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UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 1/3

…die kr.e Firma ALB auf die einerseits umfänglich beachtlichen Geschäftsbeziehungen zwischen den beiden Unternehmen und andererseits auf die Höhe der Zinsen und die erfolgte Besicherung der Darlehensansprüche durch die im übermittelten Gutachten aufgelisteten Bauwerke und Liegenschaften. Die nähere Betrachtung des übermittelten Gutachtens vom 19…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 2/3

…aus dem Schreiben des Wirtschaftsprüfers entnehmen lässt, eine bloße Stundung die Insolvenzgefahr nicht beseitigt hätte. Zunächst seien von der ALB dem Bw. Zinsen gezahlt worden, die Einstellung der Zahlungen sei erst später erfolgt. Über Frage durch den Vorsitzenden, dass die offenen Verbindlichkeiten i. Z. m…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 3/3

…restituierenden Grundstücke für eine spätere Rückgabe durch den Staat K freizuhalten, ausüben kann. Dabei ging es ihm nicht um den Ausbau der geschäftlichen Beziehungen des Gutsbetriebs G mit der ALB oder um die Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern erfolgte die Darlehenshingabe als Mehrheitsgesellschafter der…

UFSL RV/1333-L/081. Übergang des Verlustvortrages an einen Pflichtteilsberechtigten 2. Übernahme von Verbindlichkeiten im Zuge des Liegenschaftserwerbes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…war ein aufrechter Betrieb vorhanden. Die Betriebsaufgabe erfolgte dann in weiterer Folge durch Frau X.. Nach der Aktenlage erfolgte keine Gewinnermittlung des Berufungswerbers. Bei Ablehnung der Anerkennung des Verlustvortrages beantragte der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 47…

UFSW RV/0940-W/03Abzugsfähigkeit von Aufwendungen iZm einem unentgeltlichen Betriebserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…Erbfolge) keine unterschiedliche Behandlung im Bereich der Gewinnermittlung nach sich zieht - in beiden Fällen kommt es zu der in § 6 Z 9 lit. a EStG normierten Buchwertfortführung - , gelten die vom VwGH für den Erwerb im Erbweg getroffenen Aussagen auch für den Erwerb durch Schenkung (vgl…

UFSW RV/0132-W/101. Vorsteuerabzug für privat genutzte Gebäudeteile 2. AfA für Bürogebäude 3. Abzinsung von Forderungen 4. Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr als Betriebsausgaben 5. Rückstellung für Lade- und Fuhrkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…Erbfolge) keine unterschiedliche Behandlung im Bereich der Gewinnermittlung nach sich zieht - in beiden Fällen kommt es zu der in § 6 Z 9 lit. a EStG normierten Buchwertfortführung - , gelten die vom VwGH für den Erwerb im Erbweg getroffenen Aussagen auch für den Erwerb durch Schenkung (vgl…

UFSL RV/0574-L/09Nachvermächtnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…4 ErbStG stehen Nachvermächtnisse den Nacherbschaften gleich. Wegen der ausdrücklichen Bestimmung des § 12 Abs.1 Z1 lit. h ErbStG unterliegt erst der Vermögenserwerb durch Eintritt des Nacherbfalls der Steuer. Der Nacherbe wird erst steuerpflichtig, wenn sein Erbschaftsanfall eintritt - das ist mit dem Tod des Vorerben …

UFSL RV/0039-L/06Übergabe auf den Todesfall eines KG-Anteiles eines Kommanditisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…Erbschaftssteuer anstatt mit 14.314,40 € mit 11.851,80 € zu veranlagen. Zum Sachverhalt sei festzustellen, dass sich hinsichtlich des Rechtstitels für den Anteils-/Vermögenserwerb durch Bw. zwei unterschiedliche Vertragsbestimmungen überlagern würden. Einerseits sehe der Gesellschaftsvertrag (wechselseitig) die Anwachsung der Anteile des ablebenden…

UFSW RV/0368-W/09Gehört die Versicherungssteuer zu jenen Abgaben, von denen eine sachliche Befreiung in § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 vorgesehen ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2010Teil 2/2

…Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen…

UFSL RV/1136-L/07Abzug von Werbungskosten (Familienheimfahrten, Übersiedlungskosten) sowie außergewöhnlichen Belastungen (Heimkosten) wegen Pflege der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2009

…Dies bedeutet, dass - in Abweichung von den Berechnungen der Bw - bei der Ermittlung der durch sie zu bestreitenden notwendigen Zuwendungen jedenfalls zuvor eine Kürzung der Aufwendungen um das monatliche Pflegegeld (bis Juni 2006 Pflegestufe 3, ab Juli 2006 Pflegestufe 6) erfolgen hätte müssen. Die aus…

