…Für die Anwendung des § 17 sei es aber ohne Bedeutung, ob dem Erwerber die Vermögenssubstanz oder nur ein Nutzungsrecht an der Vermögenssubstanz zufalle. Der VwGH spreche sich in seinen grundlegenden Erkenntnissen für den Grundsatz der dinglichen Surrogation aus, wonach das Vermögen seiner Art nach nicht…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Höllwarth + Höllwarth Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. & CoKEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Mai 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erbschaftssteuer (gemäß § 8 Abs…

…19.000,00 €) übertragen (die Höhe dieser Beträge ist in Anbetracht der Vermögensverhältnisse in Polen als glaubhaft anzusehen). Steht aber eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen oder einer Schenkung und findet sie im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung…

…Bw. in Geschäftsverbindung getreten. Für jedermann und erst recht für die Bw. als Branchenkenner, sind die Scheinfirmen am Bau an ihren typischen Merkmalen eindeutig zur erkennen (junge GmbH ohne Vermögenssubstanz, mit ausländischen Gesellschaftsorganen, die erst kürzere Zeit in Österreich gemeldet sind und unstabile Wohnverhältnisse aufweisen…

…Rede stehenden als außergewöhnliche Belastung nur dann in Betracht kommen, wenn sie mangels eines reinen Nachlasses das Einkommen des Erben belasten, d.h. wenn sie im Werte der übernommenen Vermögenssubstanz nicht Deckung finden, ist ständige Rechtsprechung dieses Gerichtshofes (vgl. die Erkenntnisses vom 9. Juni 1982…

…außergewöhnlichen Belastung (VwGH 25.9.1995, 84/13/0113). Soweit die gegen einen Steuerpflichtigen erhobenen Ansprüche im Wert der im Erb- oder Schenkungsweg übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung finden, liegt insoweit keine Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 vor (VwGH 27.10.1980, 2953/78…

…die Entstehung der Mitunternehmerschaft durch Ermöglichung des Eintrittes in ein Einzelunternehmen unter diesem Begünstigungstatbestand. Eine andere Interpretation wäre mit dem Sinn der Bestimmung, die einer Unternehmensübertragung unter Schonung der Vermögenssubstanz bei Klein- und Mittelbetrieben dienen soll (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 15a Tz. 1.2)…

…Pflegekosten der Mutter trotz der Liegenschaftsübertragung zu einer Vermögensverminderung geführt habe. Eine außergewöhnliche Belastung könne grundsätzlich dann nicht vorliegen, wenn diese in einer erhaltenen Vermögenssubstanz ihre Deckung finde (unter Hinweis auf VwGH 21.10.1999, 98/15/0201). Dies sei im gegenständlichen Fall nicht anwendbar…

…Liegenschaften enthalten sind, deren wirtschaftliche Werte (Verkehrswerte) und nicht die für die Bemessung der Erbschaftsteuer maßgebenden Einheitswerte zugrunde gelegt werden. Wenn eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen steht und im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung findet, kann von einer…

…Sinne der einschlägigen Rechtsprechung jedenfalls die Erfordernisse eines Wirtschaftsgutes erfülle. Wenn die Abgabenbehörde in Tz. 2 ihres Bp-Berichtes als Begründung ihrer Rechtsansicht, wonach das Entgelt nicht im Zusammenhang mit einer Vermögenssubstanz stehe, erkläre, dass "... der Abgabepflichtige als Vermieter keinerlei Substanzrechte an der Gesellschaft F…

…außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Von einer solchen Beeinträchtigung kann nicht gesprochen werden, soweit eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen steht und im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz Deckung findet. Dabei ist es gleichgültig, ob dem…

…Vermögensminderung und daher zu einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen. Bloße Vermögensumschichtungen würden nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führen. Wenn gegen einen Steuerpflichtigen erhobene Ansprüche im Wert einer erworbenen Vermögenssubstanz ihre Deckung finden, so würde insoweit keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG vorliegen…

…Nachlassaktiva Deckung finden. Von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit könne nicht gesprochen werden, wenn eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen stehe und im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz Deckung finde. Mit Schreiben vom 4. Februar 2009 stellte der Bw. den Antrag…

…der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, führen. Bloße Vermögensumschichtungen führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Wenn gegen einen Steuerpflichtigen erhobene Ansprüche im Wert einer von Todeswegen oder im Schenkungswege erworbenen Vermögenssubstanz ihre Deckung finden, so liegt insoweit keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG vor. Dabei ist…

…der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, führen. Bloße Vermögensumschichtungen führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Wenn gegen einen Steuerpflichtigen erhobene Ansprüche im Wert einer von Todeswegen oder im Schenkungswege erworbenen Vermögenssubstanz ihre Deckung finden, so liegt insoweit keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG vor. Dabei ist…

…kommt die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung nicht in Betracht. Insoweit fehlt es an der Zwangsläufigkeit. Wenn eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen steht und im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung findet, kann von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht…

…schon allein deshalb nicht auf den streitgegenständlichen Fall umlegbar, da dieser Entscheidung eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen zu Grunde lag und diese überdies im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung findet. In diesem Sinne wäre es Aufgabe der Finanzbehörde…

…Bloße Vermögensumschichtungen führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung (VwGH 25.9.1995, 84/13/0113). Soweit die gegen einen Steuerpflichtigen erhobenen Ansprüche im Wert der im Erb- oder Schenkungsweg übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung finden, liegt insoweit keine Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 vor…

…wird ausgeführt, Begräbniskosten seien nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung, als sie mangels eines Nachlasses das Einkommen der Erben belasteten, was dann der Fall sei, wenn sie im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz nicht Deckung fänden. Da Erben vorhanden seien, wäre der Bw. weder aus tatsächlichen, rechtlichen…

…der Begründung ab, dass Begräbniskosten nur insofern eine ag. Belastung sind, als sie im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz nicht Deckung fänden, wobei nicht der Einheitswert sondern der Verkehrswert entscheidend wäre. Es wurde daraufhin der Antrag gestellt, die Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung…