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UFSK RV/0521-K/02Zurechnung Sparbuchguthaben an Erblasser - Ausmaß der Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…je zu einem Drittel zu Erben berufen. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens gaben die drei Erben jeweils unbedingte Erbserklärungen ab und erstatteten ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis. In den Aktiva dieser Vermögensaufstellung waren enthalten: | Grundstücke (Gesamteinheitswert) | € | 15.852,96 | Guthaben Girokonto | €…

UFSW RV/4300-W/02Bestrittene Forderung als Nachlassaktivum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. August 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Juli 2002, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 29. April…

UFSS RV/0132-S/05Keine Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs1 Z17 ErbstG für Pflichtteilsanspruch bei Nichtvorhandensein von endbesteuertem Nachlassvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…hat mit Testament vom 17. August 2001 seine Ehegattin zur Alleinerbin berufen. Seine Kinder setzte er auf den gesetzlichen Pflichtteil. Im Rahmen der gerichtlichen Verlassenschaftsabhandlung erstattete die Ehegattin des Erblassers das eidesstättige Vermögensbekenntnis, wobei im Rahmen der Nachlassaktiva ein Einfamilienhaus, ein PKW, Kunstgegenstände und Hausrat…

UFSW RV/3602-W/02Liegenschaftsanteil und Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…In das eidesstättige Vermögensbekenntnis wurden neben weiteren Vermögenswerten die Liegenschaftsanteile mit dem anteiligen Einheitswert in der Höhe von S 88.710,-- und auch die Miteigentümergemeinschaft mit einem Betrag von S 300.000,-- aufgenommen. Für diesen Erbanfall wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien…

UFSW RV/0866-W/08Verfassungsrechtliche Bedenken, Bewertung der Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

…Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist auf Grund des Testaments alleinige Erbin nach der 2007 verstorbenen E. Laut Vermögensbekenntnis stehen den Aktiven in Höhe von € 100.234,44 Passiven in Höhe von € 56.939,09 gegenüber…

UFSW RV/3236-W/09Entstehung der Steuerschuld mit dem Tod des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013

…je zur Hälfte eingeantwortet. Beide Erben gaben je zur Hälfte des Nachlasses die unbedingte Erbantrittserklärung ab. Das im Verlassenschaftsverfahren erstattete eidesstättige Vermögensbekenntnis mit einem Reinnachlass - nach Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva - von 76.593,97 € wurde der Verlassenschaftsabhandlung zugrunde gelegt. Im Erbteilungsübereinkommen vereinbarten die…

UFSW RV/2607-W/12Eingabegebühr an den Verwaltungsgerichtshof bei Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2012

…xy, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag um Verfahrenshilfe zurück, da das Vermögensbekenntnis innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgelegt wurde. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Bw auf, die Gebühr in Höhe von 220,00 Euro binnen einer Woche auf das Konto…

UFSW RV/3162-W/07VfGG-Eingabengebühr Gesamtschuld des Rechtsanwaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in eventu Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Beschluss des Plenums des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer vom 19. Juli 2006 sowie einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Aus dem beiliegenden Vermögensbekenntnis vom 25. August 2006 geht hervor, dass der Beschwerdeführer als Mindestrentner monatlich € 630,17 erhält…

UFSK RV/0337-K/07Teilwert oder zeitnaher Verkaufspreis - Wertansatz für todeswegig erworbene Kommanditbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…Jänner 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis des 2004 verstorbenen Hubert.Huber (in der Folge: Erblasser) findet sich unter anderem ein mit € 1.475.879,10 bewerteter Gesellschafts- (Kommandit-) anteil am gewerblichen Unternehmen Max.Mustermann&Co…

UFSK RV/0336-K/07Teilwert oder zeitnaher Verkaufspreis - Wertansatz bei Erbschaftsbesteuerung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…Jänner 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis des am tt.mm.2004 verstorbenen Hubert.Huber (in der Folge: Erblasser) findet sich unter anderem ein mit € 1.475.879,10 bewerteter Gesellschafts- (Kommandit-) anteil am gewerblichen Unternehmen…

UFSK RV/0338-K/07Bewertung eines von Todes wegen erworbenen Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…Jänner 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis des am tt.mm.2004 verstorbenen Hubert.Huber (in der Folge: Erblasser) findet sich unter anderem ein mit € 1.475.879,10 bewerteter Gesellschafts- (Kommandit-) anteil am gewerblichen Unternehmen…