UFSK RV/0408-K/06Pflegeheimkosten nach Vermögensübertragung als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…Schenkung Begünstigten durch die Betreiberin der Pflegeanstalt liegt demnach klar auf der Hand. Im Lichte der oben dargelegten Rechtsprechung wurde daher das gesetzliche Erfordernis der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bw. bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation nicht erfüllt, weshalb der Berufung ein Erfolg zu versagen…

UFSW RV/2649-W/10Vergleichszahlung im Zusammenhang mit bedingter Erbserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2011

…ihre Deckung findet. Dabei ist es gleichgültig, ob dem Steuerpflichtigen die Belastung unmittelbar durch den Vermögenserwerb, etwa als Nachlassverbindlichkeit, oder nur mittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vermögenserwerb erwächst, weil für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neben rechtlichen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend sind. Selbst wenn…

UFSK RV/0415-K/07Pflegeheimkosten bei Schenkung einer Liegenschaft und Aufgabe des Fruchtgenusses keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

… 34 EStG vor. Dabei ist es gleichgültig, ob dem Steuerpflichtigen die Belastung unmittelbar durch den Vermögenserwerb oder nur mittelbar im ursächlichen Zusammenhang mit dem Vermögenserwerb erwächst, weil für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neben den rechtlichen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgeblich sind. Dies gilt auch dann…

UFSL RV/0512-L/13Zuzahlungen zu Pflegeheimkosten der Mutter als außergewöhnliche Belastung bei vorangehender Übertragung von Vermögen: 1. wirtschaftlicher Zusammenhang und 2. Wert des übernommenen Vermögens bei Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten der Übergeberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…Mutter. Er begründet sein Berufungsbegehren zusammengefasst damit, dass kein konkreter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen seinem Vermögenserwerb und seiner Belastung durch die Pflegeheimkosten gegeben sei. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang wäre nach der Judikatur jedenfalls bei gleichzeitiger Übernahme einer Verpflichtung zur Pflege anzunehmen. Entgegen der Ansicht der Finanzbehörde, welche…

UFSK RV/0360-K/12Pendlerpauschale für Richter, Begräbniskosten bei zeitlich naher Übergabe von Vermögenswerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 2/2

…ändern, dass der Bw. durch die gesetzliche Einräumung der freien Dienstzeit seine Arbeit nach seinen Erfordernissen einzurichten in der Lage ist. Der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann auch das Argument des Bw., dass ihm in den Vorjahren das große Pendlerpauschale anstandslos anerkannt worden sei…

UFSW RV/1518-W/11Pflegekostenzahlung als Gegenleistung für einen Vermögenserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…EUR 2.285,25) " als " außergewöhnliche Belastungen " Der Entscheidung über den Streitpunkt waren erstens die in Pkt. 1.1. der Berufungsentscheidung dargestellte Berechnung der Krankheitskosten durch die Bw., zweitens die Kostenersätze des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung und drittens die vom Finanzamt berichtigen, von der Bw…

UFSW RV/1828-W/09Aufwendungen für einen Treppenlift als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…Da dieser Feststellungsbescheid durch einen "Nichtfeststellungsbescheid" vom 9. Februar 2009 ersetzt wurde, hat im Rahmen der Berufungsentscheidung gemäß § 295 Abs. 1 BAO eine Anpassung an den nachträglichen Grundlagenbescheid zu erfolgen und sind bei der Berechnung des Einkommens keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen. Beilage…

UFSF RV/0158-F/06Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Umzugskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007Teil 1/2

…es sich um Übergangszeiten. Bezüglich der Eigentumswohnung in D gab die Bw. an, die Anschaffungskosten hätten exakt 160.000,00 € betragen und die Finanzierung sei durch einen Kredit in derselben Höhe erfolgt. Die Frage, weshalb in diesem Fall Kreditgebühren in Höhe von 3.739…

UFSW RV/3717-W/02Pflegeheimkosten nach Vermögensübertragung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2003

…von S 237.214,50 im übernommenen Vermögenserwerb selbst unter Berücksichtigung der diese Liegenschaft belastenden Hypothek in Höhe von S 208.000,00 Deckung fanden, und war daher vor dem Hintergrund der erwähnten höchstgerichtlichen Rechtsprechung angesichts der durch die Schenkung bewirkten Vermögensumschichtung eine Belastung im…

UFSG RV/0201-G/09Aufwendungen für einen Treppenlift als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2010

…Da dieser durch einen "Nichtfeststellungsbescheid" vom 9. Februar 2009 ersetzt wurde, hat im Rahmen der Berufungsentscheidung gemäß § 295 Abs. 1 BAO eine Anpassung an den nachträglichen Grundlagenbescheid zu erfolgen und sind bei der Berechnung des Einkommens keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen. Somit war…