…sei weiters, dass der Unternehmer nicht unecht steuerbefreite Umsätze erziele. Würden Liegenschaften von Gemeinden in einen eigenen Rechtsträger des Privatrechts (zB Gemeinde KEG) ausgegliedert und vermietet, würden diese Miet- und Pachtverhältnisse nur unter bestimmten - in der RZ 274 der UStR 2000 - genannten Voraussetzungen anerkannt. Diese…

…sei denn, der gemeinschaftsrechtliche Grundstücksbegriff umfasst auch derartige Rechte. Außerhalb der in Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie ausdrücklich angeführten Fallgruppen sind die Begriffe Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, da sie eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die…

…Anlässlich einer Betriebsprüfung der Jahre 2001 - 2004 wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen: Im Gesellschaftsvertrag sei der Unternehmensgegenstand der Bw. definiert: - Förderung des Tourismus in der Stadtgemeinde - Ankauf, Errichtung, Vermietung von Liegenschaften - Ankauf und Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern - Durchführung und Finanzierung von infrastrukturellen Maßnahmen der…

…zwischen der Trasse der Landesbahn und der V. von der Gemeindegrenze der Stadt G. bis zum Zbach gelegenen Grundstücksflächen errichtet werden soll." Um dem Gesellschaftszweck entsprechen zu können, kaufe die "KEG" die geeigneten Liegenschaften in diesem Areal an, besorge deren Aufschließung (einschließlich der jeweils erforderlichen…

…wenn sie dem Unternehmen dienen; sie müssen auch im Gesellschaftsvermögen stehen. Laut Aktenlage werden die im Abtretungsvertrag als Sonderbetriebsvermögen ausgewiesenen Liegenschaften von der KG für betriebliche Zwecke genutzt (Vermietung an die KG). Zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer waren der Vater und der Bw je zur Hälfte…

…wurde seitens der steuerlichen Vertretung der Berufungswerberin hiezu Stellung genommen: Ein Verkaufserlös für das Betriebsgebäude sei nicht angesetzt worden, weil von der Käuferin, der Gemeinde O, dem Gebäudewert keinerlei Wert beigemessen worden sei, sondern nur der Grundwert abgelöst worden sei. Eine diesbezügliche Stellungnahme des damaligen…

…der Poststücke, ein Büro für den Leiter der Postbasis und einen Lagerraum. Im Hinblick auf die einfach ausgestatteten Räume sei ein Quadratmetersatz von 5 Euro jedenfalls angemessen, auch wenn man die mitvermieteten Parkplätze einbeziehe. Beziehe man die laufende Förderung der Gemeinde mit ein, so ergebe…

…einen Zusammenhang mit der Einkunftsquelle Lstraße 5 ausdrücklich verneint und diese Kosten ausschließlich im Zusammenhang mit der geplanten Vermietung/Verpachtung der unbebauten Grundstücke betrachtet. Es besteht somit Einigkeit darüber, dass von der Vermietungstätigkeit des Objektes Lstraße 5 die übrigen, im Eigentum des Berufungswerbers befindlichen Liegenschaften…

…eines Abgabenanspruchs hat. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AbgÄG 2003, das diesen neuen Verfahrenstitel geschaffen hat, führen dazu u.a. Folgendes aus: "Im Unterschied zu § 175 Abs. 1 Z 2 (deutsche) Abgabenordnung enthält die BAO keinen Verfahrenstitel zur Berücksichtigung rückwirkender Ereignisse. Gemeint sind Ereignisse, von…

…obige Liegenschaft nach einer privaten Nutzung von mehr als 10 Jahren ab Juni 2007 wiederum vermietet ist. Aus diesem Grund darf nach § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d letzter Satz EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung als AfA-Bemessungsgrundlage der gemeine Wert…

…Bw.), eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft (Ges.m.b.H. & Co. KEG), erwarb mit Kaufvertrag vom 19. März 1997 um den fremdfinanzierten Kaufpreis von ATS 93.516.476 zwei Grundstücke samt darauf befindlichen Zinshäusern, welche sie in der Folge gemeinschaftlich durch (Weiter-)Vermietung bewirtschaftete. Das Finanzamt hat…

…Verwaltung von Liegenschaften, 2. dem Verlagswesen, 3. dem Büroservice und die Unternehmensberatung, 4. sowie dem Handel mit Waren aller Art Die Bw. wurde ins Firmenbuch am 17. Mai 2001 als Kommanditerwerbsgesellschaft eingetragen. Herr P. betrieb in den Jahren 2001 und 2002 als Einzelunternehmer auch eine…

…Herr JE verpflichtete sich eine Kommanditeinlage von 1.376,03 ATS (100,00 €) zu erbringen. Die Haftung ist mit der voll erbrachten Vermögenseinlage beschränkt. Die E KEG hat mit Kaufvertrag vom 09.09.1999 die Liegenschaft und das Wohnobjekt (= Bezeichnung laut Kaufvertrag) Ha…

…im Erdgeschoss nach außen hin in Erscheinung trat. Das Maß der bloßen Absichtserklärung überschritt der Bw. mit der Beauftragung eines Immobilienmaklers zur Vermittlung von Mietern im Herbst 2005. Im Sinne der oben erwähnten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (17.5.1988, 85/14/0106) wurde damit der…

…von der vereinbarten Kreditsumme. Nach dem im § 17 Abs. 1 GebG festgelegten Urkundenprinzip ist allein der Inhalt der Urkunde für die Festsetzung der Rechtsgebühr maßgebend. In der vorliegenden Vertragsurkunde erklärte sich die Bw. bereit, der Gemeinde-KEG einen bestimmten Geldbetrag in Höhe von € 966…

…betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 die Feststellungen einer mit Bericht vom 26. Juni 2009 abgeschlossenen Außenprüfung des Einzelunternehmens des Bw. betreffend die Jahre 2005 bis 2007 unter den Tz. 1 und 3 zugrunde. Gegenstand des Einzelunternehmens ist die Vermietung und Verpachtung von Liegenschaften. Unter Tz…

…beantragt: "Die KEG hat sich mit Vereinbarung vom 21.02.2000 an einem Liegenschaftsgeschäft des Gesellschafters D... U... betreffend das Objekt in ... straße ... beteiligt. D... U... war schon damals als Liegenschaftsmakler tätig und war überdies Gesellschafter der Firma ..., die An- und Verkäufe von Liegenschaften betrieben…

…gering gehalten werden. Eine Verwertung der Liegenschaft unter dem Kaufpreis laut dem vorliegenden Gutachten der Sachverständigen SACHVERSTÄNDIGE darf nicht erfolgen." 2.3. Gesellschaftsteuerbescheid Mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 28. April 2008 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. Gesellschaftsteuer in Höhe von € 350,00 …

…wie geplant laufe, eine allfällige Vermietung von Räumlichkeiten ins Auge gefasst. ad 2. Der laufenden Verlust der Ö GesmbH & Co KEG habe 1998 etwa ÖS 2,7 Mio betragen. Wertberichtigungen zu Kundenforderungen von rund ÖS 1,9 Mio seien dabei berücksichtigt worden. Nach Dafürhalten des…

…öffentlichen Körperschaften (Land, Gemeinde) oder Versicherungsvergütungen von den aufgewendeten Beträgen abgezogen worden wären. Für den Zeitraum Herbst 2003 bis zum Verkauf der Wohnungen (2005/2006) sei zu prüfen, ob die erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer steuerlich anzuerkennenden Betätigung zuzurechnen seien. Es sei in…