UFSL RV/0715-L/09Bewertung GmbH-Anteil mit Abtretungspreis oder gemeinem Wert nach Wiener Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…verpflichtet für den Fall, dass sie bei ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft mehr als den im eidesstättigen Vermögensbekenntnis angeführten Betrag von 70.000,00 € erhalten sollte, einen 50 %-igen Anteil dieses erhöhten Betrages ihrer Schwester auszubezahlen. Zwecks Bemessung der Erbschaftssteuer (ErbSt) für den todeswegigen…

UFSG RV/0773-G/06Erbschaftssteuerpflicht bei Versicherungsleistungen, Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…Alleinerbin berufen wurde. Mit Eingabe vom 2. Mai 2005 gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass der Berufungswerberin über die im eidesstättigen Vermögensbekenntnis hinausgehende Drittzahlungen in Höhe von € 40.342,54 zugeflossen seien. Hinsichtlich sämtlicher Auszahlungen wurde der Antrag gestellt, diese als erbschaftssteuerbefreite Pflichtunterhaltsleistungen anzusehen…

UFSW RV/2289-W/05Bei der Erledigung einer Berufung kann es zu Verböserungen kommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…ist Alleinerbin nach der am xy verstorbenen Frau J.S.. Laut dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis betragen die Aktiva € 42.228,56 und die Passiva € 11.196,37. In den Passiva befindet sich neben einem Darlehen die Forderung der Wienstrom GmbH in der Höhe von…

UFSW RV/0143-W/04Erhebung des Zuschlages gemäß §8 Abs.4 ErbStG wenn ein Anteil an einer Personengesellschaft erworben wird, zu deren Vermögen Grundstücke gehören.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes H vom 30. November 1998 wurde der Nachlass auf Grund des Testamentes der erbserklärten erbl. Witwe EH zur Gänze eingeantwortet. Laut Punkt 2.) des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses vom 3. September 1998 haben der Erblasser und die erbl. Witwe EH gemeinsam im Rahmen einer…

UFSW RV/0596-W/03Kein Abzug bei der Ermittlung des erbschaftssteuerpflichtigen Erwerbes von Kreditforderungen, für welche der Erblasser haftete
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2008

…Vermögensbekenntnis vom 15. März 2000 samt Ergänzung von 2. Mai 2000 mit einem Aktivstand von S 755.217,96 sowie einem Passivstand von S 18.976.222,85 somit einer Nachlassüberschuldung von S 18.221.004,89 zu Grunde gelegt. Auf der Passivseite des Vermögensbekenntnis…

UFSW RV/0593-W/03Kein Abzug bei der Ermittlung des erbschaftssteuerpflichtigen Erwerbes von Kreditforderungen, für welche der Erblasser haftete
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2008

…Vermögensbekenntnis vom 15. März 2000 samt Ergänzung von 2. Mai 2000 mit einem Aktivstand von S 755.217,96.- sowie einem Passivstand von S 18.976.222,85 somit einer Nachlassüberschuldung von S 18.221.004,89 zu Grunde gelegt. Auf der Passivseite des Vermögensbekenntnis…

UFSG RV/0401-G/05Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…Folge auch Berufungswerber genannt) aus dem Titel des Gesetzes zum gesamten Nachlass der Verstorbenen die unbedingte Erbserklärung ab. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis sind unter den Aktiva v.a. zwei Liegenschaften und ein Liegenschaftsanteil mit einem dreifachen Einheitswert von insgesamt 55.158,69 € sowie ein Guthaben…

UFSG RV/0035-G/05Erbschaftssteuer - Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.01.2008

…eingesetzt wurde, die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab. Laut Protokoll über die Verlassenschaftsabhandlung vom 24. Oktober 2002 wurden in das eidesstättige Vermögensbekenntnis unter den Aktiva v.a. diverse Guthaben bei verschiedenen Banken aufgenommen, wobei sich die Ehegatten Herr H. und Frau T.M. (in…

UFSG RV/0036-G/05Erbschaftssteuer - Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.01.2008

…eingesetzt wurde, die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab. Laut Protokoll über die Verlassenschaftsabhandlung vom 24. Oktober 2002 wurden in das eidesstättige Vermögensbekenntnis unter den Aktiva v.a. diverse Guthaben bei verschiedenen Banken aufgenommen, wobei sich die Ehegatten Herr H. und Frau T.M. (in…