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34 760 Treffer277 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 260219.1.2. Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Bauleistung. Vermietung Container: Die Vermietung von Containern (zB Büro-, Wohn- oder Sanitärcontainer), die vom Vermieter aufgestellt und mit Grund und Boden verbunden werden (Anschrauben; Fundamentierung), ist eine Bauleistung. Autokran: Der Verleih eines Autokrans mit Personal an einen Bauunternehmer stellt eine Bauleistung dar (Vermietung von Geräten…

UFSG RV/0667-G/061. Anerkennung eines Rechtsgeschäftes (Vermietung eines Ultraschallgerätes) zwischen einem Arzt und einer zusammen mit seiner Ehegattin gegründeten OG. 2. Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, wenn das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 276 Abs.1 BAO aufgehoben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…da sie beabsichtige eine Vielzahl von Geräten zu kaufen und zu vermieten. Dass es der OEG in zweieinhalb Jahren erst gelungen sei, zwei Mieter zu akquirieren, könne man dieser wohl nicht zum Vorwurf machen. Immerhin stelle die gewerbliche Vermietung der OEG eine Teilnahme am wirtschaftlichen…

BFG RV/7500022/2017Objektive Tatseite - Vorliegen von Glückspielapparaten und deren Vergnügungssteuerpflicht bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017Teil 1/2

…So habe der VfGH (vgl. VfGH vom 16.6.1995, ZI. B897/94) in einer Beschwerdesache betreffend Vermietung von Programmträgern keine Bedenken in Bezug auf das Vorhandensein einer ,,Vergnügungskomponente". Gerade aber bei der Videovermietung gemäß § 1 Abs. 1 Z 9 VGSG liege für den Steuerpflichtigen…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 2/2

…indem sie die Aufstellung der Geräte in seinen Lokal duldete. Ebenso wenig hat die Beschwerdeführerin die Nutzung seiner Räumlichkeiten mittels Einräumung eines Rechts in Bezug auf ein Grundstück oder ein Recht, ein Grundstück in Besitz zu nehmen (dh. Vermietung von Grundstücken iSd Art 13 Teil…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

…dieser Leistung ausmacht. Die Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994 kommt nicht zu Anwendung. Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken stellt in der Regel eine passive Tätigkeit dar, die an den Zeitablauf gebunden ist und nicht zu einer signifikanten Wertschöpfung führt. Leistungen…

BFG RV/3100203/2013Einheitliche sonstige Dienstleistung, wenn bei Überlassung von Sportanlagen vom Betreiber gegenüber den Kunden weitere ins Gewicht fallende Dienstleistungen erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…über die Umsatzsteuern befreien die Mitgliedstaaten die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, abgesehen von bestimmten Ausnahmen, von der Umsatzsteuer. 5. Die Zurverfügungstellung von Räumen und anderen Anlagen sowie die Überlassung von Geräten und anderen Einrichtungen für die Ausübung von Sport oder die Körperertüchtigung sind Dienstleistungen…

UFSW RV/1061-W/07Eine im Wesentlichen nur gegenüber ihren Gesellschaftern tätige GesBR ist keine Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 1/2

…220 Euro betragen. Unter § 29 Z 3 EStG 1988 fallen im Wesentlichen nur die Einkünfte aus Tätigkeiten, die gelegentlich oder zufällig erfolgen, und die Vermietung von beweglichen Gegenständen, soweit die anderen Einkünfte nicht Vorrang haben (Grabner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL …

BFG RV/4100009/2013Nebenberuflich ausgeübte gewerbliche Tätigkeit Liebhaberei - keine Anlaufverluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…Vermietung von Geräten, Maschinen“. In den Einkommensteuererklärungen 2006 bis 2011 wies der Bf. aus dem Gewerbebetrieb einen auf folgenden Jahresergebnissen basierenden Gesamtverlust von € 11.191,69 aus: | | 2006 | 2007 | 2008 | Einnahmen | - | 1.392,00 | 2.200…

UStR 2000 Rz 1276–128510.2.5. Rundfunk
geltende FassungRichtlinien04.11.2015

…Z 9 zweiter Fall UStG 1994) fallen zB: Entgelte für das Schaffen der technischen Voraussetzungen beim einzelnen Empfänger (zB Verlegung von Leitungen innerhalb der Wohnung oder des Grundstücks des Empfängers, Installation von Geräten), Lieferung von Gegenständen, Vermietung von Geräten, Entgelte für Werbesendungen. 10.2.10…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…Betriebsgegenstand "Verkauf produzierter Geräte" (und nicht Eigenaufstellung und Vermietung von Geräten) zum Ausdruck und werde andererseits durch den Einstieg des Unternehmens im Jahr 2010 und 2011 in neue schwierige Märkte, der nur mit konkurrenzfähigen Preisen möglich gewesen sei, untermauert. Durch niedrige Gerätepreise hätten lukrative bindende…

