Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 3. Dezember 2012, Steuernummer, betreffend Rückerstattung von Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 13. August 2012 beantragte…

…wenn der unmittelbar vorangegangene Erwerb des Fahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang war. Dadurch werde willkürlich und ohne inhaltlichen Grund ein Kfz-Händler gegenüber einem Leihwagenunternehmer bei der Verwertung von Fahrzeugen im Ausland benachteiligt. Der verfassungsmäßig gebotene Gleichheitsgrundsatz werde dadurch verletzt. Generell erscheine die gesamte NoVA-Regelung…

…sei, sondern dass in dieser nicht konkret dargelegt werde, warum keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorliege. Einen Löschungsbescheid habe man zwar erstellt, aber nie zugestellt, wodurch keine rechtswirksame Löschung erfolgt sei. Vor dem Erörterungstermin wurden seitens des Bw. vorgelegt: Schreiben der F.E., aus dem hervorgeht…

…des Bundesministeriums für Finanzen vom 13. Jänner 2006 würden innerstaatliche Verjährungsfristen nicht die Umsetzung von Verständigungsverfahren behindern. Nachdem die Umsetzung von Verständigungsergebnissen über DBA-Besteuerungsfälle innerstaatlichen Verjährungsfristen nicht entgegenstehen würden, jedoch EU-widrige Besteuerungsfälle unter die neuen Verjährungsfristen fallen sollten, liege eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes…

…Kalenderjahr zustehe als verfassungswidrig wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Sachlichkeitsgebots" bekämpft wird, "weshalb eine VfGH-Beschwerde eingebracht werden wird." Es sei erwähnt, dass bei Rechtsanwaltsgesellschaften eine Potenzierung eines solchen Freibetrages oder eine Vermehrung von Grundfreibeträgen und eine Umgehung des genannten Höchstbetrages etwa durch eine…

…Steuerbetrag abgezogene) Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von € 876,-- errechnet. Nach Ansicht des Bw erweist sich jedoch die bereits oben zitierte Bestimmung des Einkommensteuergesetzes als gleichheits- und daher verfassungswidrig. Der Bw beabsichtigt daher die Einbringung eine Beschwerde gem. Art 144 B-VG wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes…

… 18 Abs. 1 Z 1 KBGG trifft. Schon deshalb war der Berufung nicht Folge zu geben. Was den Einwand anlangt, wonach eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausschließlich vom dazu berufenen Verfassungsgerichtshof und nicht vom an die…

…2002 Bescheidbeschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den VfGH, diese gestützt auf die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des AlSAG, erhoben und dabei eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie Verletzungen der Erwerbsfreiheit und der Wettbewerbsbestimmungen des EU-Vertrages geltend gemacht. Sie wisse zwar, dass die Behörden gesetzliche…

…gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, gestützt auf die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ALSAG, erhoben und dabei eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie Verletzungen der Erwerbsfreiheit und der Wettbewerbsbestimmungen des EU-Vertrages geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin wisse zwar, dass die Behörden gesetzliche Bestimmungen, solange…

…etwaigen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch gesetzliche Bestimmungen nicht in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde. Der Berufungswerber brachte hierauf einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz ein und wiederholte im Wesentlichen seine bereits erläuterte Rechtsmeinung. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des…

…2001, des Hauptzollamtes Innsbruck, welcher den gleichen Sachverhalt zum Inhalt hat, wird die Verfassungs- und EU-widrigkeit der Bestimmungen des § 2 und der §§ 3 bis 11 AlSaG, zumindest aber der §§ 2 und 3 bis 6 AlSaG, wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie wegen Inländerdiskriminierung geltend gemacht…

…1999 führt die Bw. im wesentlichen aus, dass ihr die Berechnung der Absetzbeträge bzw. des Progressionsvorbehaltes unverständlich, und daher fehlerhaft erscheine. Eine Verfassungswidrigkeit infolge Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erblickt die Bw. darüber hinaus darin, dass in der Berechnung der Einkommensteuer unberücksichtigt bliebe, dass für alle vier…

…der Nachforderungsbescheid hingegen rechtskräftig geworden, dann hätte er Zinsen an die Finanzverwaltung zu zahlen gehabt. Dies sei ein Paradefall für die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Oktober 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Bestimmung des § 205 BAO sei…

…Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) angestrebt. Es werde erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:   1). Nach § 2 Abs.1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des…

…Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) angestrebt. Es werde erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1). Nach § 2 Abs.1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des…

…Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) angestrebt. Es werde erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1). Nach § 2 Abs.1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des…

…ein, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung sei unions- und verfassungswidrig, weshalb eine Beschwerde an der Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes angestrebt werde. Über die Berufung wurde erwogen: Im Berufungsfall ist strittig, ob die Bw. im Jahr 2011 Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben nach…

…Die Bestimmung des Einkommensteuergesetzes über die Gewährung von Absetzbeträgen sei nämlich so uneinheitlich und unbegründet unterschiedlich, dass es nahe liege, die gegenständliche Regelung wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes anzufechten. Diese Berufung wurde - ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. In…

…Vorschreibung der Rückzahlungsverpflichtung eine Grundrechtsverletzung in Form einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, sowie ein unzulässiger Eingriff in das Eigentumsrecht vor. Das außereheliche Kind des Bw. erhalte über den Umweg der Zuschusszahlungen de facto höhere Unterhaltszahlungen als die ehelichen Kinder. Der Bw. regt daher ein Gesetzesprüfungsverfahren des …

…der "sozialen Schwäche" der Kindesmutter durch die Krankenkasse und den Auszahlungsmodalitäten der Krankenkasse bezüglich des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld. Der Bw. führt aus, dass nach seiner Meinung durch die Regelung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorliegt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden…