingeschränkten Begehrens. Der Amtsvertreter beantragte ebenso eine stattgebende Erledigung. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Innergemeinschaftliche Lieferung (U 2004, E 2004) Aktenkundig ist ein gemeinsam mit der Berufungseingabe zur Vorlage gebrachtes Bestätigungsschreiben…

UFSW RV/1808-W/08Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers und Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…auf ein statistisches Verfahren verzichtet. Die im Jahr 2001 durchgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen wurden steuerfrei belassen. Wegen Nichtabgabe der zusammenfassenden Meldungen (gilt als Abgabenerklärung) wurde im Jahr 2001 weiters ein Verspätungszuschlag gem. § 135 BAO iHv. 1% der ig. Lieferungen festgesetzt. 2. Ausfuhrbescheinigungen über den Export in…

UFSW RV/0980-W/05Unternehmer- und Einkunftsquelleneigenschaft bei einem (nicht eröffneteten) Vieh- und Fleischhandel sowie bei (nicht begonnener) Vermietung eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.04.2007Teil 1/2

…Folgejahres mit etwa € 5.000,00. Voraussichtlich werde er etwa 5 Arbeitnehmer beschäftigen. Da beabsichtigt werde, Umsätze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen bzw. innergemeinschaftlichen Erwerben zu erzielen, beantrage er auch die Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer. Mit Erklärung vom 8. März 2002 verzichtete der Bw. gemäß § 6 Abs…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 3/5

…können, ein anderer Umsatz, der dem vom Unternehmer getätigten Umsatz vorausgehe oder nachfolge, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sei. Das Urteil des EuGH habe auch für die gegenständliche Berufungssache Relevanz. Durch das EuGH-Urteil sei klargestellt, dass die innergemeinschaftlichen Lieferungen, die der Bw. ausgeführt habe, ungeachtet…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…Als Grundlage für die Abfassung der Steuererklärungen diente eine vom Abgabepflichtigen geführte Aufstellung, in der monatlich die jeweiligen Fahrzeugeinkäufe mit Ifd Nr, Type, Baujahr, Fahrgestellnummer, Einkaufspreis und Verkaufspreis aufgezeichnet sind. Dabei wurden bei den Verkaufspreisen manchmal mit Bleistift der Vermerk "igL" (innergemeinschaftliche Lieferungen) oder "DiffBest"…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 2/5

…Bw. übergeben worden. Der Bw. habe die Mobiltelefone danach an einen deutschen Abnehmer verkauft und im Rahmen einer ig. Beförderungslieferung fakturiert. Die innergemeinschaftliche Lieferung durch den Bw. sei unstrittig. Über die vom Bw. bezogenen Mobiltelefone habe die B-GmbH im Juli 2002 sechs Rechnungen gelegt…

UFSW RV/3306-W/02Liebhaberei bei An- und Verkauf von Kunstdrucken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

…über den Verkauf der Bilder gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge eine Steuerschuld auf Grund der Rechnung gem. 11 Abs. 14 UStG 1994 in Höhe von S 36.800,00 entstanden. Der Bw. schuldet darüber hinaus die aus innergemeinschaftlichen Lieferungen als Vorsteuer geltend gemachte Erwerbsteuer im Ausmaß der…

UFSW RV/1881-W/10Schätzung der Veräußerungserlöse von Personenkraftwagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 2/2

…NoVAG normiert zwar nicht ausdrücklich, dass "ausschließlich" eine kurzfristige Vermietung gegeben sein muss. Aber nach der Verwaltungspraxis ist - entsprechend der ähnlich lautenden Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 ("nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren…

UFSW RV/2540-W/09Schätzung des Betriebsergebnisses im Gaststättenwesen (u.a. Bar u. Separee) mangels Mitwirkung des Abgabepflichtigen sowie Mängel der Grundaufzeichnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen - im Wege offener oder verdeckter Ausschüttung - entnommen oder - in anderer Weise verwendet wird. Der Begriff verdeckte Ausschüttung umfasst alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbaren Zuwendungen (Vorteilsgewährungen) an die einer Körperschaft unmittelbar oder…

UFSL RV/0949-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…2. Abziehbar ist nach § 12 Abs. 1 Z 1 die von anderen Unternehmern in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und Leistungen im Inland für das Unternehmen. a. Die Unternehmereigenschaft des "anderen Unternehmers" muss objektiv nach den Kriterien des § 2 UStG 1994 gegeben sein…

UFSF RV/0528-F/07Schätzung fiktiver Vorsteuern gem. § 12 Abs. 16 UStG 1994, Verhängung von Sicherheitszuschlägen (Gewinnerhöhung), Höhe der zu besteuernden Lohnzahlungen, Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden; Zurechnung von i.g. Erwerben (Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.10.2009Teil 1/2

…sind, der Prüfer im Rahmen der Ermittlung der "Vorsteuern mit Rückantwort lt. Prüfung" in Fällen, in denen von den Befragten ein geringerer Erlös angegeben worden war, diesen als Erwerbspreis herangezogen hat und die laut Finanzamt zu niedrig angesetzten Verkaufspreise zur Verhängung eines Sicherheitszuschlags geführt haben…

UFSG RV/0824-G/08Unrichtige Anschrift des liefernden Unternehmers - Kein Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011Teil 1/2

…Nettokaufpreis (Nettokaufpreis, da es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung handle) in bar zur Kaufabwicklung mitbringe und dass der Bw. die Umsatzsteuer an die Verkäuferin bezahle. In Ohlsdorf habe der Käufer dem Bw. den Geldbetrag ausgehändigt und von ihm eine ordnungsgemäß ausgestellte Ausgangsrechnung erhalten. Im zweiten…