…vor dem gesamten Senat und hielt fest, dass erstmalig mit Bescheid vom 22. März 2004 ein Berufungsmangel festgestellt worden sei und vorher ein Ergänzungsauftrag ergangen sei. Die als verfahrensleitende Verfügungen zu wertenden Bescheide vom 22. März 2004 und 19. April 2004 seien zwar mit Rechtswidrigkeit…

… 273 Abs. 1 BAO mit der Begründung zurück, die Berufung sei nicht zulässig, da der Abweisungsbescheid vom 6. Juni 2005 eine verfahrensleitende Verfügung darstelle, gegen die gemäß § 110 Abs. 3 BAO kein abgesondertes Rechtsmitel zulässig sei. Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 15. Juli 2005 erhob der…

…wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (§ 110 Abs.1 BAO). Behördliche Fristen sind dagegen grundsätzlich verlängerbar (§ 110 Abs.2 BAO). Diese Entscheidung der Behörde erfolgt im Wege einer verfahrensleitenden Verfügung im Sinne der §§ 94 und 244 BAO. Nach herrschender Ansicht handelt es sich bei dieser…

…2 zweiter Satz). Solche Bedingungen, die sachgerecht sein müssen, sind Spruchbestandteil der betreffenden Fristverlängerungsbescheide. Der Fristverlängerungsbescheid ist eine verfahrensleitende Verfügung iSd §§ 94 und 244. Daher sind derartige Bedingungen ebenso wie die Verlängerung der Frist (und die Ablehnung der beantragten Verlängerung) nicht abgesondert anfechtbar. Solche Bescheide…

…Schriftsatz aufgezeigt, dass ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist. Diese verfahrensleitende Anordnung der Finanzstrafbehörde I. Instanz wäre daher in einem das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren abschließenden Bescheid zu bekämpfen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die…

…führte wie folgt aus: " Gegen den obigen Bescheid wird der Rechtsbehelf der B e r u f u n g eingelegt und wie folgt begründet: Die Zurückweisungsgründe stützen sich auf die Rechtsauffassung, daß ein "abgabenrechtlicher Vorhalt seiner Rechtsnatur nach eine verfahrensleitende Verfügung im Sinne der §…

…erlaubt sich der Berufungssenat die Anregung an den Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck, seine in der gegenständlichen Finanzstrafsache geäußerte Rechtsmeinung zu überdenken und gegebenenfalls seine verfahrensleitende Verfügung vom 15. Februar 2007 zurückzunehmen. Der Verteidigerin wird mit ihren Anträgen auf "Nichtigerklärung" der Finanzstrafverfahren zu den StrNrn…

… 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei dem angeführten Bescheid um eine verfahrensleitende Verfügung gehandelt hätte. Solche seien in der Regel jene, bei denen die sie regelnde Norm ausdrücklich ein abgesondertes Rechtsmittel ausschließe. Darunter falle auch die Aufforderung zur Abgabe…

…24. Juli 2006 und 25. Juli 2006 als Berufungen und wies sie mit Bescheid vom 17. August 2006 mit der Begründung zurück, gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen sei gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie könnten erst in der Berufung gegen den…

…Die Unzuständigkeitsentscheidung war daher insoweit spruchgemäß mangels Rechtsgrundlage aufzuheben, ohne dass damit in verfahrensleitende Verfügung des Erstsenates eingegriffen werden soll. Offenbar weil im Falle einer Gerichtszuständigkeit hinsichtlich der K vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen hinsichtlich der verbleibenden Finanzordnungswidrigkeiten die Zuständigkeitsgrenze des § 58 Abs.2 lit.a FinStrG nicht…

…am 4. Jänner 2002 fristgerecht eingebrachten Berufung argumentierte die Bw. damit, ihr stehe aufgrund der in Bescheidform - mit positiver Rechtsmittelbelehrung - anstatt mit verfahrensleitender Verfügung ausgesprochenen Abweisung der beantragten Fristverlängerung ein Rechtsmittel zu. Dass die Erledigung mit Bescheid irrtümlich erfolgt sei, ändere daran nichts. Somit sei…

…das Verfahren lediglich zu vertagen, sind verfahrensleitende Verfügungen des Spruchsenatsvorsitzenden und als solche nicht unzulässig. Sie erzeugen keine materielle Rechtskraft in Bezug auf den Inhalt einer späteren abschließenden Entscheidung des Spruchsenates. Es steht dem Vorsitzenden auch frei, derartige Verfügungen wieder rückgängig zu machen, weil ihm -…

Bedenkt man die oben dargelegten Argumente, ist im Zweifel zugunsten für die Zweitbeschuldigte ihr Fehlverhalten in Bezug auf ihre vorsätzliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate März, Mai, Juni, Juli, August, Oktober, November, Dezember 1999, Jänner, Februar, März und April 2000 bis zum Ablauf der…

…der Ursprungsnachweise und dem damit verbundenen allfälligen Erlass bzw. Erstattung der Abgaben gemäß Art. 239 ZK für den Antrag eine Zwölfmonatefrist ab Mitteilung der Abgaben zur Verfügung stehe und bei Heranziehung von Art. 899 und Art. 900 bis 903 ZK-DVO keine betrügerische Absicht oder…

…Nichtabgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2003, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Zwangsstrafe mit 100 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Der steuerlich vertretene Berufungswerber (Bw) wurde mit Bescheid (sogenannter verfahrensleitender Verfügung) vom 15. November 2004 aufgefordert…

…gegen einen Verdächtigen ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren durchzuführen und insoweit ein Finanzstrafverfahren einzuleiten (so geschehen im gegenständlichen Fall am 31. August 2007) ist somit nicht gleichzusetzen mit der in Bescheidform ergehenden Verständigung über diese verfahrensleitende Verfügung (hier zugestellt am 7. September 2007). Ist das Untersuchungsverfahren bzw…

…entsprechenden nationalen Rechtsgrundlage verzichtet hat? Rechtsbelehrung: Gemäß § 244 der Bundesabgabenordnung ist gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Anfechtung ist erst gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid zulässig. Begründung: 1.) Sachverhalt des Anlassverfahrens: Am 28. Juli 1999 erfolgte die Erklärung…

…der steuerlichen Vertretung der Bw die Verlängerung aussprach, was in der Niederschrift über die mündliche Berufungsverhandlung (UFS-Akt Bl 128ff) protokolliert wurde. Die mündliche Erlassung eines Bescheides zur Fristverlängerung (verfahrensleitende Verfügung) ist abgabenverfahrensrechtlich zulässig. Es kann dahingestellt bleiben, ob die ursprüngliche Frist ab der Zustellung…

…Begründung Gemäß § 79 Abs. 4 FinStrG steht gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zu. Eine diesbezügliche Entscheidung einer Finanzstrafbehörde ist eine verfahrensleitende Verfügung, die erst mit einem allfälligen Rechtsmittel gegen eine das Verfahren abschließende Entscheidung angefochten werden kann. Eine Rechtsmittelbelehrung, die zu…

…Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (= Bw.) wurde mit dem Geselllschaftsvertrag vom 6. Mai 1999 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet. Mit dem Bescheid (sogenannte verfahrensleitende Verfügung) vom 31. Juli 2008 wurde die Bw…