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8 008 Treffer368 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0060-G/05Für die Leistungen von Kabelfernsehunternehmen kann der ermäßigte Steuersatz in Anspruch genommen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…jenen Unternehmen zu sehen, die sich lediglich auf die Verbreitung ihrer Sendungen auf z.B. Wohnungseigentums- oder Hausgemeinschaften beschränken. Die Begrenzung der Umsatzsteuerrichtlinien sei daher auf Gemeindekabelfernsehunternehmen nicht anwendbar, weil eine steuerliche Begünstigung nicht in Abhängigkeit zu einer Gemeindegröße erbracht werden könne, zumal derartige Unternehmen…

UFSW RV/0300-W/05Werbeabgabepflicht von Einschaltungen in Reisekatalogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2005

…der höchstpersönlichen Sphäre (insbesondere Geburtsanzeigen, Hochzeitsanzeigen, Todesanzeigen, nicht hingegen zB die Anzeige einer Kanzlei- oder Ordinationseröffnung, Stellenanzeigen jeglicher Art). Tz.2.3 Als Werbeleistung ist die Besorgung von Leistungen zu verstehen, die eine im Sinne der Tz 2.2 gestaltete Werbewirkung in der Öffentlichkeit verbreiten…

UFSW RV/1925-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (50 Monate) 2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…Satzungen und besonderen Bestimmungen des ÖFB und der BL. Gemäß § 4 Z. 10 "besitzen die Bundesliga und ihre Mitglieder für die Spiele, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, das ausschließliche Recht, audiovisuelle und hörfunktechnische Ausstrahlungen sowie jede andere Nutzung und Verbreitung durch Bild- und Tonträger zu…

UFSW RV/1924-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? 2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde? (Umsatzsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…Satzungen und besonderen Bestimmungen des ÖFB und der BL. Gemäß § 4 Z. 10 "besitzen die Bundesliga und ihre Mitglieder für die Spiele, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, das ausschließliche Recht, audiovisuelle und hörfunktechnische Ausstrahlungen sowie jede andere Nutzung und Verbreitung durch Bild- und Tonträger zu…

UFSW RV/1922-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernsehrechten, Rundfunkübertragungsrechten, Rechten für Tonträgeraufnahmen, Rechten zur Verwertung über Internet Online Dienste, Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zu Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (hier: keine Markennutzungsrechte) 2. Ist der Vertrag unwiksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde. (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…Satzungen und besonderen Bestimmungen des ÖFB und der BL. Gemäß § 4 Z. 10 "besitzen die Bundesliga und ihre Mitglieder für die Spiele, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, das ausschließliche Recht, audiovisuelle und hörfunktechnische Ausstrahlungen sowie jede andere Nutzung und Verbreitung durch Bild- und Tonträger zu…

UFSW RV/1817-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger- Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor? 2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts? 3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…Satzungen und besonderen Bestimmungen des ÖFB und der BL. Gemäß § 4 Z. 10 "besitzen die Bundesliga und ihre Mitglieder für die Spiele, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, das ausschließliche Recht, audiovisuelle und hörfunktechnische Ausstrahlungen sowie jede andere Nutzung und Verbreitung durch Bild- und Tonträger zu…

UFSW RV/1810-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? 2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…Satzungen und besonderen Bestimmungen des ÖFB und der BL. Gemäß § 4 Z. 10 "besitzen die Bundesliga und ihre Mitglieder für die Spiele, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, das ausschließliche Recht, audiovisuelle und hörfunktechnische Ausstrahlungen sowie jede andere Nutzung und Verbreitung durch Bild- und Tonträger zu…

UFSW RV/1809-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor? 2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts? 3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…Satzungen und besonderen Bestimmungen des ÖFB und der BL. Gemäß § 4 Z. 10 "besitzen die Bundesliga und ihre Mitglieder für die Spiele, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, das ausschließliche Recht, audiovisuelle und hörfunktechnische Ausstrahlungen sowie jede andere Nutzung und Verbreitung durch Bild- und Tonträger zu…

UFSG RV/0663-G/05Die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung eines Vereins zur Bekämpfung der Lese- und Rechtsschreibschwäche kann nur bei Nachweis einer entsprechenden Ausbildung der Therapeuten i.S.d. MTD-Gesetzes erfolgen, die durch entsprechende erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen belegt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.07.2006

…Kinderärzten, Familienberatungsstellen und ähnlichen; d) Öffentlichkeitsarbeit zur Schärfung des gesellschaftlichen Bewusstseins, insbesondere durch Abhaltung von Vorträgen, Herausgabe und Verbreitung von Publikationen und anderer in Frage kommender Medien; e) Anbieten von Tests zur Früherkennung von Teilleistungsschwächen; f) Beratung und Schulung von Eltern und Erziehungsverantwortlichen betroffener Kinder…

UFSW RD/0006-W/04Lebensgemeinschaft auch bei Fehlen der Geschlechtsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.05.2005

…Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zugänglich bzw. verbreitet diese, sondern tut aufgrund der mündlichen Vollmacht dieses lediglich im Namen des Autors. Seine Tätigkeit liegt in der Vermittlung von Autor und Abnehmer, wozu ihm die Bekanntheit seines Verlagsnamens hilfreich ist, doch die Verbreitung der Vervielfältigungsstücke ist…

