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UFSG RV/0279-G/07Die Schuldentilgung des Ehemannes stellt keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn sich diese in seiner unternehmerischen Tätigkeit gründet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…überwälzt werden. Rechtliche oder tatsächliche Gründe, die eine Zwangsläufigkeit der Ausgaben nach sich zögen, können nicht festgestellt werden und wurden von der Bw. auch nicht geltend gemacht. Im Übrigen führt Vermögensverlust oder drohender Vermögensverlust nur in Katastrophenfällen zu einer außergewöhnlichen Belastung (siehe auch Doralt, aaO, §…

UFSW RV/0864-W/03Einschleifregelungen bei Topfsonderausgaben, allgemeinem Steuerabsetzbetrag und Pensionistenabsetzbetrag; Diebstahl des privaten Pkw eines Pensionisten bei diesem weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…kommt im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung, da der Verlust von Vermögen nur ausnahmsweise zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen wird (etwa bei Katastrophenschäden; vgl. Doralt, § 34 Tz 27 und Tz 78, Stichwort "Vermögensverlust"). Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 24. September 2003

UFSL RV/1330-L/07Keine außergewöhnliche Belastung bei Umwidmung von Bauland auf Grünland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…zur Beseitigung von Katastrophenschäden, also Aufwendungen zur Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung der zerstörten Wirtschaftsgüter. Nicht begünstigt ist hingegen der reine Vermögensverlust. Im berufungsgegenständlichen Fall geht es nicht um die Beseitigung von Katastrophenschäden, sondern um eine besondere Folge der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2002. Damals wurden größere Gebiete…

UFSI RV/0134-I/09Schaden eines Einbruchdiebstahles als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2010

…beim Steuerpflichtigen. Unter dem Begriff der Aufwendungen im Sinne des § 34 EStG würden nur bewusste oder gewollte Vermögensverwendungen fallen. Reine Vermögensverluste, die ohne den Willen des Steuerpflichtigen eintreten würden (wie z.B. beim Diebstahl) stellten keine außergewöhnliche Belastung dar. Mit Schreiben vom 15. April 2009…

UFSW RV/2339-W/11Aliquotierung des Grundfreibetrages gem. § 10 EStG bei einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…folgendes vorgebracht: Da sich eine Personengesellschaft aus mehreren Einzelunternehmern zusammensetze (Bilanzbündeltheorie), sei die Aliquotierung des Grundfreibetrages nicht verfassungskonform, da ein Vermögensverlust von € 838,00 (gerundet) pro Gesellschafter eintrete. Würden die beiden Gesellschafter je eine Hälfte dieses Unternehmens betreiben, stünde beiden der volle Grundabsetzbetrag zu…

UFSW RV/2128-W/09Vollstreckungsrechtshilfe zwischen Österreich und Deutschland, Anerkennung und Vollstreckbarkeitsbestätigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…Es liege wohl nicht in den Intentionen des Gesetzgebers, einen EU-Bürger noch weiter in den Ruin zu treiben, wobei ein Vermögensverlust lediglich durch die U-Haft in den ersten vier Monaten von rund € 2.000.000,00 eingetreten wäre. Der Bw. ersuche daher…

UFSL RV/0516-L/06Keine außergewöhnliche Belastung für Vergleichszahlung aus einer Bürgschaftserklärung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…einem weiteren Schriftsatz vom 23. Mai 2006 hiezu aus: Die Übernahme der Zahlung in Höhe von 18.000,00 € für seinen Sohn sei deshalb notwendig gewesen, um den durch einen Konkurs verbundenen vollkommenen Vermögensverlust abzuwenden (vgl. dazu VwGH 21.9.1993, 93/14/0105)…

UFSF RV/0078-F/07Bewertung eines negativen Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2008

…Einlage teil. Er sei im Falle einer Auseinandersetzung nicht verpflichtet, ein negatives Kapitalkonto aufzufüllen. Der Berufungswerber habe daher keine Lasten übernommen und keinen Vermögensverlust erlitten. Zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos seien künftige Gewinne zu verwenden. Darüber hinausgehende Erträge kämen dem Kommanditisten schließlich zugute. Die Bewertung…

UFSI RV/0265-I/05Vorliegen eines verdeckten Veräußerungserlöses iSd § 24 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…diesen Gründen sei es das Ziel jedes nicht im Unternehmen tätigen Gesellschafters der OHG gewesen, der ohne Einflussnahme auf die Geschäftsführung ein unbeschränktes persönliches Risiko getragen habe, das Unternehmen ohne noch größeren Vermögensverlust zu verlassen. Die Abgabenbehörde verkenne daher die Lage, wenn sie davon ausgehe…

UFSL RV/0595-L/05Nachzahlung an Unterhalt als außergewöhliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…zusätzlich 20 mal 306,00 €, also 6.120,00 € gewesen sein. Gerechnet als Endwert einer vorschüssigen Rente bei durchschnittlich 7% ergebe das einen Vermögensverlust durch zu hohe Steuerbelastung von rund 13.500,00 €. Somit sei Bw. durch die Alimentationszahlungen eine außergewöhnliche Belastung…

