…ihr abfindet. Gemäß § 137 FinStrG hat das Erkenntnis zu enthalten: a) Die Bezeichnung der Finanzstrafbehörde erster Instanz; wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, die Namen des Verhandlungsleiters und des Schriftführers ; bei Erkenntnissen eines Spruchsenates auch die Namen der Senatsmitglieder und des Amtsbeauftragten; b) Vor- und…

…habe dies zu einer Verzögerung der Abgabe der Jahreserklärung um rund zwei Monate geführt. Bei der mündlichen Verhandlung (zur StrNr. 052-2010/12) am 6. Oktober 2010 sei der Verhandlungsleiter ersucht worden, die Strafentscheidung bis zur Abgabe der Jahreserklärung aufzuschieben, um die tatsächlichen Bemessungsgrundlagen abzuwarten…

…2 sei effektiv festgestellt worden, dass der Bildschirm nicht mehr funktioniere. Auch hier habe der Verhandlungsleiter den Sachverhalt bewusst falsch dargestellt. Vorerst ist festzuhalten, dass sich dieses Verfahren auf Grund der Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates nur auf den Vorwurf der Begehung einer Finanzstraftat (Finanzordnungswidrigkeit gem. …

…ihr spätestens unmittelbar nach Beginn der mündlichen Verhandlung gestelltes Verlangen eine Ausfertigung dieser Niederschrift auszufolgen. Die Niederschrift entspricht somit den Vorschriften des Finanzstrafgesetzes, wonach ein Rechtsmittelverzicht zu Protokoll gegeben werden kann und dieses Protokoll von einem Schriftführer und dem Verhandlungsleiter zu unterfertigen ist. Das Vorbringen…

…6, KG R. Eine Baubeschreibung vom 21. Mai 1990 liegt vor. Aus der Verhandlungsschrift über die Bauverhandlung geht hervor, dass neben dem Bürgermeister, dem Verhandlungsleiter, der Schriftführerin, den Sachverständigen, den Vertretern der Straßenverwaltung, der Wasserversorgung sowie den Nachbarn als Bauwerber ein Vertreter der Fa. T…

…208/6, KG R. Eine Baubeschreibung vom 21. Mai 1990, sowie die Verhandlungsschrift liegen vor. Bei der Bauverhandlung waren neben dem Bürgermeister, dem Verhandlungsleiter, der Schriftführerin, den Sachverständigen, den Vertretern der Straßenverwaltung, der Wasserversorgung sowie den Nachbarn als Bauwerber ein Vertreter der Fa. T. Verwaltungs…

…208/6, KG R. Eine Baubeschreibung vom 21. Mai 1990, sowie die Verhandlungsschrift liegen vor. Bei der Bauverhandlung waren neben dem Bürgermeister, dem Verhandlungsleiter, der Schriftführerin, den Sachverständigen, den Vertretern der Straßenverwaltung, der Wasserversorgung sowie den Nachbarn als Bauwerber ein Vertreter der Fa. T. Verwaltungs…

…Nr. 208/6, KG R. Eine Baubeschreibung vom 21. Mai 1990, sowie die Verhandlungsschrift liegen vor. Bei der Bauverhandlung waren neben dem Bürgermeister, dem Verhandlungsleiter, der Schriftführerin, den Sachverständigen, den Vertretern der Straßenverwaltung, der Wasserversorgung sowie den Nachbarn als Bauwerber ein Vertreter der Fa. T…

…Garagen, auf dem Grundstück Nr. 208/6, KG R. Eine Baubeschreibung vom 21. Mai 1990, sowie die Verhandlungsschrift bei der neben dem Bürgermeister, dem Verhandlungsleiter, der Schriftführerin, den Sachverständigen, den Vertretern der Straßenverwaltung, der Wasserversorgung sowie den Nachbarn als Bauwerber ein Vertreter der Fa. T…

…208/6, KG R. Eine Baubeschreibung vom 21. Mai 1990, sowie die Verhandlungsschrift liegen vor. Bei der Bauverhandlung waren neben dem Bürgermeister, dem Verhandlungsleiter, der Schriftführerin, den Sachverständigen, den Vertretern der Straßenverwaltung, der Wasserversorgung sowie den Nachbarn als Bauwerber ein Vertreter der Fa. T. Verwaltungs…