UFSG RV/0400-G/08Keine Vorsteuererstattung aus mangelhaften Rechnungen bzw. einer Umsatzsteuer, die nur aufgrund der Rechnung, nicht aber aufgrund der Leistung geschuldet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…etc.) präsent gehalten. Eine Unternehmensbroschüre kam in die Konferenzmappe, auf den Sponsorenstatus der Bw. wurde aufmerksam gemacht. Damit ist die Durchführung von Werbung evident: Die Verbreitung einer Botschaft, die dazu dient, die Verbraucher von der Existenz einer Dienstleistung zu unterrichten, um so den Absatz zu…

UFSW RV/0743-W/11Das Kartenpokerspiel Texas Hold'em unterliegt als Glücksspiel der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG (Zeitraum 19.7.2010 bis 1.1.2011) (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011Teil 4/6

…in ihrem curriculum vitae hinweist, als Carddealer. Zu den Berufskartenpokerspielern bemerkt sie einleitend, dass Poker in letzter Zeit als Sport präsentiert wird: "Das Bestreben jedes Veranstalters solcher Turniere ist aber nicht, wie beteuert, die Verbreitung dieser Sportart oder die Erhöhung der Akzeptanz in der Öffentlichkeit…

UFSW RV/1589-W/06Die vertragliche Einräumung eines entgeltlichen Nutzungsrechtes an einem Rechnungsprogramm plus der damit verbundenen Software unterliegt der Bestandgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…1 hat der Urheber das ausschließliche Recht, Werkstücke zu verbreiten. Kraft dieses Rechtes dürfen Werkstücke ohne seine Einwilligung weder feilgehalten noch auf eine Art, die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich macht, in Verkehr gebracht werden. Gemäß § 24 Abs.1 leg. cit kann der Urheber anderen…

UFSW RV/1771-W/05Katalogleistung, wenn Urheberrechte eingeräumt und übertragen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…in welcher Menge und ob vorübergehend oder dauerhaft - zu vervielfältigen. Gemäß § 16 Abs. 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, Werkstücke zu verbreiten. Kraft dieses Rechtes dürfen Werkstücke ohne seine Einwilligung weder feilgehalten noch auf eine Art, die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich macht…

UFSW RV/0457-W/04Werbeabgabe für Prospekt- bzw. Katalogwerbung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2005

…indirekte Werbewirkung abzielende besondere Anpreisung der Vorzüge von am Markt angebotenen Leistungen. Als Werbeleistung ist die Besorgung von Leistungen zu verstehen, die eine Werbewirksamkeit in der Öffentlichkeit verbreitet. Allgemeine Voraussetzung für die Abgabepflicht ist, dass es sich um die Verbreitung einer Werbebotschaft gegen Entgelt handelt…

UFSW RV/0562-W/04Werbungskostenpauschale für Journalisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.02.2005

…vom 17. Dezember 2002. Solcherart hat die Bw. insgesamt in der für Journalismus kennzeichnenden Weise an der Verbreitung von aktuellen Informationen durch ein Medium mitgewirkt und damit nach Meinung bzw. Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Tätigkeit als Journalistin entfaltet (VwGH 18.9.85, 84/13…

UFSW RV/2402-W/07Wann erfüllt eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd § 39 Z 5 BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…E5". 6) Vertretung ihrer allgemeinen Interessen und Einrichtungen in der Öffentlichkeit und vor Behörden, sowie gegenüber der internationalen E und deren Verwaltungseinrichtungen.... Artikel 4 Gliederung, Form der Verwaltung und Organisation: Die E gliedert sich in: die Union: das ist der Zusammenschluss sämtlicher in Österreich bestehender…

UFSG RV/0442-G/05Erstellung einer Gesamtkonzeption von Werbemaßnahmen für ein bestimmtes Produkt durch eine Werbeagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2006

…Die Parteien werden in diesem Fall im gegenseitigen Einvernehmen eine Anpassung des Kostenrahmens vornehmen bzw. geeignete Maßnahmen festlegen. Die Bw. ist hingegen berechtigt, die Kosten für die im Kostenvoranschlag festgelegten Einzelkosten einseitig nach eigenem billigen Ermessen zu ändern, soweit hierdurch sich der Kostenrahmen nicht erhöht…

UFSL RV/0286-L/04Voraussetzungen für die Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…dass die Verbreitung der Methode der Magnetfeldregeneration das Hauptbetätigungsfeld darstelle. Die Beschäftigung des Vereins mit dieser Therapieform erfolge nicht nur wissenschaftlich, sondern bestehe auch eine enge organisatorische und personelle Verbindung zum Vertrieb der Produkte der Firma "XY". Dies komme auch in dem Ziel des Vereins…

UFSW RV/4118-W/02Werbeabgabe für Beilagenwerbung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…WerbeAbgG unterliegen der Werbeabgabe Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Als Werbeleistung gilt nach Abs. 2 Z 1 dieser Bestimmung die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. Ein Druckwerk im Sinne des Mediengesetzes ist ein zur Verbreitung an einen…