…31.670,76 €, den sie mit persönlicher Unbilligkeit der Abgabeneinhebung begründete. Allerdings legte sie dem Antrag kein Einkommens- und Vermögensbekenntnis bei. (3.) In weiterer Folge konnte die bB keine Liquiditätsprüfung durchführen, weil die Bf keinen der ihr dafür angebotenen Termine (20. Februar und 22…

…je zu einem Drittel zu Erben berufen. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens gaben die drei Erben jeweils unbedingte Erbserklärungen ab und erstatteten ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis. In den Aktiva dieser Vermögensaufstellung waren enthalten: | Grundstücke (Gesamteinheitswert) | € | 15.852,96 | Guthaben Girokonto | €…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. August 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Juli 2002, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 29. April…

…hat mit Testament vom 17. August 2001 seine Ehegattin zur Alleinerbin berufen. Seine Kinder setzte er auf den gesetzlichen Pflichtteil. Im Rahmen der gerichtlichen Verlassenschaftsabhandlung erstattete die Ehegattin des Erblassers das eidesstättige Vermögensbekenntnis, wobei im Rahmen der Nachlassaktiva ein Einfamilienhaus, ein PKW, Kunstgegenstände und Hausrat…

…In das eidesstättige Vermögensbekenntnis wurden neben weiteren Vermögenswerten die Liegenschaftsanteile mit dem anteiligen Einheitswert in der Höhe von S 88.710,-- und auch die Miteigentümergemeinschaft mit einem Betrag von S 300.000,-- aufgenommen. Für diesen Erbanfall wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien…

…zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde wegen säumiger Erledigung durch die belangte Behörde und die Bestellung des Verfahrenshelfers von der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie der Rechtsanwaltskammer. Das Vermögensbekenntnis wurde abgelegt und entsprechend ausgefüllt. Mit gleicher Post wurde die mit 24. Oktober 2025 datierte Säumnisbeschwerde nach …

…laut Ihren Angaben keine Unterhaltsverpflichtungen. Neben den laufenden Kosten für Miete und den üblichen Lebenshaltungskosten hat die Antragstellerin monatlich auch relativ überschaubare Beträge an Rückzahlungen zur Deckung des Kontenrahmens und anderen Verbindlichkeiten zu leisten. Daneben bestehen laut Vermögensbekenntnis keine weiteren Verbindlichkeiten, die im konkreten Einzelfall…

…Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, RV/7102542/2023, beantragt. Dem Antrag des ASts auf Gewährung der Verfahrenshilfe für die Vorhaltsbeantwortung war kein Vermögensbekenntnis bzgl. der persönlichen wirtschaftlichen Umstände des ASts beigefügt, aber er stellte die Vermögenslage des Unternehmens dar. Der Ast begründete seinen Antrag…

…die Beschwerdeführerin bzw. gegenständliche Antragstellerin (AS) ***Bf1*** einen "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe" samt Angabe der erforderlichen Daten (angefochtene Bescheide etc.) und umfassendem Vermögensbekenntnis gestellt. Das genannte Anbringen wurde mit dem Vorlageantrag dem Bundesfinanzgericht (BFG) am 13.4.2023 zur Entscheidung vorgelegt. Rechtslage: Gemäß § 292…

…In ihren Anträgen auf Verfahrenshilfe begründet die Ast. die Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide mit der „Unterlassung der Heranziehung von Beweisen zur Berechnung des Sanierungsgewinnes bzw. der ESt zum Nachteil des Schuldners“. In ihrem Vermögensbekenntnis gibt die Ast. an, als selbständig Erwerbstätige jährlich einen Verlust zu…

… 17a VfGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 2 GebG die Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO. Aus dem Vermögensbekenntnis geht hervor: Der Antragsteller wohnt in einer Mietwohnung. Die Miete beträgt 435,00 €. Er ist Student und verfügt über ein Nettoeinkommen in Höhe von 290…

…28.3.2019 zu gewähren. Angeschlossen war dieser Eingabe ein ebenfalls von der Antragstellerin mit 6.10.2019 unterfertigter Vordruck "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe", sowie ein Vermögensbekenntnis. Im Formular "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe" bezeichnete die Antragstellerin jene Amtshandlung, die nach ihrer Ansicht von…

…zur beabsichtigten Heranziehung zur Haftung vom 11.6.2018). Als Begründung wurde jeweils auf die Stellungnahme vom 3.7.2018 verwiesen. Ein Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe wurde beigelegt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Der Haftungsbescheid vom 21.1.2019 wurde dem…

…Formular betreffend Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe inkludierend ein Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe wurde mit dem Beschluss übermittelt. Im Zuge einer persönlichen Vorsprache beim BFG am 10.01.2018 übergab die Antragstellerin dem Gericht das Formular samt Vermögensbekenntnis. Über den Antrag wurde erwogen Mit…

…und bekannt gegeben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihr eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular für postalische…

…dass er nach Beendigung seines Konkursverfahrens über kein Vermögen verfüge und dass er derzeit in der Jusitzanstalt eine Haftstrafe absitze. Auf einen Mängelbehebungsbescheid des BFG hin gab der Antragssteller ein Vermögensbekenntnis ab und begründete die Rechtswidrigkeit des KESt-Bescheides mit Verjährung und fehlender Einkunftsquelleneigenschaft. &nbsp…

…Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse fehlte, trug das BFG dem ASt eine Behebung dieses Mangels mit Beschluss vom 2.2.2018 auf. In der Folge reichte der ASt mit Eingabe vom 19.2.2018 ein ausgefülltes „Antragsformular samt Vermögensbekenntnis“ ein. Ergänzend brachte er zudem vor:…

…Sachverhalt Die X-GmbH (im Folgenden als Antragstellerin bezeichnet) brachte mit Datum vom 10. August 2017 folgenden Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein: „Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Vermögensbekenntnis Im Abgabenverfahren § 292 BAO Steuernummer xxx/xxxx Explizit zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.7…

…Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist auf Grund des Testaments alleinige Erbin nach der 2007 verstorbenen E. Laut Vermögensbekenntnis stehen den Aktiven in Höhe von € 100.234,44 Passiven in Höhe von € 56.939,09 gegenüber…

…je zur Hälfte eingeantwortet. Beide Erben gaben je zur Hälfte des Nachlasses die unbedingte Erbantrittserklärung ab. Das im Verlassenschaftsverfahren erstattete eidesstättige Vermögensbekenntnis mit einem Reinnachlass - nach Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva - von 76.593,97 € wurde der Verlassenschaftsabhandlung zugrunde gelegt. Im Erbteilungsübereinkommen vereinbarten die…