…einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 oder 9 NAG haben, oder ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde oder die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt wurde. Diese Voraussetzungen liegen im Berufungszeitraum jedoch unbestritten nicht vor (vgl. UFS 25.11.2011, RV/0373-G/11, 8.3.2013…

…3 idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes kein Beihilfenanspruch abgeleitet werden, da diese Fassung nur auf Asylwerber anzuwenden sei, deren Verfahren auf Asyl noch vor dem 1.1.2006 eröffnet worden und diese am 31. Dezember 2005 noch anhängig gewesen wären. Die Voraussetzungen für einen Beihilfenanspruch seien demnach…

…beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Werden Revisionen ungeachtet des § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk-ÜG beim Bundesfinanzgericht rechtzeitig eingebracht, gelten sie auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof als rechtzeitig eingebracht; sie sind vom Bundesfinanzgericht unverzüglich an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten (§ 28 Abs. 5 BFGG). Wien, am 30. Oktober 2013

…einem eigenen Verfahren, dem Erstattungsverfahren (unter Beachtung der Frist des § 3 Abs. 1 2.Satz der VO BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003 - 30. Juni des Folgejahres - und der übrigen Voraussetzungen der Verordnung) zu beantragen. Die Bw. bringt vor, dass sie…

…treffen würden. Die Vermeidung von außergewöhnlichen Vermögensnachteilen durch die Abgabenentrichtung und nicht die Sanierung eines Abgabepflichtigen durch den Verzicht auf Abgabenschulden ist Zweck dieser Bestimmung. Die Berufung war daher noch vor dem Eintritt in eine Ermessensübung mangels Vorliegen der Voraussetzungen als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am…

…Entrichtung der Gebühr dem VfGH nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen war. Gem. § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor. …

…Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufungswerberin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und kam im Juli 2003 mit ihrer Familie illegal nach Österreich. Asylanträge wurden gestellt und mittels Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2…

…2) von sieben Jahren zulässig wäre, oder b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides. Eintritt der Verjährung Wie die Bw im Antrag vom 17.7.2008 zutreffend ausgeführt hat, unterliegt die Erlassung (abgeleiteter) Abgabenbescheide…

…stellte das Finanzamt fest, dass eine Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2011 nicht erfolge, im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, mit der eine eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl. Nr…

…1 Asylgesetz 2005). Gemäß der Rechtsprechung des VwGH haben daher Asylwerber, die vor 2006 einen Antrag auf Asyl gestellt haben, sehr wohl Anspruch auf Familienbeihilfe, Alleinverdienerabsatzbetrag und Mehrkindzuschlag. Gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 15.1.2008, 2007/15/0170 haben Asylwerber, deren Asylverfahren am…

…BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen im Original nachzuweisen, schon aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. Diese Auslegung sei laut BFH auch gemeinschaftsrechtlich geboten und…

…2011 über ein Telefongespräch zwischen AlP und VlB: Inhalt des Telefongespräches war u.a. die Verabredung eines Treffens, bei dem VlB eine Mappe für den Bf mit Rechnungen, den neuen von der S und die "Kohle" für den Bf, die er ihm geben soll bzw…

…im Lehrbetrieb vom No als Mutter vorgesprochen, beworben hat er sich alleine und aufgenommen wurde er ohne Mama an seiner Seite. Nicht dass ich nicht wollte - gluckenhaft: wie ich bin standen mein Mann und ich vor dem Betrieb, No wollte alleine hinein gehen und sich…

…dass das die Berufungswerberin betreffende Asylverfahren am 31. Dezember 2005 anhängig war, sodass für die Frage, ob die Berufungswerberin dem Grunde nach beihilfenberechtigt ist, gemäß § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden ist (vgl. dazu auch die Begründung des angefochtenen Bescheids). Allerdings ist zu…

…keine LKW auf dem Grundstück parken. Dies ist auch vom Platz her nicht möglich. Ohne den Vater wollte die Tochter die Prüferin nicht ins Haus lassen. Diese hinterließ ihren Namen und Telefonnummer. Herr X. rief zurück und meinte, dass ja schon vor fünf Jahren jemand…

…der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 1999 unrichtig sein könnte. Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen. Umsatzsteuer 2000: In ihrer Umsatzsteuererklärung…

…Widersetzen des Abgabepflichtigen gegen die Herausgabeansprüche vor Verfahrensbeginn abzustellen ist. Wie bereits das Finanzamt zu Recht ausgeführt hat, fehlt sohin den gegenständlichen Prozesskosten das Merkmal der Zwangsläufigkeit, da diese in Folge oben dargestellter freiwilliger Handlungen des Berufungswerbers begründet waren. Dem Abgabepflichtigen sind dadurch die Prozesskosten…

…99/2006 in Kraft getreten und gilt in dieser Fassung gemäß § 17 b Abs. 12 erster Unterabsatz auch für alle Geschäftsfälle, die vor dem 1. März 2007 angefallen sind. § 14 Abs. 3 AVOG in der maßgeblichen Fassung lautet: "Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung…

…dass es auch nicht ungewöhnlich ist, dass ein Briefkasten nicht beschriftet ist, das kommt zuweilen vor. "Ist es möglich, dass ein Briefträger selbständig einen Brief beheben kann unter - Nichteinhaltung postrechtlicher Bestimmungen - diesen Brief direkt dem Bescheidadressaten übergeben kann?" Nein, kann ich mir aus meiner Erfahrung…

…idF BGBl. II 2006/513. Die erstgenannte Verordnung regelt die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Ein Telefax liegt dem Finanzamt nicht vor und wurde auch keine diesbezügliche Übermittlungsbestätigung seitens des Bw. vorgelegt. Aus…