…Antragsteller wäre. Der Antrag hat darzulegen, inwiefern das Gericht das Gesetz anzuwenden und welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf die beim Gericht anhängige Rechtssache hätte." Erwägungen: Im gegenständlichen Verfahren sieht der Bf eine Verletzung des Geichheitsgrundsatzes, weil bei der Besteuerung von sonstigen Bezügen gemäß §…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 3. Dezember 2012, Steuernummer, betreffend Rückerstattung von Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 13. August 2012 beantragte…

…wenn der unmittelbar vorangegangene Erwerb des Fahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang war. Dadurch werde willkürlich und ohne inhaltlichen Grund ein Kfz-Händler gegenüber einem Leihwagenunternehmer bei der Verwertung von Fahrzeugen im Ausland benachteiligt. Der verfassungsmäßig gebotene Gleichheitsgrundsatz werde dadurch verletzt. Generell erscheine die gesamte NoVA-Regelung…

…VfGH 15.03.1990, B758/88, B 759/88). Daraus folgt, dass die eingewendete Verletzung des Betriebsstättendiskriminierungsverbots nicht anzunehmen ist. Zudem ist die Bf. auch der Ansicht, dass das aufgrund ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft anwendbare Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 B-VG für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerbefreiung…

…sei, sondern dass in dieser nicht konkret dargelegt werde, warum keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorliege. Einen Löschungsbescheid habe man zwar erstellt, aber nie zugestellt, wodurch keine rechtswirksame Löschung erfolgt sei. Vor dem Erörterungstermin wurden seitens des Bw. vorgelegt: Schreiben der F.E., aus dem hervorgeht…

…gut bei den Abzugsverboten für Aufwendungen sehen, die typischerweise eine Nähe zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen aufweisen, und die sicherstellen sollen, dass nur die im Betrieb erwachsenen Kosten steuerlich geltend gemacht werden. Durch diese Abzugsverbote wurde dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung getragen, indem typischerweise dem Privatbereich zuzuordnende Aufwendungen…

…in der Beschwerdesache BF, Adr1, vertreten durch Fa. STB GmbH & Co KG, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, St.Nr. xxxx, vom 24.03.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt:   Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Eine Revision…

…des Bundesministeriums für Finanzen vom 13. Jänner 2006 würden innerstaatliche Verjährungsfristen nicht die Umsetzung von Verständigungsverfahren behindern. Nachdem die Umsetzung von Verständigungsergebnissen über DBA-Besteuerungsfälle innerstaatlichen Verjährungsfristen nicht entgegenstehen würden, jedoch EU-widrige Besteuerungsfälle unter die neuen Verjährungsfristen fallen sollten, liege eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes…

…1 BV-G sowie Art. 2 StGG verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht der Staatsbürger auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. Hierbei ist unter Heranziehung der Rechtsprechung des VfGH, wonach einer gesetzlichen Regelung dann eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes anheim zu stellen sei, wenn diese an vergleichbare Sachverhalte unterschiedliche…

…Arbeitnehmer mehr als ausreichend für die Zuerkennung des erhöhten Steuerfreibetrages sei (zumal bei vielen Arbeitnehmern das Erfordernis – je nach Arbeitszeitmodell – zum Teil sogar deutlich niedriger liege), sei eine weitere Erhöhung nicht zulässig, da damit eine sachlich nicht gerechtfertigte Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes einher ginge. Der Bf…

…Kalenderjahr zustehe als verfassungswidrig wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Sachlichkeitsgebots" bekämpft wird, "weshalb eine VfGH-Beschwerde eingebracht werden wird." Es sei erwähnt, dass bei Rechtsanwaltsgesellschaften eine Potenzierung eines solchen Freibetrages oder eine Vermehrung von Grundfreibeträgen und eine Umgehung des genannten Höchstbetrages etwa durch eine…

…Steuerbetrag abgezogene) Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von € 876,-- errechnet. Nach Ansicht des Bw erweist sich jedoch die bereits oben zitierte Bestimmung des Einkommensteuergesetzes als gleichheits- und daher verfassungswidrig. Der Bw beabsichtigt daher die Einbringung eine Beschwerde gem. Art 144 B-VG wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes…

… 18 Abs. 1 Z 1 KBGG trifft. Schon deshalb war der Berufung nicht Folge zu geben. Was den Einwand anlangt, wonach eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausschließlich vom dazu berufenen Verfassungsgerichtshof und nicht vom an die…

…2002 Bescheidbeschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den VfGH, diese gestützt auf die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des AlSAG, erhoben und dabei eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie Verletzungen der Erwerbsfreiheit und der Wettbewerbsbestimmungen des EU-Vertrages geltend gemacht. Sie wisse zwar, dass die Behörden gesetzliche…

…gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, gestützt auf die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ALSAG, erhoben und dabei eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie Verletzungen der Erwerbsfreiheit und der Wettbewerbsbestimmungen des EU-Vertrages geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin wisse zwar, dass die Behörden gesetzliche Bestimmungen, solange…

…etwaigen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch gesetzliche Bestimmungen nicht in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde. Der Berufungswerber brachte hierauf einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz ein und wiederholte im Wesentlichen seine bereits erläuterte Rechtsmeinung. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des…

…2001, des Hauptzollamtes Innsbruck, welcher den gleichen Sachverhalt zum Inhalt hat, wird die Verfassungs- und EU-widrigkeit der Bestimmungen des § 2 und der §§ 3 bis 11 AlSaG, zumindest aber der §§ 2 und 3 bis 6 AlSaG, wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie wegen Inländerdiskriminierung geltend gemacht…

…1999 führt die Bw. im wesentlichen aus, dass ihr die Berechnung der Absetzbeträge bzw. des Progressionsvorbehaltes unverständlich, und daher fehlerhaft erscheine. Eine Verfassungswidrigkeit infolge Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erblickt die Bw. darüber hinaus darin, dass in der Berechnung der Einkommensteuer unberücksichtigt bliebe, dass für alle vier…

…Entscheidet sich der Gesetzgeber, einen bestimmten Lebenssachverhalt mit einer Abgabe zu belasten, kann eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorliegen, wenn im wesentlichen vergleichbare Sachverhalte unbelastet bleiben und hiefür keine sachliche Rechtfertigung zu erkennen ist. Dabei hat der Gesetzgeber vor dem Hintergrund eines weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes ausgehend…

…liege eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gemäß Art 7 Abs 1 B-VG und Art 2 StGG (EKB-S sei kein sachgerechtes Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels und es bestehe eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger [EKB-F]) sowie eine Verletzung des Grundrechtes auf…