…TARIC einzureihen sind, wurde von der Bf in der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2019 außer Streit gestellt. In dieser hat es die Bf grundsätzlich bedauert, dass das Zollamt Graz nicht vertreten war. B, Betriebsprüfer des Zollamtes Graz, wurde als Auskunftsperson befragt. Die Feststellungen im…

…die Anforderung an das Absehen von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Abgaben, zur Einreihung von Waren in den Zolltarif, zu den die Zollanmeldungen betreffenden geltenden Vorschriften, zum Irrtum in der falschen Rechtsanwendung, zur Verbindlichkeit von Auskünften jeglicher Art, zur Beurteilung von schriftlichen Anträgen und zum…

…Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden. (3) […] (7) Die zolltarifliche Einreihung nach der verbindlichen Zolltarifauskunft gemäß Absatz 6 gilt nur für - die Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, - […] Für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs als zolltarifliche Einreihung von Waren gilt die Bestimmung…

…die Anforderung an das Absehen von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Abgaben, zur Einreihung von Waren in den Zolltarif, zu den die Zollanmeldungen betreffenden geltenden Vorschriften, zum Irrtum in der falschen Rechtsanwendung, zur Verbindlichkeit von Auskünften jeglicher Art, zur Beurteilung von schriftlichen Anträgen und zum…

…von Treu und Glauben auch im Abgabenrecht Vorrang (vgl.: Mattes, Norbert ebendort) Fraberger habe in seinem Artikel "Ruling - die verbindliche Absprache von Rechtsfragen mit dem Finanzamt bereits auf Basis der momentanen Rechtslage möglich? " in; ÖStZ 2003/753ff darauf hingewiesen, dass sich die Verbindlichkeit von Auskünften…

…bekanntgeworden sind. Abs. 3: Inwieweit ein Berufsberechtigter in Ansehung dessen, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist, von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses, zur Einsichtgewährung in Geschäftspapiere oder zur Erteilung von Auskünften im Verwaltungs-, Abgaben-, Zivil- und Strafverfahren befreit ist, bestimmen die Verwaltungs-…

…ihnen anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet. Inwieweit Steuerberater in Ansehung dessen, was ihnen in Ausübung ihres Berufes bekannt geworden ist, von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses, zur Einsichtgewährung in Geschäftspapiere oder zur Erteilung von Auskünften im Verwaltungs-, Abgaben-, Zivil- und Strafverfahren befreit sind, bestimmen die Verwaltungs…

…Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die zur Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen. Gem. § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen…

…Seiten der X-GmbH darf die Verbindlichkeit erst dann ausgebucht werden, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden kann, dass eine Inanspruchnahme unterbleibt (zB VwGH 13.09.2006, 2002/13/0108). Allerdings wurde laut Sachverhalt die getroffene Vereinbarung von Anfang an nicht "gelebt…

…als erwiesen gelten, dass die Abrechnungen korrekt gewesen seien. In den Monaten vor der Konkurseröffnung habe ständig ein kleines Guthaben bestanden und erst zwei Wochen vor der Konkurseröffnung sei durch eine Ordnungsstrafe eine Verbindlichkeit von S 666,-- entstanden. Auch daraus sei erkennbar, dass bis zur…

…Dieser Schriftsatz wurde von KF auf einem zuvor vom Bf gefertigten Blankopapier erstellt und von ihr im Wege eines Wiener Postamts bei der belangten Behörde eingebracht. Die Mitarbeiterinnen der Infocenter sind technisch nicht befugt, Aktenvermerke - zB über Vorsprachen oder telefonische Auskünfte - in den elektronischen Abgabenakten…

…Leistung, Rückzahlung und Verzinsung die nachstehenden Verbindlichkeiten der Übergeber: a) den Kredit der Übergeber bei der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich aus dem Schuldschein vom 27.5.1992 im ursprünglichen Betrag von S 7.466.960,-- samt Anhang, b) das Darlehen des Landes Niederösterreich aus dem Schuldschein…

…auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. (2) Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind…

…BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in…

…im Infocenter sowie im zuständigen bundesweiten Fachbereich ergeben haben, erlauben die Abgabeninformationssysteme allerdings kein Filtern von Daten, sondern nur Einzelabfragen. Laut Auskunft des zuständigen bundesweiten Fachbereichs könnte deshalb dem Auskunftsersuchen des Bf. betreffend der konkreten Anzahl der im Jahr 2015 in den Zuständigkeitsbereich der Außenstelle…

…Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. Der Bw wurde gemäß § 134 Abs. 2 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz die…

…anlässlich des Todes meines geschiedenen Gatten EN von dem ich vor Kurzem geschieden wurde infolge einer Bürgschaftsverpflichtung übernommen habe. Speziell das Fehlen der Zwangsläufigkeit wurde vom Finanzamt beanstandet. Die Begründung in erster Linie haftet für die Abdeckung einer Verbindlichkeit an einer Liegenschaft die Liegenschaft selber…

…dann ist die Verbindlichkeit weiterhin mit dem geschuldeten Betrag auszuweisen (VwGH 21.12.1971, 285/69, 18.10.1989, 88/13/0198)." Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Verjährung der erhaltenen Überzahlung nach den von rechtsanwaltlicher Seite enthaltenen Auskünften von einer 30-jährigen Verjährungsfrist auszugehen…

…000,-; 31.12.2013: €25.000. Der bisher geleistete Übergabepreis beträgt somit € 180.000,-. Bei der Betriebsbesichtigung vom 26.07.2018 war It. persönlicher Auskunft von Hrn. NN***1*** Gatte***2*** nur klar, dass das Haus R32 irgendwann an seinen Sohn übergeben werden sollte…

…sie aus der Verbindlichkeit ausschied; gesonderte Vereinbarung btr. Schuldbeitritt); - Bekanntgabe welche Personen zu welchen konkreten Punkten Aussagen machen könne und welche konkreten Tatsachen durch diese Aussagen belegt werden sollten. Zu diesem Punkt verwies das Finanzamt darauf, dass auch die Abgabe von schriftlichen Auskünften/Zeugenaussagen möglich…