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UFSG RV/0667-G/061. Anerkennung eines Rechtsgeschäftes (Vermietung eines Ultraschallgerätes) zwischen einem Arzt und einer zusammen mit seiner Ehegattin gegründeten OG. 2. Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, wenn das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 276 Abs.1 BAO aufgehoben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…da sie beabsichtige eine Vielzahl von Geräten zu kaufen und zu vermieten. Dass es der OEG in zweieinhalb Jahren erst gelungen sei, zwei Mieter zu akquirieren, könne man dieser wohl nicht zum Vorwurf machen. Immerhin stelle die gewerbliche Vermietung der OEG eine Teilnahme am wirtschaftlichen…

UFSW RV/1061-W/07Eine im Wesentlichen nur gegenüber ihren Gesellschaftern tätige GesBR ist keine Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 1/2

…220 Euro betragen. Unter § 29 Z 3 EStG 1988 fallen im Wesentlichen nur die Einkünfte aus Tätigkeiten, die gelegentlich oder zufällig erfolgen, und die Vermietung von beweglichen Gegenständen, soweit die anderen Einkünfte nicht Vorrang haben (Grabner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL …

UFSW RV/2643-W/09Entgeltliche Überlassung eines leeren Friseurlokals als Geschäftsraumvermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

…Inventar an einen Bäcker vermietet und dieser die Geschäftseinrichtung selbst beischafft, liegt kein fiktiver Betrieb gewerblicher Art im Sinne einer Betriebsverpachtung, sondern eine nicht steuerpflichtige Vermietung von Grund-stücken vor. Dies mit der Begründung, dass die entgeltliche Überlassung einzelner Wirt-schaftsgüter keinen Betrieb gewerblicher Art…

UFSL RV/0962-L/071) Qualifikation eines Gesellschafterdarlehens als verdecktes Stammkapital 2) Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011Teil 1/2

…Maschinen- und Gerätevermietung/ Baumeisterbetrieb, zu deren wesentlichsten Kunden die im Jahr 1997 gegründete Gesellschaft gehöre, betrieben. Eine handelsrechtlich relevante Stellung übe er in der Gesellschaft nicht aus. Einen wesentlichen Teil seiner persönlichen Einkünfte habe er aus der Vermietung der Baugeräte erzielt. Wie von der Betriebsprüfung…

UFSK RV/0665-K/07Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…Umsätze aus der Vermietung von Geräten den Abgabenrückstand niemals verdienen könne und, dass über das lukrierte Guthaben bereits verfügt worden sei, vermögen eine Billigkeit im Sinne des § 20 BAO nicht zu begründen, da dem Bw. die Erstattung des Abgabenbetrages allenfalls im Wege von Zahlungserleichterungen zumutbar…

UFSW FSRV/0186-W/07Subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Verantwortlichkeit für die Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2008

…bringt zur subjektive Tatseite in der gegenständlichen Berufung vor, es sei nur für Fachleute zu erkennen, dass die Vermietung von Geräten ohne Personalbereitstellung keine Bauleistung darstelle und bei einer Kranvermietung, bei der wie im gegenständlichen Fall das Gerät vom Vermieter aufgestellt worden sei, eine Bauleistung…

UFSG RV/0328-G/11Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern; Abgrenzung der gewerblichen Vermietung von der Vermögensverwaltung, Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…behauptet, dass Sonderleistungen vorliegen, die mit der Vermietung im Regelfall nicht verbunden und somit hinzugetreten sind, wodurch manifestiert werden könnte, dass die Tätigkeit der Vermieterin dieser Geräte über die Nutzungsüberlassung hinausgeht. Auch die von der Bw. gewählte Handhabung lässt keine Tätigkeiten der Vermieterin erkennen, die…

UFSW RV/3842-W/09Vermietung einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…Grafik] [Grafik] [Grafik] Der Außenprüfer gab hierzu folgende Stellungnahme ab: Punkt 1 Altgemeiner Sachverhalt Vermietung und Verpachtung Laut Berufungsschreiben: ... Der verspätete Zeitpunkt der Realisierung dieses Überschusses kann mit der Durchführung von notwendigen Sanierungsarbeiten und der Anschaffung einer Holzpelletsheizung im Jahr 2007 begründet werden.... Laut Prüfung:…

UFSW RV/2382-W/11Liegen formell Vorleistungen von nicht tätig gewordenen Baufirmen vor ist davon auszugehen, dass die Arbeiten von nicht angemeldeten Personen erbracht wurden. Diesfalls ist zu schätzen in welcher Höhe tatsächlich Aufwendungen anfielen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 1/2

…Ap. festgestellt hat, wurden von der B im Jahr 2009 Rechnungen mit fortlaufender Nummer bis ReNr. 104 erstellt. Die fraglichen Rechnungen tragen die Rechnungsnummern 113 bzw. 109. - Die Bw. erläutert u.a., dass auf den Rechnungen der Einsatz technischer Geräte wie Bagger, Bobcat aufscheine, die…

UFSW RV/1454-W/06Verlustreiche Vermietung einer Eigentumswohnung keine Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008Teil 1/2

…dass sämtliche Fußbodenbeläge und Geräte im Zeitpunkt der erstmaligen Vermietung neu gewesen und insbesondere ein neuer Küchenblock samt Mikrowellenherd, Kühlschrank sowie Waschmaschine und Trockner vermietet worden sind, nichts ändern, da es abgesehen von den Geräten auch andere Instandhaltungs- und Sanierungsaufwendungen bei einer vermieteten Wohnung gibt…

