Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Schabernig WTH GmbH, 8750 Judenburg, Grünhüblgasse 23, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 vom 22. Juli 2008 und gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002…

…Die Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes seien unverhältnismäßig und willkürlich, dass sie den Grundrechten widersprächen. Durch die jahrzehntelange Nichtbehandlung der Einheitswerte habe das Verhältnis zwischen Einheitswert und Verkehrswert den Bezug zur Wirklichkeit verloren. Es gäbe Einheitswerte, die einem kleinen Bruchteil des Verkehrswertes entsprechen (landwirtschaftliche Gründe…

…auch pro futuro als betriebliche Nutzung anzuerkennen, außer die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich geändert. In diese Richtung liefe im übrigen auch die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit allgemein und zur 6. Mehrwertsteuerrichtlinie im Besonderen. Naturgemäß hat…

…Falles unbillig wäre, jedoch höchstens im beantragten Ausmaß. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung von Abgaben im Allgemeinen voraus, dass deren Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einhebung für den Steuerpflichtigen ergeben. Die Unbilligkeit…

…Begründung, dass er aufgrund der Wahrnehmung der Bürgermeisteragenden infolge einer unfallbedingten Verhinderung des Bürgermeisters und krankheitsbedingten Abwesenheit des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters kaum Zeitreserven habe und auch keine Aufgaben verlagern könne. Im Übrigen entspreche die Festsetzung der Zwangsstrafe in ihrer Höhe in keinster Weise jedweder Verhältnismäßigkeit…

…die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

…die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

…die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

…auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Werden Teile einer wirtschaftlichen Einheit übertragen, dann muss der für die Festsetzung der Erbschaftssteuer maßgebliche Teil des Einheitswertes aus dem Einheitswert der gesamten wirtschaftlichen Einheit verhältnismäßig berechnet werden (VwGH 11. 4…

…für die nach dem Steuerreformgesetz 2005 eingeführte Begrenzung, weshalb es gegenständlichenfalls nur zu einer Kürzung des Verkehrsabsetzbetrages kommt, der folglich in Höhe von 63,81 Euro zu berücksichtigen ist. Die vom Finanzamt durchgeführte Verhältnisrechnung, mit der ermittelt wurde, welcher Betrag der gesamten Steuer jeweils auf…

…auf Einkünfte aus anderen Einkünften (im Berufungsfall Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) andererseits entfällt und die arbeitnehmerspezifischen Absetzbeträge sind mit dem Betrag der auf die nichtselbständigen Einkünfte entfallenden Steuer begrenzt. Die vom Finanzamt vorgenommene Verhältnisrechnung entspricht somit eindeutig dem Gesetz. Der Argumentation in der Berufung…

…G-GmbH bei ihm im Rahmen der Vertreterhaftung einzubringen sein würden. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Am 5. Juli 2007 erfolgte die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw., wonach er bis zum Existenzminimum (für Alimentationszahlungen für seine am 5. Juni 1990 geborene Tochter) gepfändete Pensionseinkünfte beziehe…

…wenig kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden. Grundsätzlich wird von einer dem Alter des Kindes angemessenen Rechtspflicht ausgegangen. Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern sowie Adoptivkindern werden im Zweifel auf Grund familiärer Beistandspflichten erbracht, im Verhältnis zwischen anderen Verwandten, zB Geschwistern (OGH 05.10…

…stillen Gesellschaft abzudecken. Gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages nimmt der atypisch stille Gesellschafter rückwirkend mit Beginn des Geschäftsjahres der atypisch stillen Gesellschaft am Gewinn und Verlust des Unternehmens im Verhältnis der gezeichneten atypisch stillen Gesellschaftereinlage zum Stammkapital des Geschäftsherrn teil. Verluste über die Höhe des Nominales…

…und Firmenwert), die nach dem Zusammenschlussstichtag erwirtschaftete wurden, im weiter oben dargestellten Verhältnis beteiligt (atypisch stille Gesellschaft). Das Risiko hinsichtlich des Fortbestehens oder Nichtfortbestehens etwaiger vor dem Zusammenschlussstichtag generierten Gesamtreserven (stille Reserven und Firmenwert) verbleiben somit beim Geschäftsherrn. Der atypisch stille Gesellschafter nimmt gemäß § 8…

…Gemäß § 7 nimmt der atypisch stille Gesellschafter rückwirkend mit Beginn des Geschäftsjahres der atypisch stillen Gesellschaft am Gewinn und Verlust des Unternehmens im Verhältnis der gezeichneten atypischen stillen Gesellschaftereinlage zum Stammkapital des Geschäftsherrn teil. Die Höhe der übernommenen Verluste sind jedoch mit maximal 296,3…

…sei, und dass nur vereinzelt auftretende Härtefälle unberücksichtigt bleiben bzw. hingenommen werden sollen. Hätte der Gesetzgeber dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er nach Ansicht der Bw. den Begriff der "Verhältnismäßigkeit" in § 122 Abs. 1 WKG gar nicht eingeführt. Hingegen hätte er die Bundeskammer in …

…April 2012 betreffend Antrag auf Mehrkindzuschlag für das Kalenderjahr 2011 aufgrund der Verhältnisse des Jahres 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Schriftsatz der Berufungswerberin (Bw) sowie Auszug aus der Datenbank des Finanzamtes hat die Bw am…

…geltenden Fassung lautet: "Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt, in den auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden vier Kalenderjahren die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren (Abs. 3)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Aufhebung der Bescheide über den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse der Jahre 2004 und 2005 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…