BFG RV/3100190/2016Zurückweisung der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Bescheidadressaten nach Auflösung einer GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.11.2017

…und Mitges.“ dem Finanzamt mit, dass sie ihre gewerbliche Tätigkeit (kurzfristige Vermietung von Geräten bzw. Gerätehandel) mit 1. April 2010 begonnen habe. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 („Bekanntgabe Betriebsaufgabe“) wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass die gegenständliche Vermietung mit 31. Dezember 2010 beendet werde. Am…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/6

…Rahmen der von der BP gewählten Vorgangsweise nicht zum Ansatz kommen würden. Die für Instandhaltung für Geräte der Vermietung und Eigenaufstellung in der DB-Rechnung angesetzten Aufwendungen (das seien also jene Beträge, die mit den verkauften Geräten nicht im Zusammenhang stünden) seien von der Betriebsprüfung…

BFG RV/7103487/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Gesellschafterin und GmbH) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Umfang einem Fremdvergleich nicht stand. Dem Gewinn seien daher 2011 € 42.600 und 2012 € 36.000 hinzuzurechnen. Auch seien Mietzahlungen aufgrund eines Mietvertrags mit der GmbH über die Vermietung von Räumlichkeiten für eine Privatordination der Beschwerdeführerin steuerlich nicht abzugsfähig. Es sei unglaubwürdig und…

BFG RV/1100008/2009Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2017Teil 1/2

…Know-How und die Vermietung von Equipment bezahlt. Zusätzlich wurde von der Firma ... für die Gastronomie das neue Angebot an "Wellwasser" entwickelt (siehe Beilagen). Dieses "System" wurde von der Bf als Markenname geschützt und wird von ihr vertrieben. Über den Verkauf von Geräten und den…

UFSW RV/2643-W/09Entgeltliche Überlassung eines leeren Friseurlokals als Geschäftsraumvermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

…Inventar an einen Bäcker vermietet und dieser die Geschäftseinrichtung selbst beischafft, liegt kein fiktiver Betrieb gewerblicher Art im Sinne einer Betriebsverpachtung, sondern eine nicht steuerpflichtige Vermietung von Grund-stücken vor. Dies mit der Begründung, dass die entgeltliche Überlassung einzelner Wirt-schaftsgüter keinen Betrieb gewerblicher Art…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 1/3

…würden keine stillen Reserven vorliegen, sodass diesbezüglich keine Besteuerung vorzunehmen sei. Das stark revitalisierungsbedürftige Gebäude sei in den Jahren 2002 bis 2005 revitalisiert worden und ab 2005 erfolge die Vermietung von Pflegewohnungen. Da bereits ab 2002 Herstellungskosten angefallen seien, würden Umsatzsteuererklärungen ab diesem Zeitpunkt abgegeben…

BFG RV/6100431/2014Leistungen eines inländischen Wettlokalbetreibers an einen ausländischen Wettanbieter - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…indem sie die Aufstellung der Geräte in ihrem Lokal duldete. Ebenso wenig hat die Beschwerdeführerin die Nutzung ihrer Räumlichkeiten mittels Einräumung eines Rechts in Bezug auf ein Grundstück oder ein Recht, ein Grundstück in Besitz zu nehmen (dh. Vermietung von Grundstücken iSd Art 13 Teil…

BFG RV/7500529/2020Vergnügungssteuer, Spielapparate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021Teil 1/2

…Vermietung von Geräten, die Vermittlung von Dienstleistungen und das Betreiben von Gastronomie. Weiters erliegt unter Seite 7 des Magistratsaktes ein Nachschaubericht vom 31.3.2016 (ED-11/063246/2016 von Herrn ***13***. Anwesend war auch an diesem Tag im Lokal ***4*** Herr ***9*** Die Gerätebezeichnung…

BFG RV/5100817/2017Bauleistungen im Fall unterlassener Mitteilungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…mit dem Gebäude fest verbundene Einrichtungsgegenstände. In Grenzfällen kann von einer Bauleistung ausgegangen werden. Keine Bauleistungen sind Beförderungsleistungen, ausschließlich planerische Leistungen, Vermietung von Geräten und reine Wartungsarbeiten solange nicht Teile verändert bzw bearbeitet oder ausgetauscht werden oder dies von untergeordneter Bedeutung ist (Ruppe/Achatz, UStG…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/4

…Vermieten von Spielautomaten und Online-Internet-Terminals“ angeführt. Das Unternehmen war mit der O. Handels GmbH wirtschaftlich und personell eng verflochten und agierte nach Ansicht der Behörde nur zum Schein für den Spielautomatenerzeuger O. als Aufsteller, in dem sie einerseits an die O. pauschale Gerätemieten…