…einem Unterlassen, in einem Dulden oder auch in einem Verzicht bestehen (Doralt, EStG § 29, Tz 35). Die Leistung im Sinn des § 29 Z 3 EStG ist von der nicht steuerbaren privaten Vermögenssphäre abzugrenzen. Daraus folgt, dass die Veräußerung bzw. veräußerungsähnliche Vorgänge nicht als Leistungen iSd. §…

…mit einem Erbanfall entstehen (bei Erbauseinandersetzungen, Erbschaftsregelungen, Zahlungen von Pflichtteilen, Aufnahme von Krediten zur Befriedigung von Pflichtteilsansprüchen), weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten dar, weil diese Aufwendungen lediglich die private Vermögenssphäre des Erben betreffen (vgl. VwGH vom 19.9.1990, Zl. 89/13/0021, ÖStZB 1991, 223)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrat Dr. Karl Zepitsch, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch und Stadtrat Johann Gamper, im Beisein der Schriftführerinnen Sarah Jahns und Christina Klein, über die Berufung des Bw…

…99-jähriger Kündigungsverzicht etc.) endgültig aufgegeben wurden. Bei der Abschlagszahlung handelt es sich um eine Entschädigung, die zum Ausgleich von Nachteilen in der Vermögenssphäre gewährt wurde, und demnach nach den oben herausgearbeiteten Grundsätzen nicht der Besteuerung des § 29 Z 3 EStG 1988 unterliegt. Der Umstand…

…gearteten Vermögensnachteil. Vielmehr komme es auf Ebene der erworbenen Gesellschaft zu einer Vermögensumschichtung, da sich sowohl Passiv- als auch Aktivseite entsprechend reduziere. Auf die Vermögenssphäre des Käufers habe sie überhaupt keinen Einfluss. Es wäre unsachlich und im Ergebnis gleichheitswidrig, wenn der vorliegende Erwerbsvorgang, bei dem…

…Zurechnung zum steuerneutralen Bereich der Körperschaft? Wie eingangs erwähnt, ist die grundsätzliche Frage, ob eine Kapitalgesellschaft neben der betrieblichen auch eine "außerbetriebliche Vermögenssphäre" haben kann, von Lehre und Rechtsprechung bejaht worden. Nach jüngerer Judikatur des VwGH sind einzelne Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung oder Herstellung rein gesellschaftsrechtlich…

…hat. Der zur Tilgung geleistete Mehraufwand fällt, ebenso wie die Tilgung des Kredites selbst; in die private Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen. Die Aufnahme eines Fremdwährungskredites im außerbetrieblichen Bereich ist gleichzeitig eine Währungsspekulation, weil durch die Wechselkursschwankungen sich der € -Gegenwert der Finanzierung verändert. Das heißt aber…

…keine AfaA geltend machen. Angesichts der bis 2005 erzielten Überschüsse könne nicht von der Ertraglosigkeit des Mietobjektes ausgegangen werden. Selbst wenn der Wert des Mietobjektes wegen gesunkener Rentabilität gefallen wäre, würde dieser Wertverlust das Privatvermögen und damit die steuerlich unbeachtliche Vermögenssphäre betreffen (vgl. Doralt, EStG…

…ihres Wohnrechtes handelt es sich nicht um eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, dass die Ablöse eines Fruchtgenussrechtes keine einkommensteuerpflichtige Leistung darstellt, weil eine Minderung der Vermögenssphäre vorliegt (vgl. zB Erk. vom 16. September 1986, Zl…

…erkennenden Senates ist es H. nicht gelungen, die Herkunft der Mittel für die gegenständlichen Anschaffungen in Höhe von € 1,176.718,53 aus ihrer eigenen Vermögenssphäre nachzuweisen. Gegen diese Entscheidung wurde zur Zl. 2007/16/0110 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Erkenntnis vom 15…

…fest. Begründend wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den in Rede stehenden Beträgen um Schenkungen gehandelt habe und die Anschaffungen nicht aus Mitteln der Vermögenssphäre der Berufungswerberin getätigt worden seien (auf die ausführliche Begründung der Berufungsentscheidung des UFS vom 21. März 2006…

…auszugehen, dass die Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der C-GmbH) sowie der Verzicht auf das der B-GmbH gewährte Darlehen nicht im Rahmen einer gewerblichen Betätigung erfolgt sind, sondern sich in der privaten Vermögenssphäre des Bw abgespielt haben. Die Gesellschafterstellung des Bw spricht dafür, dass…

…somit nicht als laufende Lebenshaltungskosten, sondern als Maßnahme zur Vermögensbildung zu qualifizieren, bei welcher die Geldmittel ohne entsprechende Unterhaltsverpflichtung in die fremde Vermögenssphäre transferiert werden. Da ohne Miteinbeziehung dieser Darlehensrückzahlung die bekanntgegebenen Kosten aus dem eigenen Einkommen bestritten werden können, ist ein Unterhaltsanspruch gegenüber ansonsten…

…Rückzahlung einer Studienfinanzierung von bzw durch Dritte an diese" keine Werbungskosten darstellen sollten, da "diese Mittel nie in die Vermögenssphäre" des Bw gelangt seien und er darüber nie frei verfügt habe. Frau RV habe sich der Verfügungsgewalt über die Beträge zur Studienfinanzierung nie begeben und…

…der Schenkungssteuer auf € 600.070,85 geändert. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass es sich bei den in Rede stehenden Beträgen um Schenkungen gehandelt habe und die Anschaffungen nicht aus Mitteln der eigenen Vermögenssphäre der Berufungswerberin getätigt worden seien. Die ha. Berufungsentscheidung vom 21…

…erfolgswirksam) betroffen. Er unterliege daher einem entsprechend hohen Risiko. Bei Misserfolg schlage dies voll auf die Vermögenssphäre des Geschäftsführers durch. Unter diesem Aspekt sei die Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag nicht gerechtfertigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…

… 9 Pkt 10). Damit soll eben sichergestellt werden, dass der Übergang von thesaurierten Gewinnen der umgewandelten Kapitalgesellschaft in die Vermögenssphäre des Gesellschafters gleich behandelt wird wie eine Ausschüttung. Im steuerlichen Ergebnis muss es gleich sein, ob die Gewinne nach Thesaurierung durch Umwandlung in das Vermögen…

…Dem ist Ihre Erzwingung auf Herausgabe eines Heiratsgutes auf gerichtlichem Wege gleichzusetzen. Die Kosten für solche Fälle betreffen die private Vermögensphäre und sind daher nicht abzugsfähig. Im Übrigen wird auf Pkt 2) der Vergleichsausfertigung verwiesen, in dem die Beklagte (Ihre Mutter) zur Zahlung von S…

…Nr. 12/1993 abziele. In Punkt 3.1 des zitierten Erlasses (Abgrenzung zwischen den Vermögenssphären) seien die Kriterien für die Zugehörigkeit angeführt. Die gegenständlichen Wertpapiere dienten zweifelsfrei nicht zur Abwicklung betrieblicher Geschäftsfälle und auch nicht einer betriebsnotwendigen anderen Finanzierung. Ein Betrag von rund S 632…

…gezahlt wurden. Es kann dahingestellt bleiben, ob angesichts des Wortlauts des § 34 Abs. 2 EStG 1988 ("...gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse ...") tatsächlich Aufwendungen, die "nur die Vermögenssphäre belasten", im Rahmen des § 34 EStG 1988 nicht berücksichtigt werden können (so Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, …