…Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch wie folgt abgeändert: Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Altlastenbeitrages wird um die in den Jahren 1993 und 1994 zur Verfüllung von Geländeunebenheiten verwendeten Baurestmassen in Höhe von 2.320 Tonnen mangels Altlastenbeitragspflicht verringert…

…im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten: 1. Abfälle, die einer Wiederverwendung, thermischen oder stofflichen Verwertung zugeführt werden, ausgenommen Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen, einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen sowie Baumaßnahmen des Deponiekörpers (zB Deponiezwischenabdeckungen, Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle); §2 Abs…

…Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG nur jene mineralischen Baurestmassen im unbedingt erforderlichen Ausmaß anlässlich der Verfüllung von Geländeunebenheiten im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme von der Beitragspflicht ausgenommen seien, bei denen durch ein Qualitätssicherungssystem eine gleichbleibende Qualität gewährleistet ist. Die verfüllten…

…nbsp; § 7: Abs.1: Die Beitragsschuld entsteht im Falle ... Z.2. des Verfüllens von Geländeunebenheiten, des Vornehmens von Geländeanpassungen oder des Einbringens in geologische Strukturen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde..... ...... § 8: Der Beitragsschuldner hat fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, aus…

…sei wieder zur Gänze entfernt. Bei der Geländebefestigung handle es sich daher weder um eine bauliche Anlage, noch um eine Verfüllung von Geländeunebenheiten. Die Bf. stellte den Antrag auf Durchführung eines Lokalaugenscheins und die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Baufach. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz…

…Ausnahmen vom Abfallbegriff bzw. der Betragspflicht vor. Da es sich um ein Verfüllen von Geländeunebenheiten bzw. das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologischen Strukturen handle und diese nicht im Zuge einer übergeordneten Baumaßnahme gesetzt worden seien, würden Baurestmassen gemäß § 3 Abs…

…Zl. 700000/17461/2008, wurde der Berufung teilweise stattgegeben und von der Festsetzung eines Säumnis- und Verspätungszuschlages abgesehen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich mangels Vorliegens einer wasserrechtlichen Bewilligung um keine zulässige Verfüllung von Geländeunebenheiten handle. Die Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs.1a Z…

…Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen). Gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des Verfüllens von Geländeunebenheiten, des Vornehmens von Geländeanpassungen oder des Einbringens in geologische Strukturen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde. Gemäß § 6…

…Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme in unbedingt erforderlichem Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs.1 Z.1 lit.c) leg.cit. (" Verfüllen von Geländeunebenheiten...oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten)...") verwendet werden…

…2 Abs 5 Z 1 AISaG) auch aus diesem Grund stattzugeben sein werde. Dieses Material werde in der BRD bereits im Landschaftsbau und bei der Rekultivierung zur Verfüllung von Geländeunebenheiten sowie das Vornehmen von Geländeanpassungen einschließlich des Einbringens in geologischen Strukturen ohne Geländeverfüllungen oder -Anpassungen…

…Abs. 5 Z 1 AISaG) auch aus diesem Grund stattzugeben sein werde. Dieses Material werde in der BRD bereits im Landschaftsbau und bei der Rekultivierung zur Verfüllung von Geländeunebenheiten sowie das Vornehmen von Geländeanpassungen einschließlich des Einbringens in geologischen Strukturen ohne Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die…

…2 Abs 5 Z 1 AISAG) auch aus diesem Grund stattzugeben sein werde. Dieses Material werde in der BRD bereits im Landschaftsbau und bei der Rekultivierung zur Verfüllung von Geländeunebenheiten sowie das Vornehmen von Geländeanpassungen einschließlich des Einbringens in geologischen Strukturen ohne Geländeverfüllungen oder -anpassungen…

…einer Wiederverwendung dienenden Abfälle nicht als Abfälle im Sinne des ALSAG gelten, allerdings mit der gerade im vorliegenden Fall gegebenen Ausnahme einer konsenslosen Verfüllung von Geländeunebenheiten bzw. des konsenslosen Vornehmens von Geländeanpassungen. Dem ist zunächst entgegen zu halten, dass sich die Ausführungen des Zollamtes Graz…

…Verwertung zugeführt werden, keine Abfälle darstellen. Ausgenommen davon sind unter anderem Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen. Gemäß den Begriffsbestimmungen des Absatzes 7 des § 2 ALSAG ist Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes das mehr als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese…

… 3 Abs. 1 Z. 2 ALSaG in der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung unterliegen dem Altlastenbeitrag das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder - anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme…

…2, 818 und 820 der KG A. geführt. Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 17. März 2006, GZ. 700/6578/6/2004, ist dem Bf. wegen der Verfüllung von Geländeunebenheiten mit Abfällen i.S. des § 3 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 4 Z…

… 3 Abs. 1 Z. 2 ALSaG in der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung unterliegen dem Altlastenbeitrag das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder - anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme…

…zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSaG unterliegt dem Altlastenbeitrag das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen…

…zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSaG unterliegt dem Altlastenbeitrag das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen…

…4 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) verweist, erfüllt. Materialien, die den Abfallbegriff des § 2 Abs. 1 AWG erfüllen und für die Verfüllung von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen verwendet werden, sind Abfälle auch im Sinne des ALSaG (VwGH 11.9.2003, 2003/07/0038). Gemäß § 2 Abs…