…unselbständigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet bzw. von zumindest sechzig Kalendermonaten ständigem Aufenthalt in Österreich entfallen demnach. Auch kann ein Familienbeihilfenanspruch nunmehr nicht mehr vom haushaltszugehörigen Ehegatten abgeleitet werden. Dass die im § 3 Abs.1 und 2 FLAG 1967 idF BGBl. I 2005/100, geforderten Voraussetzungen - die…

…Beschäftigung wurden auch von der Bw. nicht erklärt. Für den Zeitraum Mai 2005 bis November 2005 ist daher keine Familienbeihilfe zu gewähren (vgl. § 3 Abs.1 FLAG idF. BGBl. I Nr. 142/2004). Die Berufung war daher abzuweisen. Den Ausführungen betreffend die Verfassungswidrigkeit wird entgegengehalten…

…Mai 2005 bis September 2006 ist daher keine Familienbeihilfe zu gewähren (vgl. § 3 Abs.1 FLAG idF. BGBl. I Nr. 142/2004). Die Berufung war daher abzuweisen. Den Ausführungen betreffend die Verfassungswidrigkeit wird entgegengehalten: Es ist nicht Aufgabe des unabhängigen Finanzsenates die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen…

…Gesetze treffen kann, ist die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Juli 2006 zu Recht erfolgt. Die Berufung war daher abzuweisen. Verfassungswidrigkeit Der Bw. bestreitet die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der neuen gesetzlichen Regelung (§ 3 FLAG (BGBl. I Nr. 100/2005) wegen Gleichheitswidrigkeit. Gegen diese…

…in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs.1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde." § 55 Abs. 1 FLAG lautet: "…

…3 FLAG 1967 idF. BGBl. I 142/2004 (Pensionsharmonisierungsgesetz) zur Anwendung. Dies bedeutet, dass beim Bw. für die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe vorlagen, da er seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhältig war. Die Rückforderung der Familienbeihilfe für die Monate Jänner 2006…

…3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Mit BGBl 168/2006 wurden dem § 3 FLAG…

…I Nr. 100/2005 oder bereits idF BGBl. I Nr. 168/2006. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 ist für den Anspruch auf Familienbeihilfe für Nichtösterreicher - abweichend von den im Berufungsfall nicht zum Tragen kommenden Tatbestandsvoraussetzungen der Absätze 1 bis 3…

… 3 FLAG 1967 idF des BGBl. I Nr. 100/2005 gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße, so gilt dazu anzumerken, dass die Abgabenbehörden ihre Entscheidungen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu treffen haben und folglich die Überprüfung bzw. Feststellung einer eventuellen Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesbestimmung nicht in die Kompetenz…

…Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen…

…in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde." § 55 Abs. 1 FLAG lautet: "…

…des § 22 Z 2 des EStG 1988." Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG idF StRefG 1993, BGBl. I Nr. 818/1993 ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind…

…der gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 nur in einer Höhe von 100,00 € als Sonderausgabe berücksichtigt wurde). Mit gemäß § 299 Abs. 1 BAO ergangenem Bescheid vom 24. Juni 2008 hob die Abgabenbehörde I. Instanz den oa. Einkommensteuerbescheid auf und erließ am…

…die Frage, ob die Bw. verpflichtet war für den Kalendermonat Mai 2008 einen Dienstgeberbeitrag iSd § 41 FLAG 1967 in Höhe von 4,5% der ausbezahlten Löhne und Gehälter zu entrichten. Gemäß § 46 Abs. 3 FLAG 1967 hatten gemeinnützige Krankenanstalten (§ 16 Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957…

…Er ist hingegen nicht berufen, über allfällige Verfassungswidrigkeiten von Gesetzesbestimmungen zu befinden. Da aufgrund der Bestimmungen des § 5 Abs. 4 (bzw. Abs. 3) FLAG 1967 für den streitgegenständlichen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die beiden Kinder des Berufungswerbers besteht, war die Berufung als unbegründet…

… 3 Abs. 2 FLAG idF. BGBl. I 142/2004). Die Rückforderung der Familienbeihilfe von Mai 2005 bis Juni 2006 erfolgte zu Unrecht. Der Berufung betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe für die Zeiträume Mai 2005 bis Juni 2006 war daher stattzugeben. Neuberechnung der Rückforderung: | Name |…

…Absetzbetrag von jeweils 50,90 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu. (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit b EStG 1988 idF BGBL I Nr Nr 34/2005) 3…

…entscheiden. Zusatz: Eine Beurteilung des Gegenstandsfalls unter Berücksichtigung der mit 1. September 2001 in Kraft getretenen Neufassung von § 17 Abs. 4 StudFG idF BGBl I Nr. 76/2000 erübrigt sich, da sich die zeitliche Wirksamkeit eines den Beihilfenantrag ab einem bestimmten Monat abweisenden Bescheides nur…

…Ungeachtet des späteren Ausspruches der Verfassungswidrigkeit (VfGH-Erkenntnis vom 26. Februar 2004, G 204, 205/03) sind im gegenständlichen Berufungsfall aufgrund des Art. 140 Abs. 7 B-VG die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 Z. 2 bzw. Abs. 4 StudFG 1992 (idF BGBl. I Nr…

…nach § 41 FLAG gegen das dem Gleichheitsgrundsatz innewohnende Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG und sei daher verfassungswidrig, womit auch der Bescheid an einer Rechtswidrigkeit leide. Daran ändere auch Art. 120c Abs 2 B-VG idF des B-VG BGBl Nr. 2/2008 nichts, weil…