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UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 1/3

…Dezember 2013 erlassen wird, innerhalb von sechs Wochen in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Gegen einen solchen Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof…

UFSW RV/1914-W/04horizontaler Verlustausgleich bei der Ermittlung tarifbegünstigter Einkünfte (hier: Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…dass diese Empfehlungen auch auf die vierte Gruppe der progressionsbegünstigten Einkünfte (Einkünfte aus der Verwertung patenrechtlich geschützter Erfindungen) anzuwenden sei, gehe auch aus den Einkommensteuerrichtlinien nicht hervor. Im Gegenteil gemäß den Einkommensteuerrichtlinien zu § 38 Abs 1 bis 3: "innerhalb welcher Einkunftsart die begünstigten Einkünfte anfallen…

UFSK RV/0221-K/04Berechnung des Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2005

…00 ist nach Vornahme des vertikalen Verlustausgleiches und nach Abzug der Sonderausgaben ein (Rest) Sanierungsgewinn in Höhe von ATS 285.141,-- enthalten, der gemäß der Bestimmung des § 36 EStG als steuerfreier Sanierungsgewinn in Abzug zu bringen ist. Für eine volle Berücksichtigung des Sanierungsgewinnes bleibt aufgrund…

UFSW RV/1010-W/07Reihenfolge des Verlustausgleiches beim Sanierungsgewinn (Änderung des § 36 EStG - BGBl I 2003/71 BudBG 2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2007

…ohne darauf einzugehen, ob vor der Anwendung der Bestimmung ein Verlustausgleich innerhalb derselben Einkunftsart herbeizuführen sei. Es werde daher keine Veranlassung gesehen, anzunehmen, dass eine Verrechnung des Sanierungsgewinnes mit anderen Verlusten zu erfolgen hätte, da das Gesetz diesbezüglich keinerlei Hinweis gäbe. Über die Berufung wurde…

UFSW RV/0713-W/12Beiträge an die SVA der Bauern als Landwirt: Werbungskosten als Gemeindearbeiter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…Vornahme eines allfälligen innerbetrieblichen Verlustausgleiches positive und negative Ergebnisse verschiedener Einkunftsquellen innerhalb derselben Einkunftsart auszugleichen (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 2 Anm. 7). Im Rahmen des vertikalen Verlustausgleiches ist ein Verlust, der nach Vornahme des horizontalen Verlustausgleiches innerhalb einer Einkunftsart…

UFSW RV/2078-W/03In der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2005

…Recht auszugleichen. Dem österreichischen Gesetzgeber könne nicht die Last des Ausgleichs einer international nicht harmonisierten Rechtslage aufgebürdet werden. Es sei aber auch darauf hinzuweisen, dass die Regelung des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 nicht nur innerhalb der Gruppe der beschränkt Steuerpflichtigen, sondern auch…

UFSW RV/0290-W/04In der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2005

…die Last des Ausgleichs einer international nicht harmonisierten Rechtslage aufgebürdet werden. Es sei aber auch darauf hinzuweisen, dass die Regelung des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 nicht nur innerhalb der Gruppe der beschränkt Steuerpflichtigen, sondern auch im Lichte eines Vergleiches zwischen beschränkt und…

UFSW RV/0899-W/06nebenberufliche Tätigkeit eines Privatgeschäftsvermittlers, Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008Teil 1/2

…und nicht der Vertriebserfolg des Herrn B., sondern die Tätigkeit des Bw als selbständiger Partner (Vertreter) innerhalb dieser Organisation im Wege der Einkommensteuerveranlagung 2002 einer ertragsteuerlichen Würdigung zu unterziehen gewesen sei. Der Bw würde im Berufungsbegehren darauf verweisen, dass die aus dem Erlasswesen stammenden Rechtsvorstellungen…

UFSW RV/0357-W/021. Anerkennung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem englischen Versicherungsunternehmen 2. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2005Teil 1/2

…Nur für Zwecke der Interpretation von im Agreement vorgenommenen Bezugnahmen auf ein Syndikat und vorbehaltlich der Bestimmung des Pkt. 17.2 sollen Gruppen von Underwriting Members von Lloyd's, denen in aufeinanderfolgenden Jahren eine bestimmte Syndikatsnummer vom Council zugewiesen ist, als dasselbe Syndikat betrachtet werden…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 2/3

