Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Dr. Elisabeth Hrastnik, Rechtsanwältin, 7400 Oberwart, Hauptplatz 11, als Masseverwalterin im Konkurs des M.S., vom 4. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 2. November 2009 betreffend Haftungen gemäß § 9 iVm…

…nicht unverhältnismäßig, weil ein Unterbleiben, ja sogar eine Verhinderung einer derartigen Kontrolle nicht immer zwangsläufig zum Verlust der Ausfuhrerstattung führen muss. Art 5 Abs 6 VO 615/98 sieht dazu nämlich eine Ausnahmeregelung vor: "Kann die Kontrolle nach Artikel 3 Absatz 1 aus Gründen, die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Zurücknahme der Berufung betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer sowie Gewerbesteuer für die Jahre 1986-1989 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…des § 217 Abs. 7 BAO zu prüfen (UFS 7.5.2007, RV/1013-L/04). Nachdem sich der Bw auf seine krankheitsbedingte Verhinderung berufen hat, was jedenfalls eine Rechtfertigung im Hinblick auf das Ausmaß des Verschuldens impliziert, waren auch im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des …

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in Linz in der Finanzstrafsache gegen der Bf. wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juli 2002…

…mangels Vorliegens einbringungshemmender Umstände, in der Folge Vollstreckbarkeit eingetreten. Die auf das Abgabenkonto im Jahr 1996 und in den Folgejahren laufend entrichteten Saldozahlungen zur Verhinderung weiterer Vollstreckungshandlungen stellen, wie bereits mehrmals ausgeführt, keine ordnungsgemäße Entrichtung zur Erwirkung einer strafbefreienden Selbstanzeige dar. Letztlich wurde die Umsatzsteuervoranmeldung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Adresse, Adresse 1, vertreten durch Steuerberatung, Adresse3, vom 01.12.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 23.11.2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben: Die Bemessungsgrundlage und…

…Organ des Finanzamtes Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz Mag. H vorgesehen. Im Falle seiner Verhinderung hatte in den Senat als erstgereihter Vertreter Dr. O einzutreten (siehe die im Auszug vorgelegte diesbezügliche Verfügung). Diese Regelung blieb für 2003, 2004 und 2005 mit der Maßgabe der Umwandlung…

Bedenkt man die oben dargelegten Argumente, ist im Zweifel zugunsten für die Zweitbeschuldigte ihr Fehlverhalten in Bezug auf ihre vorsätzliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate März, Mai, Juni, Juli, August, Oktober, November, Dezember 1999, Jänner, Februar, März und April 2000 bis zum Ablauf der…

…telefonische Kontaktaufnahme mit dieser) zu überzeugen, andererseits er aber sehr wohl entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung von Fehlleistungen in seinem Kanzleibetrieb zu treffen und darüber hinaus auch den ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten seinem Kanzleipersonal, zu deren Aufgaben üblicherweise auch das Kouvertieren…

…99/14/0071 m.w.H.). Zur Verhinderung einer missbräuchlichen Geltendmachung von Bewirtungsspesen als Werbungskosten bewirkt das gesetzliche Abzugsverbot eine Umkehr der Beweislast. Die in dieser Gesetzesstelle vorgesehene Ausnahme vom grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben ist somit von dem der Partei obliegenden Nachweis abhängig…

…Geschäftsverteilungsplan 2005 als 56stes und im Geschäftsverteilungsplan ab 2006 als 7tes Ersatzmitglied aufscheine, ohne dass die Verhinderung der vor ihm gereihten Beisitzer aus dem Akt hervorgehe. Darüber hinaus sei auch zu beachten, dass in der angeführten Spruchsenatsverhandlung der Vorsitzende den Verteidiger bei der Begründung eines…

…nach außen bestelltes Organ, in concreto der Stiftungsvorstand, hat entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass auch im Falle einer unvorhersehbaren Verhinderung eines seiner Mitglieder Fristen überwacht und Termine eingehalten werden. Schon dadurch, dass es in dem aus drei Personen bestehenden Vorstand der Bw. keine entsprechenden internen…

…gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt. Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so ist es zur Gewährleistung der Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen nicht erforderlich, dass er seinen guten Glauben nachweist. Erst wenn sich herausstellt, dass die Rückabwicklung…

…Ihr Regelungszweck besteht darin, brachliegendes Bauland durch zusätzliche Besteuerung einer zweckentsprechenden Verwertung zuzuführen. Die Erhebung dieser Abgabe dient der Beschaffung von Bauland einerseits und der Verhinderung von Bodenspekulation andererseits (vgl. Erläuternde Bemerkungen im Ausschussbericht, 353 Blg NR IX GP). Der vom Berufungswerber angezogene Befreiungstatbestand des…

…Nicht-OGAW-Fonds war nach den Gesetzesmaterialien zu § 42 InvFG idF BGBl I Nr.41/1998 die Verhinderung einer "gezielten steuerfreien Durchreichung von Spekulationsgewinnen bei weder nach EU-Recht noch nach nationalem Recht zulässigen Fondsmodellen" gewesen. Damit werde die Steuerfreiheit von Substanzgewinnen wieder in ihre…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. Erich Radschek, Christian Schuckert und Robert Wittek am 30. Mai 2006 über die Berufungen der Bw, vertreten durch Fa. Contax Wirtschaftstreuhand GmbH, 1010 Wien, Seilerstätte 16/2, vom 11…

…einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt. Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so ist es zur Gewährleistung der Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen nicht erforderlich, dass er seinen guten Glauben nachweist. Erst wenn sich herausstellt…

Darüber hinaus dürfte die Bw. im Falle einer Verhinderung aus dem Kreis der Kollegenschaft selbst eine Vertretung aussuchen. Die Einschränkung des Kreises der Vertreter auf Mitglieder der Kollegenschaft kann nicht gegen eine Vertretungsbefugnis sprechen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Bw. die Vertreter selbst bestimmen konnte…

…Einnahmen der Bw. somit von ihrem persönlichen Einsatz ab. Darüber hinaus dürfte die Bw. im Falle einer Verhinderung aus dem Kreis der Kollegenschaft selbst eine Vertretung aussuchen. Die Einschränkung des Kreises der Vertreter auf Mitglieder der Kollegenschaft kann nicht gegen eine Vertretungsbefugnis sprechen. Entscheidend ist…