…Zinsen nicht der tatsächlichen Belastung für die Überlassung des Kapitals entsprechen. Da auf Grund der vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit des Kapitalgebers nicht sicher ist, ob die Prämie tatsächlich zu bezahlen ist, hat eine Verbindlichkeitsrückstellung zu erfolgen, wenn der Eintritt der Verpflichtung wahrscheinlich ist. Fraglich sei zuletzt noch…

…Zinsen nicht der tatsächlichen Belastung für die Überlassung des Kapitals entsprechen. Da auf Grund der vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit des Kapitalgebers nicht sicher ist, ob die Prämie tatsächlich zu bezahlen ist, hat eine Verbindlichkeitsrückstellung zu erfolgen, wenn der Eintritt der Verpflichtung wahrscheinlich ist. Fraglich sei zuletzt noch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P. Ges. mbH., Adr., vormals Adr.1, vertreten durch PWB Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges. mbH., 2380 Perchtoldsdorf, Ketzergasse 253, vom 16. Juni 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, vertreten durch Dr.S., vom 2. April 2003…

…bei Verbindlichkeitsrückstellungen aufgrund privatrechtlicher Verpflichtungen u.a. auf vertraglicher Grundlage der Fall. Alle Verpflichtungsarten haben gemeinsam, dass gegenüber Dritten eine Leistungsverpflichtung besteht, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Zukunft zu einem Vermögensabfluss führt. Für Verbindlichkeitsrückstellungen gilt der Grundsatz der Einzelbewertung (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner…

…wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Einstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. ..." Ein Verbindlichkeitsrückstellung darf nicht gebildet werden, wenn sich die ungewisse Verpflichtung auf aktivierungspflichtige Aufwendungen bezieht. Künftige Abschreibung darf nicht im…

Der EuGH hat mit Urteil vom 8 Jänner 2002, Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH und Michael Stadler, C-409/99, - auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofes - ausgeführt: Die Regelung eines Mitgliedstaates, die nach dem Inkrafttreten der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, im Folgenden Richtlinie (für Österreich ist…

…5-Gewinnermittler Rückstellungen zu dem Zeitpunkt zu bilden hätten, zu dem mit dem Vorliegen bzw. Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen sei. Verbindlichkeitsrückstellungen iSd § 9 EStG seien steuerlich abzugsfähig, wenn ihnen eine Verpflichtung gegenüber Dritten zugrunde liege, die Verpflichtung wirtschaftlich im Abschlussjahr verursacht werde und…

…§ 6 Z 3 EStG 1988 regelt nur die Bewertung von Verbindlichkeiten, aus dieser Norm lassen sich aber keine Anhaltspunkte dafür gewinnen, wann eine Schuld als Verbindlichkeit oder als Verbindlichkeitsrückstellung zu qualifizieren ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 29. 9. 2000, 96/14/0141) stellt…

…§ 6 Z 3 EStG 1988 regelt nur die Bewertung von Verbindlichkeiten, aus dieser Norm lassen sich aber keine Anhaltspunkte dafür gewinnen, wann eine Schuld als Verbindlichkeit oder als Verbindlichkeitsrückstellung zu qualifizieren ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 29. 9. 2000, 96/14/0141) stellt…

…3) an. Nach Mayr scheint zwar entsprechend dem Wortlaut von § 198 Abs. 8 Z 1 HGB auch für eine nur der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeit eine Verbindlichkeitsrückstellung zu bilden zu sein, doch weist dieser nach zutreffender Ansicht darauf hin, dass die Formulierung in § 198 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Steiermark, vertreten durch WirtschaftstreuhandgesmbH, vom 17. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 20. September 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

…zwar "zur Bewertung der Pensionszusagen" heiße, jedoch werde teilweise fälschlicherweise der Begriff "Pensionsrückstellung" verwendet; eigentlich: Berechnung zur Bewertung der Nachschusspflicht unter Zugrundelegung einer fiktiven Pensionsrückstellung. Als Begründung für die Annahme einer sonstigen Verbindlichkeitsrückstellung im Sinn des § 9 Abs. 1 Ziffer 3 EStG 1988 führte der…

… 14 [EStG 1988] der Höhe nach begrenzt ist, kommt auch keine Dotierung als allgemeine Verbindlichkeitsrückstellung in Betracht. Eine Rückstellung wäre auch nur im Jahr des wirtschaftlichen Entstehens des Schuldgrundes zu bilden. Treten innerhalb des Bilanzerstellungszeitraumes bessere Einsichten in die bereits zum Bilanzstichtag gegebenen Verhältnisse auf…

…3) an. Nach Mayr scheint zwar entsprechend dem Wortlaut von § 198 Abs. 8 Z 1 HGB auch für eine nur der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeit eine Verbindlichkeitsrückstellung zu bilden zu sein, doch weist dieser nach zutreffender Ansicht darauf hin, dass die Formulierung in § 198 Abs…

…Zl. 2006/15/0059, aus, dass sich Verbindlichkeitsrückstellungen durch das Merkmal der Ungewissheit von Verbindlichkeiten unterscheiden. Rückstellungen sind regelmäßig mit einem bestimmten Unsicherheitsfaktor behaftet, der sich etwa auf den Eintritt der Leistungsverpflichtung und die Höhe des Anspruches beziehen kann. Im Erkenntnis vom 20. Juni 1990…

…3) an. Nach Mayr scheint zwar entsprechend dem Wortlaut von § 198 Abs. 8 Z 1 HGB auch für eine nur der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeit eine Verbindlichkeitsrückstellung zu bilden zu sein, doch weist dieser nach zutreffender Ansicht darauf hin, dass die Formulierung in § 198 Abs…

…sich selber einen Widerspruch aufgehalst, weil sie in diesem Fall auch den Aufwand in der alten Periode und den Ertrag in der neuen Periode haben. Mag. P.: Es besteht ein Unterschied zwischen einer Passivierung und einer Verbindlichkeitsrückstellung. Beide Posten sind nicht deckungsgleich. Dr. G.S.:…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 24. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen, vertreten durch AD Elisabeth Röbl, vom 24. März 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch TARO Wirtschaftstreuhand GmbH, 1040 Wien, Belvederegasse 2, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 und 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…§ 6 Z 3 EStG 1988 regelt nur die Bewertung von Verbindlichkeiten, aus dieser Norm lassen sich aber keine Anhaltspunkte dafür gewinnen, wann eine Schuld als Verbindlichkeit oder als Verbindlichkeitsrückstellung zu qualifizieren ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 29. 9. 2000, 96/14/0141) stellt…