…zum steuermindernden Verlustausgleich unlimitiert überlassen werden. Der Geschäftsinhaber hingegen, den diese Verluste wirtschaftlich tatsächlich treffen, kann sie zum Ausgleich mit späteren Gewinnen nicht mehr verwenden. Als Draufgabe leistet der Geschäftsherr dem atypisch Stillen noch eine ergebnisunabhängige Verzinsung (6-Monats-Euribor + 1%) für seine durch Verluste…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 2/3

…ermitteln (Fettdruck durch die Berufungsbehörde): § 7. (1) Der Körperschaftsteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der unbeschränkt Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. (2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit…

UFSI RV/0408-I/03Verwertung von Auslandsverlusten (Verlustvortrag) bei Wohnsitz- bzw. Sitzverlegung von einem anderen Mitgliedstaat der EU nach Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Nach § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Einkommen ist…

UFSK RV/0041-K/11Liebhaberei bei Tätigkeit als Finanzdienstleister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…Mai 2008). Der Bw. wollte seinen Angaben nach innerhalb von zwei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit als FDL in die Gewinnzone kommen, um die Finanzlücke von € 1.500,00 zu schließen. Für die Übergangzeit hatte er einen Abfertigungsvorschuss zur Verfügung (VB 28. Juni 2012…

UFSS RV/0492-S/11Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…BAO ist uE innerhalb der Verjährungsfrist möglich." Im Antrag werden für 2002 Verluste in Deutschland aus Gewerbebetrieb (€ 1,295.224,00) und aus V+V (€ 6.538,00) geltend gemacht. Für die Jahre 2003 und 2004 würde es zu einer Nachversteuerung der Auslandsverluste…

UFSG RV/0073-G/071. Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Tätigkeit eines Amway-Vertreters als Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

… 4 Abs. 3 EStG" beigelegt, in welchen die im Einzelnen geltend gemachten Ausgaben(gruppen) aufgeschlüsselt waren. Das Finanzamt erließ zunächst jeweils erklärungsgemäße, vorläufige Einkommensteuerbescheide. Im November 2006 fand bei der Bw. eine die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. Im Bericht vom 27. November 2006 führt…

UFSS RV/0493-S/11Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO wegen Unionsrechtswidrigkeit bzw. Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vorschriften oder wegen Verstoß gegen innerstaatliche Normen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…des § 299 BAO im Zusammenhang mit Auslandsverlusten auf Grund des VwGH-Erkenntnisses nur innerhalb der 1-Jahres-Frist möglich ist, ist uE für den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar. Der Autor bezieht sich in seinen Ausführungen nämlich auf die nachträgliche Sanierung eines Verzichts auf den Verlustausgleich…

UFSL RV/0213-L/11Privatgeschäftsvermittler, Warenpräsentator, auch Anlaufzeitraum Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2011

…NW handelt es sich um ein Network Marketing Unternehmen, auf dem basierend, dass man sich eine Gruppe von mehreren Personen (Haushalten) aufbaut. Entweder man "sponsert" (Eingliederung in die Gruppe) die Person, oder macht sie einfach zum Kunden. Die gesponserten Personen(Haushalte) bestellen sich Ihre Produkte…

UFSL RV/0093-L/06Liebhaberei bei Warenpräsentator
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007Teil 1/2

…Verhältnisse innerhalb des Anlaufzeitraumes mit einzubeziehen (VwGH 12.8.1994, 94/14/0025, 21.6.1994, 93/14/0217). Die Firma F.L. sei mit dem Vertrieb von Kosmetik- und Wellnessprodukten beschäftigt. Der Vertrieb dieser Produkte erfolge über Privatgeschäftsvermittler. Diese würden mit der Firma einen…

UFSW RV/2502-W/08Anwendung des § 36 EStG 1988 bei gänzlicher Verrechnung des Sanierungsgewinnes mit Verlusten aus Gewerbebetrieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…€ 5.724,91 mit dem von ihr erklärten Verlust aus Gewerbebetrieb (horizontaler Verlustausgleich). Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 in der anzuwendenden Fassung, ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Gemäß …

UFSW RV/0301-W/05Privatgeschäftsvermittlung eine Einkunftsquelle im Sinne des EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2005

…Geschäftspartner in direkter (erster) Linie und 5 Geschäftspartner mit einem durchschnittlichen Monatsvolumen von jeweils 341 PW. Neben der eigenen Koordinatorqualifikation haben Sie die Möglichkeit, bis zu 3 weitere Koordinatoren zu betreuen und zusätzliche Einkommen aus deren Gruppenvolumen zu erzielen. Koordinator I betreut 1 Koordinator in…