…auf dem CMR-Frachtbrief deutlich sichtbar der Vermerk "Achtung! Zollgut!" angebracht war. Es können sich aber weitere Ausführungen dazu erübrigen, weil § 105 ZollR-DG auf subjektive Verschuldensfragen überhaupt nicht Bezug nimmt. Der Behörde entsteht im Falle der Verletzung einer Gestellungspflicht jedenfalls durch Nachforschung, Urgenzschreiben und…

…für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B bestimmten Personalkostenersätze zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem Betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten zu entrichten, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden ist. Die Verletzung der Gestellungspflicht steht im vorliegenden Verfahren außer…

…der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung lagen somit nicht vor. Es bleibt nun zu prüfen, ob die Festsetzung der Verwaltungsabgaben wegen Verletzung der Gestellungspflicht gemäß § 105 ZollR-DG zu Recht geschah. In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach es der Unabhängige…

…der Kurzbezeichnung T2L notwendig gewesen wäre. Da diese Beweismittel nicht beigebracht worden waren, wäre für die Waren zu Recht ein externes Versandverfahren, mit Bestimmungszollstelle: Hauptzollamt Wien eröffnet worden. Durch die Annahme der sich im Versandverfahren befindlichen Waren würde die in Artikel 96 ZK normierte Gestellungspflicht…

…Einfuhrumsatzsteuer 5.290,71 €, welche (zuvor) durch unbekannte Personen anlässlich ihrer Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft über unbekannte Zollämter durch Verletzung der in Art. 40 Zollkodex (ZK) normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren, an sich gebracht zu haben…

…und der Abgabenerhöhung lagen somit nicht vor. Unbeschadet dieser Feststellungen in nunmehr zu prüfen, ob die Festsetzung der Verwaltungsabgaben wegen Verletzung der Gestellungspflicht gemäß § 105 ZollR-DG zu Recht geschah. In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach es der Senat…

…denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist und daher Zollvorschriften nicht eingehalten wurden, erfasst werden. Dem Beschwerdefall liegt ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren mit Versandschein (T1) zu Grunde. Nach den vom Zollamt Heiligenkreuz als jener Zollstelle, bei der das Versandverfahren als Abgangszollstelle anhängig…

…gewesen sei. Die Berufungsbehörde versagte jedoch eine Erstattung der in Höhe von € 85,03 vorgeschriebenen und entrichteten Verwaltungsabgabe. Sie sei zur Abgeltung des infolge der Verletzung der Gestellungspflicht entstandenen Verwaltungsaufwandes zu Recht erhoben worden. In der gegen die Berufungsvorentscheidung in der Eingabe vom 24…

…des § 105 ZollR-DG über die Erhebung von Verwaltungsabgaben grundsätzlich nur bei sämtlichen Zollschuldvorschreibungen Anwendung findet, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht kommt, erfolgte in diesem Fall die Erhebung der Verwaltungsabgaben zu Unrecht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 30. November…

…hat. Im vorliegenden Fall war in diesem Zusammenhang außerdem darauf Bedacht zu nehmen, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates ist, den Sachverhalt an Stelle der Abgabenbehörde erster Instanz erstmals zu ermitteln und zu würdigen, wenn jene dies zuvor unterlassen hat. Salzburg, am 16…

…selbst bei Verletzung der Gestellungspflicht durch die Bf. für sie die Zollschuld erst am 4. November 2003, nach dem letzten Tag der Gestellungsfrist, und nicht schon am 28. Oktober 2003, einen Tag nach Eröffnung des Versandverfahrens, entstanden wäre. Aus den aufgezeigten Gründen war der Beschwerde…

…hat für das Macbook die Voraussetzungen für die Behandlung als Rückware trotz Verletzung von Verfahrensvorschriften (Nichtgestellung) in Anwendung des Art. 212a ZK bejaht. Sie ist daher davon ausgegangen, dass der Beschuldigte weder betrügerisch noch bewusst fahrlässig gehandelt hat. Das Finanzvergehen der Verletzung der Gestellungspflicht nach …

…ist, oder ob, wie es der Bf. darstellt, die Frage des Zollorganes nach zu verzollenden Waren lautete. Unstrittig ist allerdings, dass der Bf. von sich aus die Uhr spontan nicht erklärt hat. Die Abgabe einer unrichtigen Zollanmeldung stellt eine Verletzung der Gestellungspflicht i. S. des…

…Zollzuwiderhandlung unter Verletzung der Gestellungspflicht des Art. 40 ZK begangen und dadurch die Konterbande vorschriftswidrig im Sinne des Art. 202 ZK verbracht hat. Weder das Abgabenverfahren noch das gerichtliche Verfahren haben Ergebnisse dahingehend hervorgebracht, dass A.K. die Schmuggelzigaretten unter Verletzung der Gestellungspflicht etwa in…

…Juni 2004 hatte der Unabhängige Finanzsenat nach Durchführung einer weiteren Berufungsverhandlung neuerlich zu entscheiden. Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung führte der Verteidiger des Beschuldigten im wesentlichen ins Treffen, hinsichtlich der Verletzung der Gestellungspflicht bei der Einreise in das Zollgebiet sei der Beschuldigte einem nicht entschuldbaren…

…aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten zu entrichten, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden ist. Die Verletzung der Gestellungspflicht steht im vorliegenden Verfahren außer Streit. Ebenso steht fest, dass es dadurch zu einem Verwaltungsaufwand (z.B. Durchführung des Suchverfahrens) gekommen ist. Der Bf…

…in 2 Einzelfällen die Gestellung bei der Bestimmungszollstelle irrtümlich unterblieben war und die Kommission mangels betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit die Erstattungsfähigkeit der Einfuhrabgaben bejaht hatte. Es sei bei der im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Lieferung von ungarischem Weichweizen die Verletzung der Gestellungspflicht dadurch zustande gekommen…

…in 2 Einzelfällen die Gestellung bei der Bestimmungszollstelle irrtümlich unterblieben war und die Kommission mangels betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit die Erstattungsfähigkeit der Einfuhrabgaben bejaht hatte. Es sei bei der im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Lieferung von ungarischem Weichweizen die Verletzung der Gestellungspflicht dadurch zustande gekommen…

…2001-1, vorgeschriebenen Abgaben abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Einräumung von Vorzugsbehandlungen und die Anwendung von Begünstigungsregelungen die ordnungsgemäße Beendigung eines Zollverfahrens voraussetzen. Im vorliegenden Fall sei jedoch durch die Verletzung der Gestellungspflicht das Versandverfahren T1 X. nicht ordnungsgemäß beendet worden. Durch…

…51061/2001, vorgeschriebenen Abgaben abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Einräumung von Vorzugsbehandlungen und die Anwendung von Begünstigungsregelungen die ordnungsgemäße Beendigung eines Zollverfahrens voraussetzen. Im vorliegenden Fall sei jedoch durch die Verletzung der Gestellungspflicht das Versandverfahren T1 X. nicht ordnungsgemäß beendet worden. Durch…