…Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde", von der Akteneinsicht ausgenommen sind. Insoweit hat die Zollbehörde überhaupt keine Ausführungen innerhalb ihrer Ermessenentscheidung bereits bei der Prüfung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen gemacht…

…Betriebsprüfer festgehalten, dass er zu NaJ keine polizeiliche Meldungen habe feststellen können, auch nicht zu einer anderen Adresse. Die Niederschrift über die Schlussbesprechung wurde von der Bw unter Hinweis auf die permanente Verletzung der EU-RL zurückgewiesen. Berufungsvorbringen: In den Berufungen wird ausgeführt, dass die…

…des Geschäftsjahres an das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr übermittelt worden. Diese Bilanzen und Meldungen seien seitens des Finanzamtes über Jahre zur Kenntnis genommen worden, was von der Gesellschaft nur als Zustimmung gedeutet hätte werden können. Die beantragte Steuernummer sei mit dem Hinweis auf die fehlende…

…der Veröffentlichung der Durchführungsrichtlinie zum Kapitalverkehrsteuergesetz vorangehenden Gesellschaftsteuerbescheide insoweit gemäß § 299 Abs. 1 iVm § 302 Abs. 2 lit. c BAO aufzuheben, als nicht zwischenzeitig bereits Verjährung eingetreten sei. Dabei handle es sich u.a. um den Gesellschaftsteuerbescheid vom 4. April 2000, mit einer Bemessungsgrundlage von…

…er eine Wirbelsäulenbehandlung durchführen lassen musste. Bei der Rückkehr aus dem Spital wurde von ihm der Schaden bemerkt und umgehend Maßnahmen ergriffen. Wie Ihnen vielleicht erinnerlich ist, hat es damals im Fernsehen und in den Nachrichten Meldungen darüber gegeben, dass wegen der enormen Schneemenge eine…

…er eine Wirbelsäulenbehandlung durchführen lassen musste. Bei der Rückkehr aus dem Spital wurde von ihm der Schaden bemerkt und umgehend Maßnahmen ergriffen. Wie Ihnen vielleicht erinnerlich ist, hat es damals im Fernsehen und in den Nachrichten Meldungen darüber gegeben, dass wegen der enormen Schneemenge eine…

…per se zu tun." - 2. Die Veröffentlichung der Ordinationsverlegung durch die Bekanntmachung der Ärztekammer für Wien erfolgte in der Zeitschrift 'Doktor in Wien', Ausgabe */2007. "Das ist korrekt. Die Veröffentlichung wurde mehrmals urgiert, wenngleich (s. Punkt 1) die Meldung per 1.1.2006 ordnungsgemäß erfolgte…

…zugeflossen im Zeitpunkt der Fälligkeit und im Zeitpunkt des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), oder die Zustellung eines Bescheides im Sinne des …

…der Auftragnehmer mit der Ausführung nicht fristgerecht begonnen oder einen vereinbarten Zwischentermin nicht eingehalten hat, und eine vom Auftraggeber gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist, oder wenn der Auftragnehmer die sofortige Meldung von Ereignissen, welche die Durchführung des Vorhabens verzögern oder unmöglich machen, unterlassen hat…

…dem Titel "Veröffentlichung gemäß § 82 Abs. 9 BörseG" zu entnehmen, dass insgesamt im Rahmen des Rückkaufprogrammes zwischen 2000-2001 700.00x Stück Stammaktien (d.s. rund 1,12345 % des Grundkapitals der Bw.) erworben worden seien. Der Vorstand der Bw. habe nunmehr beschlossen, von der Ermächtigung…

…kommt dabei entscheidende Bedeutung zu (Ritz, aaO, Rz 54). Bei geringfügiger Rechtswidrigkeit kann eine Aufhebung unterbleiben, der Grundsatz von Treu und Glauben könnte der Aufhebung entgegenstehen (Ritz, aaO, Rz 55 und 56). Die Zweckmäßigkeit kann gegen eine Aufhebung sprechen, wenn die Einhebung der Nachforderung gemäß…

…ausgeführt: Ungeachtet der späteren Novellierung des InvFG 1993 nach Veröffentlichung des EWR Abkommens im Bundesgesetzblatt, führe dies zu keiner Immunisierung von gemeinschaftsrechtlich bedenklichen Bestimmungen des InvFG. Es sei weiterhin zu prüfen, ob durch die Besteuerung von ausländischen Investmentfonds Gemeinschaftsrecht verletzt werde. Die Finanzverwaltung vertrete im…

…zugeflossen im Zeitpunkt der Fälligkeit und im Zeitpunkt des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), oder die Zustellung eines Bescheides im Sinne des …

…durch Organe des Zollamt Linz Wels im oben angeführten Verwendungsbetrieb eine amtliche Nachschau statt, bei der u.a. festgestellt wurde, dass die "HApotheke" bereits am 26.9.2010 von 1234 , nach 5678, "übersiedelt" war, ohne dass jedoch bis dahin dies der Zollbehörde angezeigt worden war. …

…Weiters war die Rechtslage hinsichtlich der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit dem Auslands-Leasing von PKWs zum damaligen Zeitpunkt nicht abschließend geklärt. Zur Regelung hinsichtlich Vorsteuerabzug, Eigenverbrauchsbesteuerung, etc. wurden in der Literatur zum Teil völlig gegensätzliche Meinungen vertreten. Aus diesem Grund wurde seitens der Firma X…

…dass der Beschuldigte insgesamt Barmittel in Höhe von € 19.900,00 und CHF 21.000,00 mit sich geführt hatte. Die unterlassene eigeninitiative Meldung der bei der Einreise mitgeführten Bargeldmittel durch den Beschuldigten wurde von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht weiter verfolgt (siehe die…

…Eine "Aktennotiz", wie von der Bw. angesprochen wurde, gibt es nur betreffend die Vornahme eines "Begrüßungsbesuches". Diese Notiz vom 4. September 2000 bezieht sich auf die Meldung zur Nachschau vom 1. September 2000 und enthält lediglich die Anordnung einer solchen Amtshandlung und die Aufforderung an…

…die a) dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert oder b) vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden…

…die a) dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert oder b) vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden…

…die a) dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert oder b) vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden…