…dass die Bw. in Österreich keine Verkäufe tätige. Die in Österreich beantragte Vergütung stehe ausschließlich im Zusammenhang mit dem internationalen Handel von Münzen. Dabei handle es sich um gesetzliche Zahlungsmittel. Der Transport der Münzen werde von einer dazu befähigten Wert- bzw. Geldtransportfirma durchgeführt. Die Bw…

…Gem § 6 Abs 1Z 8 lit b UStG sind Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln steuerfrei. Es ist unerheblich, ob es sich dabei um inländische oder ausländische Zahlungsmittel handelt. Die Befreiung erstreckt sich allerdings nicht auf Zahlungsmittel, die wegen ihres Metallgehaltes oder…

…der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wendet sich der Bf. gegen die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 10% und brachte vor, dass die zur Abfertigung gestellten Waren Euro Kursmünzen des Vatikans, sohin gesetzliche Zahlungsmittel seien. Für solche sei eine Einfuhrumsatzsteuer nicht zu erheben…

…G.GmbH über den Verkauf der LKW an die Bw Am 9. Mai 2007 erscheinen Herr S.O. und Gattin persönlich bei der Referentin, um die angeforderten Unterlagen vorzulegen. Herr S.O. legt auch die von der Referentin telefonisch nachträglich angeforderten Belege bezüglich der Kaufvereinbarungen…

…1988 ersetzt werden. Der Berufungssenat geht weiters davon aus, dass eine Abfertigung in Höhe des 2,14-fachen der gesetzlichen Abfertigung für eine Tätigkeit von drei Jahren - auch unter Berücksichtigung der Tätigkeit der Ehegattin des Bw. im Vergleich zur weiteren als Buchhalterin eingesetzten Dienstnehmerin - nicht…

…Entgelt von monatlich € 600,-- und freie Unterkunft mit. Er hat zur Zeit nach Abwicklung eines Konkurses über sein Vermögen noch ungefähr - in ATS gerechnet - 20 Millionen ATS Schulden, welche abzudecken - nach Vorbringen des Z in der Berufungsverhandlung - durch Umwidmung und darauf folgendem Verkauf von…

…nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise hingegen wegen deren damit verbundenen Voraussetzungen über die Vereinbarungen am Gewinnanteil, vom Ausschluss oder Nichtausschluss von Verlusten und der bei einer solchen Form eigentlich üblichen Hingabe von gesetzlichen Zahlungsmitteln auszuschließen. Im Übrigen würde bei Unterstellung einer typischen Gesellschaft die paradoxe Situation eintreten…

…Aktivtausch: Zahlungsmittel gegen Forderung). Aus diesem Grunde werde für steuerliche Zwecke eine außerbücherliche Abschreibung der Forderung (infolge Uneinbringlichkeit) fingiert, welche gleichzeitig als verdeckte Gewinnausschüttung das steuerliche Ergebnis wieder erhöhe. Sohin sei für einen Betrag von 7,180.000 zu Unrecht Körperschaftsteuer in Höhe von 2…

…durchzuschlängeln. Der Zeuge habe den Besch. wie üblich in englischer Sprache gefragt, ob er anmeldepflichtige Waren oder Barmittel, Zahlungsmittel oder Edelmetalle im Wert von 10.000,00 Euro oder mehr mitführt. Er habe wörtlich gefragt: "Do you have anything to declare?". Nachdem der Besch. geantwortet…

…unverzüglich nach Eingang des Zahlungsmittels bei C. geliefert. Die Lieferung der Grundausstattung kann allerdings erst dann erfolgen, wenn der Beraterantrag von C. angenommen wurde. Jedes Umfüllen oder Mischen von C.-Produkten erfüllt den Tatbestand einer Produktverfälschung und ist grundsätzlich untersagt. Der Verkauf der Grundausstattung selbst…

…Erhebungen festgestellte offensichtliche Unrichtigkeit des in der vorgelegten Zahlungsaufstellung für 19. Oktober 2001 ausgewiesenen Bareinzahlungsbetrages und weiters vorgehalten, dass die übermittelte Quotenberechnung offensichtlich nur auf den von der Hausbank freigegebenen Zahlungsmitteln basiere. Die vorgelegte Quotenberechnung erwiese sich außerdem auch deshalb als ungeeignet, weil dabei ua…

…jedenfalls ein Teilbetrag in Höhe der anteiligen Umsatzsteuerzahllast von 24.000,00 € aus dem Verkauf einlangen werde. Mit Bescheid vom 21. August 2012 wurde dieses Ansuchen abgewiesen und begründend ausgeführt, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden Abgaben keine erhebliche Härte…

…zu erbringen, welche Zahlungsmittel zur Verfügung gestanden seien und in welchem Ausmaß die anderen Gläubiger befriedigt worden seien. Im Fall der Nichterbringung dieses Nachweises sei davon auszugehen, dass der Bw. seine Verpflichtung, die Abgaben der Gesellschaft aus den von ihm verwalteten Mitteln zu entrichten, schuldhaft…

…zum Restwert als Betriebsvermögen, das sogleich verkauft wurde), sodass die Depotzahlung demzufolge als Betriebsaufwand abzuschreiben ist. TZ.7.) Sicherheitszuschlag Unter dieser Teilziffer wird auf die durchgeführte Mengenrechnung verwiesen und unter Verweis auf diese Mengenrechnung eine Umsatzerhöhung von € 1.000.000,-- veranlagt. Diese Mengenrechnung wurde…

…"Nicht haltbar sei hingegen die Ansicht, dass schon die abstrakte Möglichkeit der Vermögensminderung den Erlass von Sicherungsmaßnahmen rechtfertigen könne." Im nunmehrigen Bescheid führe das Finanzamt eine Rechenformel (Zahlungsmittel + Forderungen + geschätzte Umsätze/Verbindlichkeiten) an, die zur Anwendung kommen solle - die Befüllung der Rechenformel mit Zahlen und…

…was ihm aber nicht angelastet werden könne. Das Gleichbehandlungsgebot sei auch insoweit zu relativieren, als von einem Schuldner ohne gesetzlichen Schutz nicht eine Gleichbehandlung aller Gläubiger verlangt werden könne, zumal eine solche erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewährleistet sei. Das Gleichbehandlungsgebot sei "im Lichte dieser…

…Vermittler eine Provision bekommt. Im weiteren Verlauf würdigte die Außenprüfung die vorgenommenen Sparbuchschenkungen an den Bw. und dessen Gattin derart, dass ein ungeklärter Vermögenszuwachs vorlag, und machte die Abstandnahme von dieser Annahme davon abhängig, dass sämtliche Zahlungsmittelkonten und Sparbücher des Privatvermögens der letzten 15 Jahre…

…dass im Jahr 1995 Säumniszuschläge im Gesamtbetrag von 44.709 S (3.249,13 €) festgesetzt worden seien, weil die Verpflichtung zur pünktlichen Abgabenentrichtung nicht eingehalten worden sei. Aus den gesetzlichen Bestimmungen über den Verspätungszuschlag sei "zusätzlich noch eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten" abzuleiten…

…dass im Jahr 1995 Säumniszuschläge im Gesamtbetrag von 44.709 S (3.249,13 €) festgesetzt worden seien, weil die Verpflichtung zur pünktlichen Abgabenentrichtung nicht eingehalten worden sei. Aus den gesetzlichen Bestimmungen über den Verspätungszuschlag sei "zusätzlich noch eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten" abzuleiten…

…aa) auch Goldmünzen, - die einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen, - die nach dem Jahr 1800 geprägt wurden, - die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und - die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehaltes um nicht mehr als 80…