…6, KG R. Es liegen eine Baubeschreibung vom 21. Mai 1990, sowie die Verhandlungsschrift vor. Bei der Bauverhandlung waren der neben dem Bürgermeister, dem Verhandlungsleiter, der Schriftführerin, den Sachverständigen, den Vertretern der Straßenverwaltung, der Wasserversorgung sowie den Nachbarn als Bauwerber ein Vertreter der Fa. T…

…6, KG R. Es liegen eine Baubeschreibung vom 21. Mai 1990, sowie die Verhandlungsschrift vor. Bei der Bauverhandlung waren der neben dem Bürgermeister, dem Verhandlungsleiter, der Schriftführerin, den Sachverständigen, den Vertretern der Straßenverwaltung, der Wasserversorgung sowie den Nachbarn als Bauwerber ein Vertreter der Fa. T…

…6, KG Y. Eine Baubeschreibung vom 21. Mai 1990 liegt vor. Aus der Verhandlungsschrift geht hervor, dass bei der Bauverhandlung neben dem Bürgermeister, dem Verhandlungsleiter, der Schriftführerin, den Sachverständigen, den Vertretern der Straßenverwaltung, der Wasserversorgung sowie den Nachbarn als Bauwerber ein Vertreter der Fa. T…

…6, KG R. Eine Baubeschreibung vom 21. Mai 1990 liegt vor. Aus der Verhandlungsschrift über die Bauverhandlung geht hervor, dass neben dem Bürgermeister, dem Verhandlungsleiter, der Schriftführerin, den Sachverständigen, den Vertretern der Straßenverwaltung, der Wasserversorgung sowie den Nachbarn als Bauwerber ein Vertreter der Fa. T…

…Garagen, auf dem Grundstück Nr. 208/6, KG R. Eine Baubeschreibung vom 21. Mai 1990, sowie die Verhandlungsschrift bei der neben dem Bürgermeister, dem Verhandlungsleiter, der Schriftführerin, den Sachverständigen, den Vertretern der Straßenverwaltung, der Wasserversorgung sowie den Nachbarn als Bauwerber ein Vertreter der Fa. T…

…habe auf Grund des Zivilrechtes keinerlei Möglichkeit bestanden, zu irgendeinem Zeitpunkt diese fiktiven Erträge wem gegenüber auch immer geltend zu machen. Im Zuge der Schlussbesprechung wurde der seinerzeitige Verhandlungsleiter auf diese Tatsache hingewiesen, jedoch habe dieser erklärt, dass er nur einen Sachverhalt zu ermitteln hätte…

…musste, dass auch Zeugen zur Verhandlung geladen werden würden. Nachdem der Vertreter des Finanzamtes keine Einwendungen erhob, beschloss der Verhandlungsleiter die Vertagung der mündlichen Verhandlung. Dabei wies der Verhandlungsleiter darauf hin, dass er trotzdem beabsichtige, die geladenen Zeugen - außerhalb der mündlichen Verhandlung - zu vernehmen. Die…

…Abs.1 FinStrG wird die mündliche Verhandlung vom Vorsitzenden des Spruchsenates, in den Fällen des § 125 Abs. 2 von einem Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde erster Instanz geleitet (Verhandlungsleiter). Der mündlichen Verhandlung ist ein Schriftführer und, wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter der Verhandlungssprache nicht hinreichend kundig…

…die Familienbeihilfe bekommen. Aus eben diesem Grunde beanspruche er die Familienbeihilfe. Die studienfreie Zeit verbringe sein Sohn S. zum Teil bei ihm und zum Teil bei seiner Mutter. Auf die Frage des Verhandlungsleiters, wo der Sohn im Krankheitsfall Pflege bekommen würde, führte der Bw. aus…

…relevanten Unterlagen im Juni 2010 dem zuständigen Beamten per E-Mail-Verkehr vorgelegt habe. Sie übergab dem Verhandlungsleiter diese drei E-Mails und zusätzlich eine schon am 20.10.2010 abgefasste Sachverhaltsdarstellung mit Detaildarstellungen und Beilagen zu diesen Geschäftsfällen. Sie hielt an der Ansicht fest…