…11. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Oktober 2010 betreffend Abweisung des Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), ein in Deutschland ansässiges Speditionsunternehmen, hat…

…29. Juni 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid die Ablehnung der Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Gemäß Art…

…der Bw., vom 7. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 16. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 2010 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft, die unstrittig…

…9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach und Doris Wittmann, vom 8. August 2008 betreffend Abweisung des Antrags auf Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Personengesellschaft, deren Unternehmenstätigkeit der…

…5000 t geplant. Das Finanzamt wies den Antrag auf UID-Nummernvergabe daraufhin ab. Für die Vergabe bestehe das Erfordernis der Vorlage von konkreten Nachweisen hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens von Lieferungen und Leistungen, für welche das Recht auf Vorsteuerabzug bestehe. Die bloße Behauptung der unbestimmten Möglichkeit…

…mehr der Ort der Tätigkeit, sondern das Empfängerortprinzip unter der Voraussetzung, dass der Empfänger ein Unternehmer sei, gelten. Somit beantrage er rückwirkend für 2010 die Vergabe einer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, damit der Leistungserbringer dem Bw. eine ordnungsgemäße korrigierte Rechnung ausstellen könne. Danach würde der Bw…

…August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den am 11. Juli 2008 eingelangten Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit nachstehender Begründung abgewiesen: Gemäß Art…

…2011, Seite 3 und 4). Mündliche Verträge umreißen die vorgegebene manuelle Tätigkeit ausreichend genau, zusätzliche Weisungen sind meist nicht vonnöten, die Vorgaben hinsichtlich der Art und des Ortes der auszutauschenden Fenster sind genau determiniert, sodass für den Abgabepflichtigen keinerlei Gestaltungsspielraum verbleibt. Daraus ist ersichtlich, dass…

…eindeutig auf eine selbständige Tätigkeit und auf ein Unternehmerrisiko und daher auf das Schulden eines konkreten Erfolges hin. Es werde darauf hingewiesen, dass zu keinem Auftraggeber ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis bestanden habe. Es habe auch keine Vorgabe von Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsmittel durch den Auftraggeber gegeben…

…einen Gewerbeschein besitze, sich zur Sozialversicherung der selbständigen Erwerbstätigen angemeldet habe, beim zuständigen Finanzamt über seinen steuerlichen Vertreter eine Jahreserklärung abgebe und um Vergabe einer UID Nummer ansuche, vermag nichts an der Würdigung der Tätigkeit als nichtselbständige Tätigkeit zu ändern. Maßgeblich sei das Gesamtbild der…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und unterlag bis zum berufungsgegenständlichen Jahr 2003 einer Besteuerung nach Durchschnittssätzen. Am 9. Mai 2003 stellte er einen Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Handschriftlich fügte er folgenden Zusatz bei: "UID-Nr…

…dass der Bw. einen Gewerbeschein besitze, dass er sich zur Sozialversicherung der selbständig Erwerbstätigen angemeldet und dass er beim zuständigen Finanzamt um Vergabe einer Steuernummer sowie einer UID-Nummer angesucht habe, würde nichts an der Würdigung als nichtselbständige Tätigkeit ändern, da es bei der steuerlichen…

…Shamway" mit der Geschäftsanschrift "007A, Y-Str.00/6" hatte. In Streit steht, ob die Voraussetzungen für die Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer für den Betrieb einer Tierarztpraxis gegeben sind. Mit Beschluss des Landesgerichts W vom 8. Juni 2005 wurde der Antrag auf Eintragung der Firma "Dr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Dezember 2004, ErfNr., betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Entscheidungsgründe Mit einer am 28. Mai 2003 beim Bundesvergabeamt zur Zahl 13N***/03-1 eingelangten…

…spätestens 31.12.2011 zuzüglich einer 4% igen Verzinsung zurückzuzahlen. Aus den vorgelegten Unterlagen ergeben sich über die Gestaltung der Ausleihungen folgenden Feststellungen: Es ist nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht üblich, dass für die Vergabe von "Ausleihungen" keine schriftliche Vereinbarungen zwischen dem "Ausleiher", der Bw.kurz…

Laut Punkt 4 des Vertrages beträgt der frei vereinbarte - nicht wertgesicherte - Mietzins € 2.320,00 zuzüglich 10% USt und Betriebskostenpauschale von € 445,64 inkl. USt. Der Mietzins ist jeweils monatlich am ersten eines Monats im Voraus zu entrichten, bei verspäteter Entrichtung fallen 12…

Hinsichtlich des angefochtenen Verspätungszuschlages führte die Bw. nicht aus, weshalb eine Verspätung der Erklärungsabgabe nicht vorliegen oder entschuldbar sein sollte. Aus dem Akteninhalt ersichtlich erfolgte die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2007 mit Bescheid vom 17.April 2009 im Schätzungswege gem. § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Erklärung…

…für Tirol einen Nachprüfungsantrag im Sinne des 5 Abs. 1 Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz 2006 samt Beilagen und zwei weitere Eingaben ein. Der Unabhängige Verwaltungssenat erstellte unter detaillierter Darstellung des Gegenstandes der verkürzten Stempelgebühr einen amtlichen Befund über Gebühren gemäß § 14 TP 6 GebG für einen Nachprüfungsantrag…

…sie bei Auftragserteilung der Meinung war, dass sie dies könne (was bei den dubiosen Begleitumständen, wonach man ausländische Arbeiter im Zuge eines Wendemanövers mit ihren Asphaltiermaschinen kennen lernt und in der Folge der Asphaltierauftrag vergeben wird, zumindest schwer glaubhaft ist), so ist doch davon auszugehen…

…23. Mai 2007 hat das Finanzamt die Anträge der Berufungswerberin (ab 1.1.2007 aufgrund der Anpassung an das UGB eine Kommanditgesellschaft) auf Vergabe einer Steuernummer und einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) als unbegründet abgewiesen. Gesellschafter der Kommanditgesellschaft sind A (Komplementär) und seine minderjährigen (vgl…