…von Treu und Glauben auch im Abgabenrecht Vorrang (vgl.: Mattes, Norbert ebendort) Fraberger habe in seinem Artikel "Ruling - die verbindliche Absprache von Rechtsfragen mit dem Finanzamt bereits auf Basis der momentanen Rechtslage möglich? " in; ÖStZ 2003/753ff darauf hingewiesen, dass sich die Verbindlichkeit von Auskünften…

…ihnen anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet. Inwieweit Steuerberater in Ansehung dessen, was ihnen in Ausübung ihres Berufes bekannt geworden ist, von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses, zur Einsichtgewährung in Geschäftspapiere oder zur Erteilung von Auskünften im Verwaltungs-, Abgaben-, Zivil- und Strafverfahren befreit sind, bestimmen die Verwaltungs…

…Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die zur Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen. Gem. § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen…

…als erwiesen gelten, dass die Abrechnungen korrekt gewesen seien. In den Monaten vor der Konkurseröffnung habe ständig ein kleines Guthaben bestanden und erst zwei Wochen vor der Konkurseröffnung sei durch eine Ordnungsstrafe eine Verbindlichkeit von S 666,-- entstanden. Auch daraus sei erkennbar, dass bis zur…

…Leistung, Rückzahlung und Verzinsung die nachstehenden Verbindlichkeiten der Übergeber: a) den Kredit der Übergeber bei der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich aus dem Schuldschein vom 27.5.1992 im ursprünglichen Betrag von S 7.466.960,-- samt Anhang, b) das Darlehen des Landes Niederösterreich aus dem Schuldschein…

…Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. Der Bw wurde gemäß § 134 Abs. 2 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz die…

…anlässlich des Todes meines geschiedenen Gatten EN von dem ich vor Kurzem geschieden wurde infolge einer Bürgschaftsverpflichtung übernommen habe. Speziell das Fehlen der Zwangsläufigkeit wurde vom Finanzamt beanstandet. Die Begründung in erster Linie haftet für die Abdeckung einer Verbindlichkeit an einer Liegenschaft die Liegenschaft selber…

…dann ist die Verbindlichkeit weiterhin mit dem geschuldeten Betrag auszuweisen (VwGH 21.12.1971, 285/69, 18.10.1989, 88/13/0198)." Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Verjährung der erhaltenen Überzahlung nach den von rechtsanwaltlicher Seite enthaltenen Auskünften von einer 30-jährigen Verjährungsfrist auszugehen…

…zu den beiden in Tz. 1 des Betriebsprüfungsberichtes benannten, während des Jahres 2003 angeschafften Verbindlichkeiten in CHF einen unter Heranziehung eines Kurses von 1 Euro = 1,45 CHF ermittelten Wert auf. Die Anschaffungskurse betrugen 1,5597 (CHF 265.150,00) bzw. 1,5396 (CHF…

…Auflösung resultieren aus • den übergebenen Unterlagen und • aus den Auskünften des geprüften Unternehmens. Zu Punkt 10.: Die geprüfte Gesellschaft konnte auch in der Berufung nichts zur Aufklärung der dubiosen Gestaltungen betreffend der angeblichen Verbindlichkeit beitragen. Daher wurde die angebliche Verbindlichkeit zu Recht von der ho…

…Befugnissen der Abgabenbehörde zweiter Instanz gehören insbesondere Beweisaufnahmen, wie ein auf § 143 BAO gestütztes Verlangen um Auskunft, welches die Verbindlichkeit zur Vorlage von Unterlagen mit einschließt. Sie werden höflichst gebeten, innerhalb von vier Wochen, ab Zustellung dieses Ersuchens, Stellung zu nehmen und die angeforderten Unterlagen…

…weiterer Folge ein "Sanierungsgewinn", der ertragsteuerlich einer Sonderbesteuerung nach Maßgabe der jeweils geltenden Rechtslage unterliegt. Es ergeht das Ersuchen zu dieser speziellen Frage eingehend, auch unter Anführung von konkreten Beträgen (Verbindlichkeiten insgesamt, Prozentsatz der Quote, Ausmaß und Zeitpunkt der Erfüllung der Quote), Stellung zu nehmen…

…Auch sei die von der Berufungswerberin vorgebrachte Höhe der Anschaffungskosten des D nicht erwiesen, da nach der Auskunft des Sachverständigen des Finanzamtes die Anschaffungskosten für einen D_ in der Regel zwischen € 7.000,00 und € 10.000,00 betragen würden. Wenn der D…

…Auskunftserteilung die Anordnungen des Gesetzgebers zu unterlaufen. Die Verbindlichkeit eines Gesetzes wird durch die Auskunftserteilung nicht in Wegfall gebracht. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann somit nur insoweit Auswirkungen zeitigen, als das Gesetz der Exekutive einen Vollzugsspielraum eingeräumt hat. Die Anwendung des Grundsatzes von…

…gelebten Vorgangsweise", der fehlenden Verzinsung und der mangelnden Rechnungslegung sei die Verbindlichkeit unter dem Aspekt des Fremdvergleiches (Vertrag unter Verwandten) nicht anzuerkennen. Die Bw. wendet durch ihren steuerlichen Vertreter unter Kurzdarstellung von zwei dem Gesellschafter JK bekannten Fällen der Geschäftsführung aus räumlicher Entfernung im Wesentlichen…

…der Verbindlichkeit begründen, schriftlich abverlangt worden. Eine Aufstellung über die fraglichen Zuschüsse wäre dem steuerlichen Vertreter schriftlich zugeleitet worden. Weder bis zur Frist bis zum 15.5.2002, noch bis zum Prüfungsabschluß hätte der Nachweis erbracht werden können, aus welchem Vermögen diese Gelder stammen. Von…

…resultierenden Verbindlichkeit gegenverrechnet. Über das Kreditorenkonto "Internet 7000000" erfolgte lt. Buchungstext die Verbuchung von a-conto-Zahlungen auf die laufenden, monatlichen Provisionsverrechnungen. Aus diesen Buchungen ist ersichtlich, dass es sich um keine Barzahlungen oder Überweisungen an die Internet handelt, sondern hauptsächlich um die Verbuchung von…

…vom 28. Juli 2000 über die Ziehung der Bankgarantien sowie eine Negativbestätigung der B.C. vom 26. September 2002 über das Vorliegen von Sicherheiten für die Verbindlichkeiten der A=A.H. anbieten. Aufgrund des Umfangs dieser Nachweise schlagen wir vor, diese Unterlagen bei Bedarf persönlich vorzulegen…

…1 und 2 lit. a) FinStrG wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß §§ 11, 35 Abs. 2 iVm § 38 Abs. 1 lit. a) FinStrG eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg. Nach Auskunft der Finanzstrafbehörde I. Instanz steht die Abschlussanzeige an die Staatsanwaltschaft noch…

…des Ermessens der Abgabenbehörde für ihre Inanspruchnahme zur Haftung. Die Bw habe sich bei Übernahme der Geschäftsführung von Herrn DZ nach bestem Wissen und Gewissen über die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft informiert und seien sowohl nach den Auskünften des Steuerberaters der Gesellschaft als auch ihres Vorgängers…