UFSW RV/0043-W/061. Schätzung aufgrund einer Unterdeckung des Lebensaufwandes 2. Nichtanerkennung von Leistungen mangels Fremdvergleich 3. KFZ Kosten bei nicht überwiegend betrieblicher Verwendung des KFZ 4. Einkünfte aus der Überlassung von Software
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…für das EDV System, sondern für Patienten, für kassenseitige Verrechnung und Vermeidung von Regressansprüchen seitens der Kassen erbracht worden. Es treffe nicht zu, dass durch die Einschaltung der beiden Gesellschaften die geistigen Leistungen des Bw approximativ bewertet und als Betriebsausgaben abgesetzt würden. Den vom Bw…

UFSW RV/0457-W/04Werbeabgabe für Prospekt- bzw. Katalogwerbung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2005

…das Aufstellen von entsprechenden Geräten auf Flächen. Tz. 3.4.2. Aus den allgemeinen Grundsätzen der Tz. 3.4.1 ergeben sich somit folgende praktische Anwendungsfälle für eine Werbeabgabepflicht: Das Vermieten von Plakatflächen. Die Duldung der Projektion von Werbebotschaften an Wänden. Das Aufstellen von Plakatständern…

UFSG RV/0316-G/12Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…Bw.) fand in den Jahren 2006 bis 2008 eine auch das Streitjahr umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Bw. betrieb im maßgeblichen Jahr den "Handel und die Vermietung von elektronischen Geräten" (S. 3 der Niederschrift über die Schlussbesprechung bzw. des Prüfungsberichtes des Finanzamtes Oststeiermark vom 28…

UFSW RV/3452-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen nicht verbuchter Erlöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004Teil 1/2

…Prüfung vorangegangen war eine gegen die zur Vertretung der Bw. Berufenen erstatte Strafanzeige des Arbeitsinspektorates vom 23. November 2000 wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (Bl. 134 Arbeitsbogen der BP). Darin wurde der Bw. vorgeworfen, illegal vier ausländische Arbeitskräfte für die Durchführung von Pflasterungsarbeiten beschäftigt zu haben. …

UFSW RV/1500-W/09Werbeabgabepflicht bei einem Leistungspaket
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.01.2013Teil 2/2

…sowie das Aufstellen von entsprechenden Geräten auf Flächen. 3.4.2 Aus den allgemeinen Grundsätzen der Tz 3.4.1 ergeben sich somit folgende praktische Anwendungsfälle für eine Werbeabgabepflicht: Das Vermieten von Plakatflächen. Die Duldung der Projektion von Werbebotschaften an Wänden. Das Aufstellen von Plakatständern…

UFSW RV/0459-W/04Werbeabgabe für Prospekt- bzw. Katalogwerbung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2005

…das Aufstellen von entsprechenden geräten auf Flächen. Tz. 3.4.2. Aus den allgemeinen Grundsätzen der Tz. 3.4.1 ergeben sich somit folgende praktische Anwendungsfälle für eine Werbeabgabepflicht: Das Vermieten von Plakatflächen. Die Duldung der Projektion von Werbebotschaften an Wänden. Das Aufstellen von Plakatständern…

UFSW RV/0147-W/02Liebhaberei bei Beratungstätigkeit, Werbungskosten vor Einnahmenerzielung bei Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004Teil 1/2

…ein, dass der Bw. neben Brauereiprojekten auch Projekte für Formulare, Gastronomie, Herstellung von elektrischen Geräten und Hochbauprojekte Entwicklungen durchführe. An der Verschiedenartigkeit der Projekte erkenne man, dass hier eine einheitliche betriebliche Tätigkeit des Systemberaters ausgeübt werde, für die das Bindeglied der Inhalt der Arbeit, die…

UFSL FSRV/0047-L/12Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer durch langjährige Einzelgeschäftsführerin einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)03.05.2013

…28. März 2007: Beteiligung an anderen Unternehmen, sowie Vermietung von Baumaschinen und Geräten), ergibt sich, dass von der als alleinige Geschäftsführerin (und Mehrheitsgesellschafterin) ua. für die abgabenrechtlichen Belange der im Bereich des genannten Finanzamtes als Unternehmer (steuerpflichtige) Umsätze iSd UStG 1994 ausführenden Gesellschaft verantwortlichen Bw…

UFSW RV/1692-W/03Werbungskosten bei Eigennutzung eines Gebäudes nach beendeter Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…also Einnahmen von insgesamt 60.000 S, Ausgaben von 135.315,40 S (AfA Haus und Küche, Anschaffung von Geräten und Möbeln, Briefmarken, Fachbücher zur Vermietung und insbesondere "Reparatur und Instandhaltung" i.H.v. 102.531,20 S) gegenübergestellt und ein Werbungskostenüberschuss von 75.315…

UFSL RV/0689-L/09Geltendmachung der Vorsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung bzw. Vermietung einer Zahnarzt-Ordination durch die Gattin des Zahnarztes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.07.2013Teil 1/2

…es treffe gar nicht zu, dass das Handeln der Beschwerdeführerin vom von ihr behaupteten Geschäftskonzept getragen sei, eine größere Zahl von medizinisch-technischen Geräten zum Zwecke der Vermietung einzukaufen und im Hinblick auf diese große Zahl günstige Einkaufskonditionen zu lukrieren. Es gebe in Wahrheit nur…