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UFSW RD/0088-W/04Ausgleichszulage ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006Teil 1/2

…indem sie Verpackungsmaterial gesucht habe, wofür sie natürlich keinen Auftrag gehabt habe. Ihre Mithilfe bei der Verbringung von Büchern von Ungarn nach Österreich sei freiwillig erfolgt, auch dazu habe sie keinen Auftrag gehabt. Die Vorlage der Rechnungen bezüglich der Mithilfe der EK im Verlag sagt…

UFSI RV/0546-I/08Umzugskosten eines in der Gastronomie tätigen Arbeitnehmers aus Norddeutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009

…Einfamilienhaus ein Zimmer für Wohnzwecke unentgeltlich überlassen worden. Das Zimmer sei von ihm selbst (auf eigene Kosten durch Mobiliar und Hausrat aus seinem früheren Hauptwohnsitz in Bayern) eingerichtet worden. Der Bw. habe sich durch "geringe Entgelte" an den Kosten für Strom, Gas und Wasser beteiligt…

UFSW RV/3535-W/02Beurteilung eines Mietrechtskaufes als Mietvorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2004

…verweigert worden. ad Rasentraktor) Der Rasentraktor wäre lt. BP offensichtlich zur Pflege des zum Wohnhaus gehörenden Gartens angeschafft worden und sei lt. Ansicht der BP zur Verbringung von Räumungsmaterial nicht als geeignet zur beurteilen. ad Halle 2 in H. ) Herr A.B. hätte bekannt gegeben…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 2/3

…abgelegten Rechnungen in Verbindung mit den Daten der Rathausbibliothek davon auszugehen, dass der Bw Dauerleistungen erbringt, indem die Autoren zu jährlichen Mindestabnahmen ihrer eigenen Bücher verpflichtet sind. Die Prognoserechnung betreffend Vermietung und Verpachtung erweist sich insoweit als unzutreffend, als die Amtspartei hiebei von den erklärten…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/09Herstellung von Tabakwaren im Steuergebiet ohne Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 3/4

…VII R 21/04). Gegen eine Verbringung des Tabakfeinschnittes an die Empfängerfirmen mit getauschten Zugmaschinen sprechen aber - wie bereits dargestellt - noch andere Erhebungs- und Ermittlungsergebnisse, wie zum Beispiel: - AdD hat ausgesagt, dass er Tabaklieferungen von Lübeck geholt und nach O gebracht hat (AS 3602 und…

UFSW RV/3711-W/10Steuerbefreiung für Katastrophenbeihilfen von Waldschäden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2013

…hinweg. Die Sturmkatastrophe forderte europaweit 14 Todesopfer (vier davon in Österreich), zahlreiche Verletzte und richtete hohe Schäden an Gebäuden (z.B. Abdeckung von Dächern und Verkleidungen), Straßen, Fahrzeugen und technischen Anlagen (z.B. Bahn, Stromleitungen, Kräne) sowie an Bäumen an. In Österreich wurden ca. 1…

UFSW RV/2449-W/08Innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

… 1 Abs. 1 Z 2 Barbewegungsverordnung). Würden die Umsätze nicht in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt, könne die vereinfachte Losungsermittlung unabhängig von der Umsatzgrenze in Anspruch genommen werden. Auch hier hinderten Einzelaufzeichnungen über Bareingänge die Anwendung der Vereinfachung gemäß § 2 Barbewegungs-VO. Die Darstellung…

UFSZ4I ZRV/0314-Z4I/02Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels ohne Abgabe einer (summarischen) Anmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.08.2004

…elektrischen Stroms (§ 4 Absatz 2 Nummer 10 ZollR-DG). Die Person, die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Verbringen übernimmt, hat diese Waren zu der von den Zollbehörden bezeichneten Zollstelle oder einem anderen von…

UFSZ3K ZRV/0178-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.01.2009Teil 2/2

…des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. Solche Waren bleiben gemäß Art. 37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und - wie vorliegend - im Fall von…

UFSW RV/0394-W/121. Zulässigkeit einer Berufung 2. Kleines Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…Begründend wurde ausgeführt, dass das Pendlerpauschale grundsätzlich von der der Arbeitsstätte nächstgelegen Wohnung aus zu berechnen sei. Der Berufungswerber sei bereits seit 18.7.2005 in PLZB Ort, Gasse1 Nr.1 Kunde und Vertragspartner der Stromversorger, daher habe er zweifelsfrei auch die jederzeitige Verfügungsgewalt über…

UFSZ3K ZRV/0177-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.01.2009Teil 2/2

…des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. Solche Waren bleiben gemäß Art. 37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und - wie vorliegend - im Fall von…

