…auf Einnahmen, sondern - wie oben angeführt - eine Verfügung über Einnahmen. Diese Verfügung traf der Bw. in Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit; er wog dabei in freier Entscheidung die Vor- und Nachteile diverser geschäftlicher Transaktionen - auch das Stehen lassen oder Auszahlen der auf seinem Verrechnungskonto gutgeschriebenen Zinsen - ab…

… 54d Abs. 1 EO nicht rechtzeitig nachkomme oder der Exekutionstitel nicht mit sämtlichen, im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber, insbesondere mit jenen über Zinsen, beanspruchten Nebengebühren oder Kosten, übereinstimme. Dies treffe auf das gegenständliche Exekutionsverfahren zu. Weder hätte die belangte Behörde ihre exekutiv begehrte Forderung in…

…81) ausgeführt, übte der Bw. im Berufungszeitraum die Funktion des Geschäftsführers aus und ist die Verfügung über die im Sachverhalt dargestellten Zuflüsse von Konten der Gesellschaft an ihn nur durch dessen beherrschende Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer erklärbar. Es ist daher nicht glaubwürdig, dass der…

…dem von ihm selbst angegebenen Ziel, die Zinsen nicht auszahlen zu müssen) der eigentlich vorzunehmenden Gutschrift am Verrechnungskonto gleichzuhalten und als Verfügung über die genannten Beträge anzusehen. Vorrang hat hier eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Andernfalls hätte es nämlich der Mehrheitsgesellschafter, der gleichzeitig auch Gläubiger dieser GmbH…

…Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art. Der Einkommensteuer unterliegende Einkünfte aus Kapitalvermögen errechnen sich nach § 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Nach …

…2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder…

…vom 18.4.2002 wird die Verfolgung der Ansprüche gegen die Mieterin (Frau Mieter1) bestätigt. Weiters wurde von der Bw. ein Schreiben eines Rechtsanwaltes der Bw. über die Klage gegen dem Mieter Mieter2 der Geschäftsräumlichkeiten vom 21.11.2005 betreffend die Einnahmen ab dem Zeitraum…

…2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monate festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Bei einer nachträglichen Änderung eines Stammabgabenbescheides, der sich als rechtswidrig erwiesen hat, wird nicht der ursprüngliche Zinsenbescheid abgeändert oder…

…das Konto der TB. kurzerhand dem Bw. zurechne. Dies sei gegenständlich allerdings gar nicht notwendig, zumal ein Zufluss in Form der Verfügung über die Provision vorliege. Ob nunmehr im Jahre 2010 eine Auszahlung (Rückzahlung) der TB. an den Bw. erfolgt sei, sei nach den bisherigen…

…3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer…

…entnehmen ist. Angesichts dieser unklaren Vertragsgestaltung, nämlich keine Absprache bezüglich Zeitpunkt und Modalitäten der Rückzahlung, keine Vereinbarung über Zinsen oder Sicherheiten, hält die gewählte Darlehensgestaltung nach Ansicht des UFS einem Fremdvergleich nicht stand. In stRsp vertritt der VwGH, daß der Steuerpflichtige in der Wahl der…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Ein Vorbringen wurde nicht mehr erstattet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen…

…November 2000. Über die Berufung wurde erwogen: Nach Maßgabe der Bestimmungen im III. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957 unterliegen Kreditverträge, mit welchen den Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, wenn der Kreditnehmer über die Kreditsumme nur einmal oder während einer bis zu fünf…

…Ritz, BAO³, § 9 Tz 10). Von dem Nachweis der Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die vorhandenen Gesellschaftsmittel kann im gegenständlichen Fall nicht ausgegangen werden. Wie bereits ausgeführt, hat der Vertreter nachzuweisen, dass bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel…

…von der ÖBFA Finanzierungen erhalten, von den damit verbundenen bundesgesetzlich geregelten Abgaben und Gebühren befreien wollen. Da der Bw. jedoch nur die Verfügung über einen Geldbetrag von € 92.559.462,31 und nicht, wie dem angefochtenen Gebührenbescheid zu Grunde gelegt, von € 93,127…

…von der ÖBFA Finanzierungen erhalten, von den damit verbundenen bundesgesetzlich geregelten Abgaben und Gebühren befreien wollen. Da der Bw. jedoch nur die Verfügung über einen Geldbetrag von € 247.025.436,35 und nicht, wie dem angefochtenen Gebührenbescheid zu Grunde gelegt, von € 250.000…

…gewissen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen (wie es das Rechtsinstitut des Kredits verlangt). Vielmehr handelt es sich um eine einseitige Erklärung des Anleiheschuldners, für einen bestimmten Geldbetrag bestimmte Zinsen zu bezahlen. Die Erklärung richtet sich allein aufgrund der Ausgestaltung als Inhaberpapier gegen über einen unbestimmten…

…und nicht bei der Brauerei bezogene Getränke verkauft, g) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, bzw. die Eröffnung mangels kostendeckenden Verfahrens unterbleibt. In diesen Fällen hat der Kunde den nicht amortisierten Teil der ihm gemäß Punkt 1.) geleisteten Vergütung samt 12 % Zinsen…

…Der Bw. habe somit über das betreffende Guthaben auf seinem Abgabenkonto frei verfügen können. Zur Vermeidung von Anspruchszinsen hätte neuerlich eine Widmung erfolgen müssen. Das während des zinsenrelevanten Zeitraumes vorhandene Abgabenguthaben beeinflusse die Höhe der Nachforderungszinsen nicht. Mit Schreiben vom 8. Juli 2004 stellte der…

…einer Willenserklärung hat ein während des zinsenrelevanten Zeitraumes auf dem Abgabenkonto bestehendes Guthaben aber keinen Einfluss auf das Ausmaß der Nachforderungszinsen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 205 Anm. 30). Im vorliegenden Fall unterließ der Bw eine Verfügung über das auf seinem Abgabenkonto bestehende…