UFSK RV/0179-K/04Gesellschafter-Geschäftsführer, Verzicht auf Forderung gegenüber der Gesellschaft, Einlage, primärer Zweck Fortbestand der Gesellschaft, sekundär Sicherung allfälliger Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…Mittel zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses zugeführt habe. Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen hätte er verbindlich auf diese Forderung verzichten müssen. Dieser Vermögensverlust stehe in kausalem Zusammenhang mit der Geschäftsführerfunktion und seien diese daher Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Dies mitunter auch deswegen, weil eine Abberufung des Geschäftsführers von…

UFSW RV/3314-W/02Liegt behördlicher Eingriff und drohende Enteignung vor, ist 1/4-Steuersatz zu gewähren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2004

…gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 begünstigt zu besteuern, da die Veräußerung zur Abwendung eines drohenden Vermögensverlustes durch behördlichen Eingriff seitens der Monopolverwaltungsstelle erfolgt sei. Das Finanzamt verweigerte die begünstigte Besteuerung, mit der Begründung, dass es sich bei der durch die Monopolverwaltungsstelle für Wien, NÖ…

UFSW RV/4323-W/02Zahlungen an Sohn zur Konkursabwendung laut Vorbringen zwangsläufig aus sittlichen Gründen; wie werden die Gebote der Sittenordnung ermittelt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.08.2004

…eine existenzbedrohende Notlage abzuwenden. Dies sei auch gelungen. Diese Notlage sei zweifelsohne vorgelegen, da bei einem Konkurs die wirtschaftliche Existenz des Sohnes zerstört gewesen und ein vollkommener Vermögensverlust eingetreten wäre. Für den Bw. habe zweifellos die sittliche Verpflichtung bestanden, den Sohn in dieser schwierigen Lage…

UFSW RV/0755-W/04Außergewöhnliche Belastung bei Diebstahl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

…dies u.a. wie folgt: Vermögensverluste aufgrund schädigender Handlungen naher Angehöriger stellten keine außergewöhnliche Belastungen dar. Durch Entzug der Verfügungsberechtigung der Tochter über das Firmenkonto der Bw. hätte der Vermögensverlust leicht verhindert werden können. Auf Grund des grob fahrlässigen Verhaltens der Bw. liege im gegenständlichen…

UFSW RV/2232-W/02Bürgschaftszahlungen als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2004Teil 2/2

…0162). Zu den beruflichen Obliegenheiten eines Geschäftsführers gehört nicht die Verpflichtung, Haftungen bzw. Zahlungsverpflichtungen für die Gesellschaft zu übernehmen. Somit steht der Erfassung von Vermögensverlusten hinsichtlich schlagend werdenden Bürgschaften als Betriebsausgaben entgegen, dass derartige Kapitalzuführungen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und daher auf die Anschaffungskosten der…

UFSW RV/0990-W/03Substanzverluste aus in- und ausländischen Investmentfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…der Risikostreuung - in in- und ausländischen Investmentfonds, ein anderer Teil in KESt-pflichtigen Wertpapieren veranlagt worden. Die Veranlagungen seien im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftrages bei der W.-Bank erfolgt. Es liege somit kein Vermögensverlust aus Spekulationsgeschäften vor. § 30 Abs. 4 EStG 1988 sei daher nicht anwendbar. …

UFSW RV/0991-W/03Substanzverluste aus in- und ausländischen Investmentfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…worden. Die Veranlagungen seien im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftrages bei der W.-Bank erfolgt. Es sei daher unrichtig, wenn die Finanzbehörde bei der Erlassung des inkriminierten Bescheides davon ausgehe, dass der Vermögensverlust aus Spekulationsgeschäften herrühre. Sollte die Finanzbehörde den § 30 Abs. 4 EStG 1988 derart interpretieren…

UFSI RV/0645-I/02Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2003

…Konkursverfahren eröffnet worden. Ein Konkurs hätte die wirtschaftliche Existenz des (damaligen) Gatten der Bw. zerstört, ihm hätte der völlige Vermögensverlust gedroht. Ferner wurde der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 ein Schreiben der kreditgewährenden Bank beigelegt. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass die Bw. im Jahr…

UFSF RV/0524-F/10Haftungsübernahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als Werbungskosten oder Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013

…habe es der Verwaltungsgerichtshof abgelehnt, derartige Vermögensverluste etwa bei den Geschäftsführerbezügen des Gesellschafters als einkünftemindernd zu berücksichtigen. Die Übernahme von Haftungen und in der Folge von Schulden einer GmbH durch deren Gesellschafter-Geschäftsführer diene wirtschaftlich in erster Linie dem Fortbestand der GmbH und nur indirekt…

UFSS RV/0473-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…der Berufung führte der Bw aus: "Avalprovisionen sind das Entgelt für die Bestellung von Sicherheiten (wie zB einem Pfand) für einen Dritten. Bei dieser Bestellung einer Sicherheit nimmt der Sicherungsgeber das Risiko des Vermögensverlusts in Kauf und verrechnet deshalb dem Schuldner, dessen Verbindlichkeit besichert wird…