…8. März 2007, B 1983/06 das Gesetzesprüfungsverfahren auch hinsichtlich der Schenkungssteuer eingeleitet hat, ist der Unabhängige Finanzsenat an die geltenden und noch nicht als verfassungswidrig aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen gebunden und kommt ihm keine Kompetenz zu, eine eingewendete Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Steuertatbestandes zu beurteilen. Dem…

…dass § 1 Abs. 1 Z2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) verfassungswidrig ist. Aus diesem Grund und wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesstelle ist daher der Berufung des JH nunmehr im fortgesetzten Verfahren Recht zu geben und sind die beiden angefochtenen Schenkungssteuerbescheide, jeweils vom 25. September 2001…

…vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 10. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Schenkungssteuerbescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juli 2007, B 876/07-5 wurde der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom…

…vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 10. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Schenkungssteuerbescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juli 2007, B 875/07-5 wurde der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom…

…vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 6. April 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Schenkungssteuerbescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juli 2007, B 647/07-7 wurde der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom…

…vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 16. Februar 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Schenkungssteuerbescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juli 2007, B 878/07-5 wurde der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom…

…Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. November 2002 betreffend Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut Übergabsvertrag vom 31. August 2002 waren die geschiedenen Ehegatten J und M (= Berufungswerberin, Bw) je…

…den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Dezember 2009 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit "Übergabsvertrag mit Pflichtteilsverzicht" vom 28.12.2004 hat Herr JG die Liegenschaft X an seinen Sohn E übergeben. Als Gegenleistungen verpflichtete sich E ua dem…

…den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. November 2009 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit "Übergabsvertrag mit Pflichtteilsverzicht" vom 28.12.2004 hat Herr JG die Liegenschaft X an seinen Sohn E übergeben. Als Gegenleistungen verpflichtete sich E ua dem…

…September 2007 Schenkungssteuer in Höhe von 182.500,00 € festgesetzt. Die Vorschreibung an die XY erfolgte gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig, da der Wert des Liquidationserlöses der P noch nicht festgestanden ist. Gegen diesen Schenkungssteuerbescheid richtet sich die gegenständliche Berufung wegen Verfassungswidrigkeit der…

…1 Z. 2 ErbStG entstanden ist. Die Aufhebung des Grundtatbestandes durch den Verfassungsgerichtshof bewirkt daher keine Rechtswidrigkeit des Schenkungssteuerbescheides vom 28. Februar 2007. Will die Bw. die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes überprüfen lassen, weil die Behörde mit ihrem Bescheid den Willen des Gesetzgebers erfüllt, so ist…

…Rechtmäßigkeit des gegenständlichen Schenkungssteuerbescheides allein mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG und damit des Grundtatbestandes der Schenkungssteuer bestritten wird. Mit Berufungsentscheidung vom 2. Mai 2007, RV/0208-I/05 wurde die Berufung gegen den Schenkungsteuerbescheid als unbegründet…

…Rechtmäßigkeit des gegenständlichen Schenkungssteuerbescheides allein mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG und damit des Grundtatbestandes der Schenkungssteuer bestritten wird. Mit Berufungsentscheidung vom 2. Mai 2007, RV/0207-I/05 wurde die Berufung gegen den Schenkungsteuerbescheid als unbegründet…

…Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz 1955), BGBl. 141 und damit den Schenkungssteuer- Grundtatbestand, als verfassungswidrig auf. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft. Über die Berufung wurde erwogen: Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der…

…März 2007, B 1983/06 das Gesetzesprüfungsverfahren auch hinsichtlich der Schenkungssteuer eingeleitet hat, ist der Unabhängige Finanzsenat an die geltenden und noch nicht als verfassungswidrig aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen gebunden und kommt ihm keine Kompetenz zu, eine eingewendete Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Steuertatbestandes zu beurteilen. Dem Bw…

…W.H." von einem abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb von 59.169.320,00 S die Schenkungssteuer mit 215.000,11 € festgesetzt (Berechnung siehe Bescheid). Die gegen diesen Schenkungssteuerbescheid erhobene Berufung bekämpft die Rechtsmäßigkeit dieser Vorschreibung allein mit dem Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage…

…März 2007, B 1983/06 das Gesetzesprüfungsverfahren auch hinsichtlich der Schenkungssteuer eingeleitet hat, ist der Unabhängige Finanzsenat an die geltenden und noch nicht als verfassungswidrig aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen gebunden und kommt ihm keine Kompetenz zu, eine eingewendete Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Steuertatbestandes zu beurteilen. Dem Bw…

…März 2007, B 1983/06 das Gesetzesprüfungsverfahren auch hinsichtlich der Schenkungssteuer eingeleitet hat, ist der Unabhängige Finanzsenat an die geltenden und noch nicht als verfassungswidrig aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen gebunden und kommt ihm keine Kompetenz zu, eine eingewendete Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Steuertatbestandes zu beurteilen. Die Bw…

…Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In dem am 19. März 2007 abgeschlossenen Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag ist unter Punkt "Erstens" festgehalten, dass J ua. seiner…

…Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In dem am 19. März 2007 abgeschlossenen Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag ist unter Punkt "Erstens" festgehalten, dass J ua. seinem…