UFSW RV/0613-W/04Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…der Stromrechnung vom 7. Feber 2003 (als Forderung der Wien Energie bezüglich der Lieferanschrift der verstorbenen Tante der Bw.) ausgewiesen. Die im Zusammenhang mit dem Essen auf Rädern geltend gemachten Aufwendungen (nach dem Inhalt der vorgelegten Belege handelte es sich nur um die letzte von…

UFSG RV/0568-G/02Schätzung der Erlöse und des Wareneinkaufes (Zeitschriftenhandel) gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2004

…Mai 2004 hat der Bw. von ihm an R.P.d.o.o. weiterverrechnete Leistungserlöse aufgelistet. Diese Beträge sind jedoch nicht zu beanstanden, da sie als Erlöse ordnungsgemäß erfasst wurden. Ihnen stehen auch die Kosten der inländischen Gesellschaft für Miete, Telefon, Strom. Betriebskosten, Kopiergerät etc…

UFSW RV/2178-W/11Bewertung einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…und Entsorgung: Anschlüsse an öffentlichen Versorgungseinrichtungen wie Kanalnetz, Wasserversorgungsnetz, und Strom vorhanden. Die mit Mauerwerk bzw. Isolierkassetten eingefasste Produktionshalle mit Produktion, Expedit, Büro und Sozialräumen wird mittels einer Ölfeuerungsanlage mit einer Gesamtleistung von ca. 95kw beheizt. Außerhalb des Gebäudes befindet sich ein Erdtank mit ca…

UFSF RV/0002-F/10Besteuerungsrecht an Schweizer Einkünften?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…der steuerlichen Ansässigkeit im Sinne des DBA Schweiz die Feststellung des Mittelpunktes der Lebensinteressen erforderlich. Sie werden um Verständnis gebeten, dass Sachverhaltsermittlungen zur Beurteilung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auch die Beantwortung von Fragen und die Erbringung von Nachweisen aus dem persönlichen, privaten Bereich erforderlich machen…

UFSW RV/2455-W/09Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach den Lebenshaltungskosten, Vermögensunterdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…dass ich abgesehen von meinem Besitz im I. hier in Österreich mit einem Einkommen nahe der Armutsgrenze meinen Lebensunterhalt bestritten habe, sei folgende Auflistung eines Zweipersonenhaushaltes und Gegenüberstellung mit Einkünften angeführt. | Betriebskosten Hochheimgasse | 470 € monatlich | Strom/Gas | 80 € monatlich…

UFSG RV/0011-G/02Finanzielle Unterstützung eines Not leidenden Klienten durch einen Rechtsanwalt (Abdeckung einer Kontoüberziehung); Angemessenheit von PKW-Anschaffungskosten, Nutzungsdauer (Frankiermaschine, Teppich), IFB-Behaltefrist, geringwertige Wirtschaftsgüter oder Sachgesamtheit, Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen (Staubsauger, Steiermark-Archiv)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2003

…wie er in jedem Möbelhaus a` la KIKA gekauft werden könne; dies belege schon der geringe Anschaffungspreis von S 18.000,00. Im Übrigen diene der "Teppich nur dem Schutze des Fertigparkettes um ein Zerkratzen desselben durch die Konferenzsessel zu verhindern." Folge man der betriebsgewöhnlichen…

UFSZ1W ZRV/0033-Z1W/06Erteilung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft, ohne dass die sachlichen Zuständigkeitsvoraussetzungen gegeben waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.03.2007

…es sei aber ein Fahrzeug, das bei einem geschichtlichen Ereignis benutzt wurde und daher als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert anzusehen. Das Fahrzeug sei im ersten Golfkrieg bei der "Operation Desert Storm" durch die US-Streitkräfte eingesetzt gewesen, weiters bei der Schlichtung der Unruhen in Somalia…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 3/3

…Waren wurden - wie zwischen der Bw und der A-GmbH München vereinbart - von der Spedition X**** abgeholt. Es ist davon auszugehen, dass über die Verbringung der Waren anstelle zur A-GmbH München ins Lager der F-GmbH von vornherein Einvernehmen zwischen M**** St**** (A-GmbH…

UFSS RV/0286-S/08Dauernder Standort eines KFZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…sei das Fahrzeug in Deutschland abgemeldet, und am 1.4.2008 nach Österreich überstellt worden. Das KFZ hatte zum Zeitpunkt der Verbringung in das österreichische Bundesgebiet einen Kilometerstand in Höhe von € 8.246,00. Des Weiteren wird vorgebracht, dass das Fahrzeug für berufliche Fahrten…