…übrigens auch der durch sie getätigte Verbrauch durchaus nicht als "gutgläubig" bezeichnet werden kann. Die Verletzung der Meldepflicht führt, wenn kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr besteht, zu einer Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967. Nach allem Ausgeführten ist somit der angefochtene…

…in Höhe von € 9.592,00 und für 1-5/2005 in Höhe von €°19.998,00 (insgesamt € 57.416,00), 2.) als unbeschränkt haftender Geschäftsführer der S1.KEG für den Zeitraum 8-9/2006 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Nach § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften…

…gewesen. Die Verletzung der Mitteilungsverpflichtung habe sich, wie auch durch die unmittelbar durchgeführte Überprüfung durch den Mitarbeiter des Hauptzollamtes Innsbruck festgestellt worden sei, auf die Zollschuldentstehung nicht wirklich ausgewirkt. Dies umso mehr als die Waren aus dem Zollgebiet der EU nachweislich wieder ausgeführt worden seien…

…weil ja - siehe die obigen Ausführungen - auch eine Verletzung der Meldepflicht bei einer Ausreise über Konstanz in Österreich finanzstrafrechtlich relevant gewesen wäre. Und selbst wenn man zu guter Letzt noch behaupten wollte, dass sich der Beamte diesbezüglich vielleicht auch noch in einem Rechtsirrtum befunden hätte…

…dass Ihre Tochter mit Beginn der Ferien im Juli 2010 Ihre Ausbildung abgebrochen hat. Dass Ihre Tochter bei der Externistenprüfungskommission des Stadtschulrates für Wien abgemeldet wurde, haben Sie dem Finanzamt nicht mitgeteilt, weshalb insofern auch eine Verletzung der Meldepflicht an das Finanzamt vorliegt. Dass Ihre…

…abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in der Begründung zusammenfassend aus, dass bei dem vorliegenden Sachverhalt zweifelsfrei der Anspruch des Kindesvaters gegen ist. Dazu wurde auf die Verletzung der Meldepflicht gemäß § 25 FLAG hingewiesen. Mit Schriftsatz vom 16. August beantragte der Vertreter der Berufungswerberin ohne weitere Begründung…

…2007 der Fall des infolge Abgabe einer unrichtigen Erklärung durch den Arbeitnehmer oder Verletzung der Meldepflicht des Arbeitnehmers zu Unrecht berücksichtigten Pendlerpauschales als neuer Pflichtveranlagungstatbestand in § 41 Abs 1 Z 6 aufgenommen. Steht das bei der Lohnverrechnung berücksichtigte Pendlerpauschale daher nicht oder abweichend von der…

…der seitens des Finanzamtes zur Begründung des Bescheides über den Widerruf der Aussetzung der Einhebung vom 15. Juli 2002 herangezogen wurde, wonach auf Grund der Verletzung der Meldepflicht gemäß § 120 BAO, des dringenden Verdachtes der Abgabenhinterziehung und der Vermögensverschiebung ins Ausland sowie der Höhe der…

…Jahr 2005 sowie eines Antrages auf Kapitalertragsteuerrückerstattung für 2005 führte das Finanzamt Abfragen im Melderegister durch und erlangte im September 2006 erstmals darüber Kenntnis, dass aufgrund eines von der Gemeinde M im Jahr 2001 eingeleiteten Verfahrens wegen Verletzung der Meldepflichten im Melderegister mit 22. 1…

…die weiterhin aufrechte Anmeldung samt der allenfalls erforderlichen Ummeldung nachzuweisen. | (4) | ... § 7 Meldegesetz 1991 BGBl. Nr. 9/1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 505/1994 lautet: | "(1) | Die Meldepflicht trifft den Unterkunftnehmer. | (2) | Die Meldepflicht für einen Minderjährigen trifft…

…keine für eine abschließende Beurteilung ausreichende Entscheidungsgrundlage abgegeben habe. Der Unabhängige Verwaltungssenat sei von keiner persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit des F. ausgegangen, sondern sei vielmehr zum Schluss gekommen, dass F. als Subunternehmer tätig geworden sei und somit eine Verletzung der Meldepflicht des Ing. M.B…

…Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der…

…Arbeitnehmer oder Verletzung der Meldepflicht des Arbeitnehmers zu Unrecht berücksichtigten Pendlerpauschales als neuer Pflichtveranlagungstatbestand in § 41 Abs. 1 EStG 1988 als Z 6 aufgenommen (vgl. Atzmüller/Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG 10. GL § 41 Anm. 23a). Da die Erklärung der Bw…

…der Rechtswissenschaften nicht zwei, sondern sieben Semester lang betrieben. Abgesehen davon, dass eine Verletzung der Meldepflicht nach § 25 FLAG 1967 vorliegen würde, kann die Bw. auch rückwirkend nicht einen früheren Studienwechsel erfolgreich behaupten, denn die Bw. hat für den Sohn auf Basis des Studiums der…

…Meldepflicht nicht gänzlich unbekannt sei, zeige sein Schreiben vom 31.3.2000 an das Finanzamt Ried, in dem er mitgeteilt habe, dass er ab 1.4.2000 keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit mehr beziehe, sondern lohnsteuerpflichtige Einkünfte. Mit diesem Schreiben habe er eine Herabsetzung der…

…Aus einer möglichen Verletzung der Meldepflichten nach dem Meldegesetz könne nicht die ständige Abwesenheit seiner Tochter abgeleitet werden. Ständig iSd FLAG bedeute seiner Ansicht nach, dass seine Tochter 365 Tage im Jahr in Peru leben müsste, was aber wie bereits erwähnt nicht der Fall sei…

…Amtshandlungen ab In-Kraft-Treten anzuwenden. Sie gilt somit auch für vor In-Kraft-Treten verwirklichte Sachverhalte und ebenso für offene Abgabenverfahren (z.B. Berufungsverfahren). Bei Verletzung der Anzeigepflicht des § 22 ErbStG beginnt die Verjährungsfrist nicht erst zu laufen, wenn die Abgabenbehörde vom steuerpflichtigen Vorgang…

… 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und…

…ein finanzrechtliches Nachspiel nach sich ziehen würde. Dies würde nämlich zu einer ungerechtfertigten Doppelbestrafung führen und sei somit auch nicht von einer steuerlichen meldepflichtigen Tätigkeit der Bf. auszugehen. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und das diesbezügliche Finanzstrafverfahren gegen die Bf…